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Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9158

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluationsbestimmungen im HföD-Gesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 15 HföD-Gesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , HföD-Gesetz , Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern , Evaluation

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache

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