Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/20613 vom 07.02.2018

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch
(Drs. 17/16760)

Streichung der Ermächtigung zur Einführung eines Systems für den Handel mit Flächenzertifikaten; Änderung des neuen Art. 1a BayLpllG

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Drucksache Nr. 17/20612 vom 07.02.2018

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktiver Klimaschutz: Moorrenaturierung mit Photovoltaik

Ermöglichung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Niedermoorböden: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§§ 37, 37c) und der Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen

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Drucksache Nr. 17/20611 vom 07.02.2018

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbildfunktion wahrnehmen - Umwelterklärungen für alle Staatsministerien

jährliche Erklärung nach EMAS (Eco-Management and Audit Scheme)

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Drucksache Nr. 17/20609 vom 07.02.2018

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu viel, zu schnell und zu lange - Alternativen zur Abschiebehaft umsetzen!

Haftanträge nur in begründeten Fällen; Nutzung von Alternativen; Beendigung der Überbelegung von Abschiebehaftanstalten sowie der Verlegung von Abschiebehäftlingen in reguläre Justizvollzugsanstalten; keine Abschiebehaft bei Rückführung in europäische Drittstaaten

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Drucksache Nr. 17/20608 vom 07.02.2018

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gifteinsatz in Eichenwäldern verbieten

Verbot des Einsatzes nicht zugelassener Insektizide in Unterfranken

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Drucksache Nr. 17/20606 vom 07.02.2018

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Multiresistente Keime in Bayerns Gewässer bekämpfen

Untersuchung aller EU-Badestellen; Förderung der Aufrüstung von Kläranlagen; Pilotprojekte zur keimtötenden Behandlung von Krankenhausabwässern; Bericht über die Direkteinleitung der Abwässer von Schlachthöfen, Tiermasteinrichtungen, Krankenhäusern und Altenpflegeheimen in die Vorflut; kein Einsatz von Reserveantibiotika in der Veterinärmedizin

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Drucksache Nr. 17/20604 vom 07.02.2018

Antrag SPD

Für eine gute Pflege: Krankenhausentlassungen verantwortlich managen - Intermediäre Pflegebetten schaffen

Modellprojekt zur Nutzung freier Bettenkapazitäten an Krankenhäusern

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Drucksache Nr. 17/20601 vom 07.02.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Personalausstattung an den staatlichen Feuerwehrschulen verbessern

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Drucksache Nr. 17/20600 vom 07.02.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Runder Tisch für eine bessere Förderung von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Fachberatungsstellen

Runder Tisch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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Drucksache Nr. 17/20599 vom 07.02.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Angemessene Personalausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen

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Drucksache Nr. 17/20598 vom 07.02.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine ausgewogene Regelung des Familiennachzugs

Zustimmung zur Vereinbarung im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Bundesebene sowie zur Härtefallregelung; maßvolle Steuerung der Zuwanderung; Hinwirken auf europäische Lösungen

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Drucksache Nr. 17/18701 vom 07.02.2018

Schriftliche Anfrage SPD

Landeszentrale für politische Bildung

Durchführung von politischen Veranstaltungen; Finanzierung von Veranstaltungen von Jugendorganisationen der Parteien; Förderung von sonstigen Institutionen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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