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Gesetzentwurf Staatsregierung
Anpassung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtsgesetz, insbesondere in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen, sowie an den harmonisierten Rechtsrahmen; Änderung von Art. 7-11, 13, 15, 17, 20, 21, 23, 25, 27, 28, neue Art. 8a (Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger), 8b (Zweckbindung), 19a (Observationen) BayVSG; Einschränkung der Versammlungsfreiheit, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Vollstreckung von Geldforderungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts; Streichung ausdrücklicher Bezugnahmen auf das Signaturgesetz; Streichung von Verweisen auf die Kostenordnung; redaktionelle Änderungen; Änderung des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 7, 18, 25, 26, 27, 30, 33, 37, 40, 41, 43, 44, Aufhebung von Art. 45-48), des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 3a Abs. 2 S. 2), des Gesetzes über Gebühren für die Fortführung des Liegenschaftskatasters (Art. 1-6), der Gemeindeordnung (Art. 14 Abs. 2 S. 1), der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (Art. 4, 6, 10, 11, 12), der Meldedatenverordnung (§ 2), des Dolmetschergesetzes (Art. 11 Abs. 3 S. 4) und des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Aufhebung von § 3 Abs. 2)
Antrag FREIE WÄHLER
Prüfung von Ausnahmen
Antrag SPD
Änderungsantrag CSU
redaktionelle Änderungen von Art. 21 Abs. 1 BayWoFG und Art. 4 BayWoBindG, Inkrafttreten
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand bzw. Ergebnis des Ermittlungsverfahrens
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Schriftliche Anfrage SPD
Einsatz bayerischer Polizeikräfte der Landespolizei; u.a. Zahl der verletzten und bayerischen Polizeikräfte; Sachschäden an der Polizeiausrüstung; Vorbereitung auf den Einsatz beim G-20 Gipfel; Zahl der verletzten, verhafteten und in Gewahrsam genommenen Demonstranten;
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag CSU
Bericht über den Bedarf an Depotflächen staatlicher Museen und Kunstsammlungen; Prüfung: Hinzuziehung externer Dienstleistungen, überregionale Zentrallager; Mitteilung der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen über bekannte Bedarfe
Beratung durch Gründercoaches
Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20362
außerdem: Einbau von Leitstreifen auf Bahnsteigen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20323
u. a. Einführung elektronischer Fahrzeitmessgeräte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20322
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