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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3743
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742
Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten
Antrag SPD
Änderungsantrag SPD
Änderung von Art. 22 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz telemedizinische Betreuung bei medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen
Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Angleichen der Schwellenwerte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Anpassen der Verhältniszahlen durch Selbstverwaltungsgremien; Vergütung von Vorsorgeuntersuchungen; mehr Studienplätze; neuer Lehrstuhl für ambulante Pädiatrie; Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Gesundheitsregionen plus
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3352
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3342
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3335
finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen staatlichen Stellen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3346
Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3564
keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3022
Berücksichtigung des Ehrenamtes durch Behörden; einmalige Anzeige für regelmäßige Veranstaltungen; Zulassung von Mitgliedern der Staatsregierung zu öffentlichen Ehrenämtern; Zulassung von THW, Feuerwehr und gemeindlichen Sicherheitsbehörden zur Verkehrssicherung; Kostenerlass bei Veranstaltungen Änderung der Überschrift des Abschnitt I und Art. 81 sowie neuer Abschnitt Ia und neuer Art. 87 BayVwVfG; Änderung der Überschrift des Abschnitts 1, neuer Art. 12, neue Überschrift des 2. Abschnitts, Umnummerierung der Abschnitte 2 bis 4 LStVG; Änderung von Art. 3 Abs. 2 BayMinG; Neufassung von Art. 7a ZustGVerk; Änderung von Art. 16 Abs. 2 KG; Streichen der Inhaltsübersicht und Änderung von Art. 28 Abs. 1 BayFwG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2590
Änderungsbedarf des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) infolge des 5. Medienänderungsstaatsvertrags (5. MÄSTV): Regionalfensterverpflichtung innerhalb der beiden bundesweiten öffentlichen Fernsehvollprogramme; Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act, DSA); Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) des Bundes und Außerkrafttreten des Telemediengesetzes (TMG); finanzielle und lizenzrechtliche Planungssicherheit (UKW-Sequenzen der Landeszentrale für neue Medien) durch eine Fortsetzung der (technischen) Förderung für private Hörfunk- und regionale Fernsehanbieter (Lokal-TV) im verschärften Wettbewerb des gesamten digitalen Audio- und Videoangebots; Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 26, Art. 30, Art. 39, Inkrafttreten des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG); Änderung des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge (AGM, Ersetzen der Bezugnahme auf das Telemediengesetz (TMG) durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG): Überschrift, Art. 1 Abs.2, Inkrafttreten
Berufung, Bestätigung Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4147
Arbeitsplatz- und Standortsicherung für energieintensive Industriezweige; Sicherung der Energieversorgung; Netz- und Energiepreisstabilität; Energiemix aller Energieträger (erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kernfusion, Mikrorekatoren (SMRs))
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4146
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4115
Unabhängiges Gutachten zu Hindernissen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien; Fortsetzung von Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bei den Energiekosten (Deckelungen beim Netzentgelt und Strompreis, Steuersenkung, Strompreispaket)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
