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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Staatsvertrag Staatsregierung
Neufassung der Aufgaben der ZLS; Länderanteil an der Finanzierung nach dem Königsteiner Schlüssel; Aufgaben und Arbeitsweise des Beirats Änderung von Art. 2, Art. 3 und Art. 4
Gesetzentwurf AfD
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prävention von Krankheiten wie Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen bei Kindern und Jugendlichen; Herstellerabgabe auf übermäßig gesüßte Getränke nach dem Vorbild Großbritanniens; Verwendung der steuerlichen Mehreinnahmen zur Förderung von gesunder Ernährung; deutschlandweite Kampagne
Antrag AfD
Halbieren der Verfahrensdauer; Überprüfen der Bauvorschriften; zentrale Beratungsstelle für Bauwillige
Abstand von Wohngebieten; Einstellen der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften
Förderprogramme für Dorf- und Hofläden sowie mobilen Nahversorger; multifunktionale Dorfläden; Bürokratieabbau; innovative Versorgungslösungen
Rückwirkende Anhebung und Staffelung der Pendlerpauschale (Kilometerentschädigung)
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5034
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5033
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5032
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5031
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5030
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5188
Neue Führerscheinklasse C als erleichterte Fahrerlaubnis für Rettungs-, Feuerwehr- und Zivilschutzdienste
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6993
Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
