Drucksachen und Protokolle


Treffer 3441 - 3460 von 10326

Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3648

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Verfahrensfreiheit für Agri-PV-Anlagen als Wetterschutz für Sonderkulturen
(Drs. 19/3023)

Baurecht für Agri-PV-Anlagen auf Flächen mit landwirtschaftlichen Sonderkulturen (Hopfenbau) Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3648

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Verfahrensfreiheit für Agri-PV-Anlagen als Wetterschutz für Sonderkulturen
(Drs. 19/3023)

Baurecht für Agri-PV-Anlagen auf Flächen mit landwirtschaftlichen Sonderkulturen (Hopfenbau) Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Erleichterung bei Typenbauten durch längere Gültigkeit der Typengenehmigung
(Drs. 19/3023)

Erhöhen der Typengenehmigung auf zehn Jahre Änderung von Art. 72 Abs. 3 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Erleichterung bei Typenbauten durch längere Gültigkeit der Typengenehmigung
(Drs. 19/3023)

Erhöhen der Typengenehmigung auf zehn Jahre Änderung von Art. 72 Abs. 3 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Erleichterung bei Typenbauten durch längere Gültigkeit der Typengenehmigung
(Drs. 19/3023)

Erhöhen der Typengenehmigung auf zehn Jahre Änderung von Art. 72 Abs. 3 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3862

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 7 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3862

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 7 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3862

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 7 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3863

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Flexible Stellplatzpflicht ohne erhebliche bürokratische Belastung der Kommunen ermöglichen
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 47 Abs. 2 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3863

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Flexible Stellplatzpflicht ohne erhebliche bürokratische Belastung der Kommunen ermöglichen
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 47 Abs. 2 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3863

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Flexible Stellplatzpflicht ohne erhebliche bürokratische Belastung der Kommunen ermöglichen
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 47 Abs. 2 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3864

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Freiflächengestaltungssatzungen in vollem Umfang erhalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3864

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Freiflächengestaltungssatzungen in vollem Umfang erhalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3864

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Freiflächengestaltungssatzungen in vollem Umfang erhalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3023

Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern

Regelung der Gesundheitsprüfung und Möglichkeit der gesundheitlichen Selbstauskunft für die Übernahme ins Beamtenverhältnis; Wegfall des Beamtenverhältnisses auf Zeit und auf Probe bei leitenden Funktionen außer bei Spitzenpositionen; Genehmigungsfreiheit von Nebentätigkeiten; Abschaffen der Arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung; Nichtgeltung des Verpflichtungsgesetzes bei Verarbeitung von Personaldaten; Streichen der Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei Gesetzesvorhaben; periodische Beurteilungen bei Beamten mindestens alle vier Jahre; Beschränken der Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten von Beamten; Entfallen der Antragserfordernis beim Ansparen von Erholungsurlaub; Beihilfe für Kurmaßnahmen; Erhöhen der Hinzuverdienstgrenze bei Ruhestandsbeamten; Beschränken der Umweltinformationspflicht des ORH auf eigene Verwaltungsführung; Vereinheitlichung der verpflichtenden Stellplätze; zahlreiche baurechtliche Änderungen; Anpassen der Regelungen zum Richterrat an das Personalvertretungsrecht; Höhe der Gebühren beim Verfassungsgerichtshof bei offensichtlich unbegründeten Klagen BayBG: neuer Art. 19 und Art. 146; Änderung von Art. 45 Abs. 1, Art. 65 Abs. 2, Art. 81 Abs. 3, Art. 82, Art. 85 Abs. 1, Art. 88 Abs. 5, Art. 91, Art. 92 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3, Art. 113 Abs. 2, Art. 115 Abs. 1, Art. 143 Abs. 1; Aufheben von Art. 46 und Art. 90 HföDG: Änderung von Art. 6 Abs. 1 LlbG: Aufheben von Art. 13, Art. 69 und Art. 70 Abs. 8; Änderung von Art. 16 Abs. 5, Art. 20 Abs. 4, Art. 37 Abs. 2, Art. 56 und Art. 57 APO: Änderung von § 31 Abs. 6 AZKoV: Änderung von § 2 und § 4 BayNV: Aufheben von § 2 Abs. 5 und § 7; Änderung von § 8 und § 10 Abs. 1 UrlMV: Änderung von § 5 Abs. 2, § 8 Satz 1, § 14 Abs. 1 BayBeamtVG: Änderung von Art. 30, Art. 83 Abs. 5 und Art. 103 Abs. 12; Aufheben von Art. 114e BayUIG: Änderung von Art. 2 Abs. 1 GaStellV: Änderung der Anlage BayBO: Änderung von Art. 2, Art. 7, Art. 28, Art. 30 Abs. 5, Art. 44a, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48 Abs. 2, Art. 57, Art. 58, Art. 68 Abs. 2, Art. 72, Art. 73a, Art. 81, Art. 83 Abs. 5 BayHIG: Änderung von Art. 33 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BayRiStaG: Änderung von Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 22 Abs. 3 und Art. 31 BayHO: Änderung von Art. 50 Abs. 3 BayÖPNVG: Änderung von Art. 9 Abs. 4 VfGHG: Änderung von Art. 15, Art. 16 Abs. 6, Art. 23 Abs. 4, Art. 27 Abs. 1, Art. 28 und Art. 30 Abs. 1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
BayBG , Bayerisches Beamtengesetz , Amtsärztliches Gutachten , Ärztliches Gutachten , Beamtenverhältnis ,

Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3023

Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern

Regelung der Gesundheitsprüfung und Möglichkeit der gesundheitlichen Selbstauskunft für die Übernahme ins Beamtenverhältnis; Wegfall des Beamtenverhältnisses auf Zeit und auf Probe bei leitenden Funktionen außer bei Spitzenpositionen; Genehmigungsfreiheit von Nebentätigkeiten; Abschaffen der Arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung; Nichtgeltung des Verpflichtungsgesetzes bei Verarbeitung von Personaldaten; Streichen der Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei Gesetzesvorhaben; periodische Beurteilungen bei Beamten mindestens alle vier Jahre; Beschränken der Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten von Beamten; Entfallen der Antragserfordernis beim Ansparen von Erholungsurlaub; Beihilfe für Kurmaßnahmen; Erhöhen der Hinzuverdienstgrenze bei Ruhestandsbeamten; Beschränken der Umweltinformationspflicht des ORH auf eigene Verwaltungsführung; Vereinheitlichung der verpflichtenden Stellplätze; zahlreiche baurechtliche Änderungen; Anpassen der Regelungen zum Richterrat an das Personalvertretungsrecht; Höhe der Gebühren beim Verfassungsgerichtshof bei offensichtlich unbegründeten Klagen BayBG: neuer Art. 19 und Art. 146; Änderung von Art. 45 Abs. 1, Art. 65 Abs. 2, Art. 81 Abs. 3, Art. 82, Art. 85 Abs. 1, Art. 88 Abs. 5, Art. 91, Art. 92 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3, Art. 113 Abs. 2, Art. 115 Abs. 1, Art. 143 Abs. 1; Aufheben von Art. 46 und Art. 90 HföDG: Änderung von Art. 6 Abs. 1 LlbG: Aufheben von Art. 13, Art. 69 und Art. 70 Abs. 8; Änderung von Art. 16 Abs. 5, Art. 20 Abs. 4, Art. 37 Abs. 2, Art. 56 und Art. 57 APO: Änderung von § 31 Abs. 6 AZKoV: Änderung von § 2 und § 4 BayNV: Aufheben von § 2 Abs. 5 und § 7; Änderung von § 8 und § 10 Abs. 1 UrlMV: Änderung von § 5 Abs. 2, § 8 Satz 1, § 14 Abs. 1 BayBeamtVG: Änderung von Art. 30, Art. 83 Abs. 5 und Art. 103 Abs. 12; Aufheben von Art. 114e BayUIG: Änderung von Art. 2 Abs. 1 GaStellV: Änderung der Anlage BayBO: Änderung von Art. 2, Art. 7, Art. 28, Art. 30 Abs. 5, Art. 44a, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48 Abs. 2, Art. 57, Art. 58, Art. 68 Abs. 2, Art. 72, Art. 73a, Art. 81, Art. 83 Abs. 5 BayHIG: Änderung von Art. 33 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BayRiStaG: Änderung von Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 22 Abs. 3 und Art. 31 BayHO: Änderung von Art. 50 Abs. 3 BayÖPNVG: Änderung von Art. 9 Abs. 4 VfGHG: Änderung von Art. 15, Art. 16 Abs. 6, Art. 23 Abs. 4, Art. 27 Abs. 1, Art. 28 und Art. 30 Abs. 1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
BayBG , Bayerisches Beamtengesetz , Amtsärztliches Gutachten , Ärztliches Gutachten , Beamtenverhältnis ,

Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3023

Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern

Regelung der Gesundheitsprüfung und Möglichkeit der gesundheitlichen Selbstauskunft für die Übernahme ins Beamtenverhältnis; Wegfall des Beamtenverhältnisses auf Zeit und auf Probe bei leitenden Funktionen außer bei Spitzenpositionen; Genehmigungsfreiheit von Nebentätigkeiten; Abschaffen der Arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung; Nichtgeltung des Verpflichtungsgesetzes bei Verarbeitung von Personaldaten; Streichen der Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei Gesetzesvorhaben; periodische Beurteilungen bei Beamten mindestens alle vier Jahre; Beschränken der Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten von Beamten; Entfallen der Antragserfordernis beim Ansparen von Erholungsurlaub; Beihilfe für Kurmaßnahmen; Erhöhen der Hinzuverdienstgrenze bei Ruhestandsbeamten; Beschränken der Umweltinformationspflicht des ORH auf eigene Verwaltungsführung; Vereinheitlichung der verpflichtenden Stellplätze; zahlreiche baurechtliche Änderungen; Anpassen der Regelungen zum Richterrat an das Personalvertretungsrecht; Höhe der Gebühren beim Verfassungsgerichtshof bei offensichtlich unbegründeten Klagen BayBG: neuer Art. 19 und Art. 146; Änderung von Art. 45 Abs. 1, Art. 65 Abs. 2, Art. 81 Abs. 3, Art. 82, Art. 85 Abs. 1, Art. 88 Abs. 5, Art. 91, Art. 92 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3, Art. 113 Abs. 2, Art. 115 Abs. 1, Art. 143 Abs. 1; Aufheben von Art. 46 und Art. 90 HföDG: Änderung von Art. 6 Abs. 1 LlbG: Aufheben von Art. 13, Art. 69 und Art. 70 Abs. 8; Änderung von Art. 16 Abs. 5, Art. 20 Abs. 4, Art. 37 Abs. 2, Art. 56 und Art. 57 APO: Änderung von § 31 Abs. 6 AZKoV: Änderung von § 2 und § 4 BayNV: Aufheben von § 2 Abs. 5 und § 7; Änderung von § 8 und § 10 Abs. 1 UrlMV: Änderung von § 5 Abs. 2, § 8 Satz 1, § 14 Abs. 1 BayBeamtVG: Änderung von Art. 30, Art. 83 Abs. 5 und Art. 103 Abs. 12; Aufheben von Art. 114e BayUIG: Änderung von Art. 2 Abs. 1 GaStellV: Änderung der Anlage BayBO: Änderung von Art. 2, Art. 7, Art. 28, Art. 30 Abs. 5, Art. 44a, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48 Abs. 2, Art. 57, Art. 58, Art. 68 Abs. 2, Art. 72, Art. 73a, Art. 81, Art. 83 Abs. 5 BayHIG: Änderung von Art. 33 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BayRiStaG: Änderung von Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 22 Abs. 3 und Art. 31 BayHO: Änderung von Art. 50 Abs. 3 BayÖPNVG: Änderung von Art. 9 Abs. 4 VfGHG: Änderung von Art. 15, Art. 16 Abs. 6, Art. 23 Abs. 4, Art. 27 Abs. 1, Art. 28 und Art. 30 Abs. 1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
BayBG , Bayerisches Beamtengesetz , Amtsärztliches Gutachten , Ärztliches Gutachten , Beamtenverhältnis ,

Drucksache Nr. 19/4285 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4034

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: weniger Bürokratie für die Windkraft in Bayern - Abschaffung der sog. 10H-Regelung
(Drs. 19/3617)

Aufhebung von Art. 82a und 82b und Änderung von Art. 82 und Art. 83 der Bayerischen Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4285 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4034

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: weniger Bürokratie für die Windkraft in Bayern - Abschaffung der sog. 10H-Regelung
(Drs. 19/3617)

Aufhebung von Art. 82a und 82b und Änderung von Art. 82 und Art. 83 der Bayerischen Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4285 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4034

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: weniger Bürokratie für die Windkraft in Bayern - Abschaffung der sog. 10H-Regelung
(Drs. 19/3617)

Aufhebung von Art. 82a und 82b und Änderung von Art. 82 und Art. 83 der Bayerischen Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 3441 - 3460 von 10326

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (8667)
  • + Anfragen (3174)
  • + Gesetze (597)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (2629)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (2345)
  • + Beschlüsse (1875)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (4066)
  • + Zustimmung (2083)
  • + Sonstiges (341)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (209)
  • + Niederbayern (198)
  • + Oberbayern (764)
  • + Oberfranken (138)
  • + Oberpfalz (150)
  • + Schwaben (347)
  • + Unterfranken (193)

Redner

Seitenanfang