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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3495
Landtierarztquote; Reservierung von Studienplätzen an der LMU; Verpflichtung von angehenden Nutztierärzten für 19 Jahre; Vertragsstrafe von 250.000€; zweistufiges Auswahlverfahren; Ausweisen von Bedarfsgebieten; redaktionelle Änderungen GVVG: neuer Teil 4 mit neuen Art. 27 bis Art. 30; Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 2; Umnummerierung der alten Art. 27 bis Art. 30
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3082
Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmung; Beteiligungsentwurf; Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Transparenzplattform; Durchführung des Gesetzes, Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift; Inkrafttreten, Berichtspflicht
Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4128
Kofinanzierung des Bundesprogramms durch ein ergänzendes Landesprogramm; Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung der Ganztagskoordinatoren und - koordinatorinnen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderprogramm zur Förderung der Nachrüstung von für die Einspeisung ins Stromnetz geeigneten Heimspeichern bei PV-Anlagen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3690
Abschaffung der Rahmenverträge für Vermittlung des Bereitschaftsdienstes; Aufgaben als Koordinierungsstelle für den arztbegleiteten Patiententransport; Erweiterung der Alarmierten; Auswirkungen von Fusionen und andere Änderungen im Bestand der Zweckverbände; Erstattungs- und Zuwendungsverfahren; Stärkung der Betreiberstellung; Beschaffung von IuK-Systemen; Datenschutz, Dokumentations- und Schweigepflicht; Ausstattung der Integrierten Leitstellen; Regierung von Schwaben als Bewilligungsbehörde; Anordnungen durch Regierungen; Barrierefreiheit der Notrufe; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel des ILSG; neue Art. 11 und Art. 12 ILSG Änderung von Art. 32 BayRDG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/3563
Anheben der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 67 Jahre; Absenken des Eintrittsalters der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BayFwG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3621
Sicherstellung der Feststellung von Fristen bei Abtreibung durch technische Ausstattung und entsprechende Qualifikation; Ausschluss der telemedizinischen Notfallintervention bei Abtreibungen Änderung von Art. 22 Abs. 1 GDG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3785
nahtlose Verlängerung der Geltungsdauer von Art. 84 Abs. 6 BayHIG und der BayFEV Änderung von § 10
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4248
Änderung von Art. 22 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz telemedizinische Betreuung bei medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3249
Verstetigung der Gesundheitsregionen plus; Hochschulstudium für Logopädie und Physiotherapie; akademische Hebammenbildung; medikamentöser Schwangerschaftsabbruch; Informationsfluss zu Abtreibungseinrichtungen; elektronische Wahl bei Heilberufe-Kammern; Aberkennung von Fortbildungsveranstaltungen durch Heilberufe-Kammern; tierärztlicher Notdienst; Kinder- und Jugendmedizin als Facharztweiterbildung; Verwaltungsaufgaben im Krankenhausbereich; Prüfungszeiträume 2025; redaktionelle Änderungen GDG: neuer Art. 7 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 3, Änderung von Art. 12 Abs. 2, Art. 22 Abs. 3, Art. 24, Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 HKaG: Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 6, Art. 11 Abs. 1, Art. 33, Art. 51 Abs. 1 und Art. 56, Aufhebung von Art. 103 und 104, Umnummerierung von Art. 105 BayLArztG: Änderung von Art. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 BayKrG: Änderung von Art. 23 Abs. 1 BayFAG: Änderung von Art. 9 FAGDV: Änderung von § 8 BayHIG: Aufhebung von Art. 130a bis 130f, Änderung von Art. 132 BayFEV: Änderung von § 12 Abs. 2
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