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Antrag SPD
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr: Verteilung der Aufwendungen für die Fördertypen EOF, AOF, Eigenheim- und regionale Förderung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5088
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4997
Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4815
Liste der Hebesätze aller bayerischen Gemeinden
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4674
Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene
Fortsetzung des übergreifenden Digitalisierungs-Projekts „Health Care BY Your Side“ (HCBYS); Bundesfördermittel für Reha-Kliniken vergleichbar dem Krankenhauszukunftsfonds
Modellprojekte zur Entbürokratisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Reha-Kliniken
Berücksichtigung der Rehabilitationseinrichtungen bei der Umsetzung des 7-Punktplans zur Krankenhausreform in den Regionalkonferenzen; Strukturgutachten zur Lage der Reha-Kliniken
Anerkennung von Reha-Kliniken und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe als Träger der praktischen Pflegeausbildung
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Gesetzentwurf Staatsregierung
Festlegung der Altersgrenze für Feuerwehrleute auf das Renteneintrittsalter; Entschädigung für Feuerwehrausbilder; Kostenersatz bei Falschalarmierung; datenschutzrechtliche Regelung für Aufnahmen durch Drohnen und Löschroboter; Sicherheitswachen; Freistellung von Personen der unmittelbaren Gefahrenabwehr; Beteiligung von Kreisbrandräten bei Genehmigungsverfahren; Grundrechteeinschränkungen; Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im Baurecht; redaktionelle Änderungen Feuerwehrgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 3, Art. 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 Abs. 5, Art. 9, Art. 11 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3, Art. 18 Abs. 7, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 22, Art. 23 Abs. 2, Art. 28, Art. 31 neu, Art. 32 neu und Überschrift von Abschnitt V; neuer Art. 30; Umnummerierung von Art. 32 Bauordnung: Änderung von Art. 66 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 1
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Schaffung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Plattling Änderung von Art. 1 Abs. 2 AGVwGO
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4690
Nachwuchsgewinnung durch Neugründung von zwei weiteren Staatsinstituten zur Ausbildung von Förderlehrkräften; Änderung der Zugangsvoraussetzungen; Erhöhung der Kapazitäten in Bayreuth
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4803
Planungssicherheit; Bürokratieabbau; Kulturlandschaft und Tourismus; Fortsetzung von Maßnahmen; Information der Öffentlichkeit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
