Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

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Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

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Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

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Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

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Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

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Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

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Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

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Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

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Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

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Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

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Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

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Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9171

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Hohe Anforderungen an Rettungsdienst-Einsatzfahrzeuge im Bayerischen Rettungsdienstgesetz nicht ausdünnen!
(Drs. 19/8568)

Änderung des Art. 35 Abs. 4 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG); Abschaffung der Berichtspflicht zum Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung Rücknahme der Änderung von Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz (BayRDG)

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Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9171

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Hohe Anforderungen an Rettungsdienst-Einsatzfahrzeuge im Bayerischen Rettungsdienstgesetz nicht ausdünnen!
(Drs. 19/8568)

Änderung des Art. 35 Abs. 4 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG); Abschaffung der Berichtspflicht zum Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung Rücknahme der Änderung von Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz (BayRDG)

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Treffer 3581 - 3600 von 19103

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Dokumentenart: Drucksache

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