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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
bzgl. Einsatzort von Lehrkräften
Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen
Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch
insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien
Schriftlicher Bericht
Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit
Antrag AfD
Fremdsprachige Studiengänge an Hochschulen als Ausnahme
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwischenbericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zum Modellvorhaben für einen kostenreduzierten und ressourcenschonenden Wohnungsbau
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Tourismus; Erweiterung der Liste der förderfähigen Blühpflanzenarten und somit förderfähiger Saatgutmischungen
Digitalisierung des gesamten Prozesses vom Antrag bis zur Erteilung ohne persönliches Erscheinen des Antragstellers vor Ort
mehr Praxiszulassungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten; Einrichtung von Sonderbedarfsregionen (§ 103 Abs. 2 Satz 4 SGB 5)
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Evaluierung durchgeführter Maßnahmen
Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus in Bayern: Verbot von islamischen Religionsunterricht in den Schulen, Minaretten, Muezzinrufen, Verschleierung im öffentlichen Dienst, islamischen Organisationen, Schächtungen; Deutschpflicht in Moscheen; Durchsetzung des Verbots von Viel- und Kinderehen; stärkere Überwachung durch den Verfassungsschutz; keine Strafminderungen bei islamistisch-terroristischen Straftaten; Einreiseverbot für Dschihad-Heimkehrer; Abschiebung von illegalen Migranten; Aussteigerprogramme für Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.