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Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichung der Ermächtigung zur Einführung eines Systems für den Handel mit Flächenzertifikaten; Änderung des neuen Art. 1a BayLpllG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ermöglichung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Niedermoorböden: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§§ 37, 37c) und der Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen
jährliche Erklärung nach EMAS (Eco-Management and Audit Scheme)
Haftanträge nur in begründeten Fällen; Nutzung von Alternativen; Beendigung der Überbelegung von Abschiebehaftanstalten sowie der Verlegung von Abschiebehäftlingen in reguläre Justizvollzugsanstalten; keine Abschiebehaft bei Rückführung in europäische Drittstaaten
Verbot des Einsatzes nicht zugelassener Insektizide in Unterfranken
Untersuchung aller EU-Badestellen; Förderung der Aufrüstung von Kläranlagen; Pilotprojekte zur keimtötenden Behandlung von Krankenhausabwässern; Bericht über die Direkteinleitung der Abwässer von Schlachthöfen, Tiermasteinrichtungen, Krankenhäusern und Altenpflegeheimen in die Vorflut; kein Einsatz von Reserveantibiotika in der Veterinärmedizin
Antrag SPD
Modellprojekt zur Nutzung freier Bettenkapazitäten an Krankenhäusern
Bericht in den Ausschüssen für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Runder Tisch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Zustimmung zur Vereinbarung im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Bundesebene sowie zur Härtefallregelung; maßvolle Steuerung der Zuwanderung; Hinwirken auf europäische Lösungen
Wiederzulassung des Familiennachzugs für subsidär Geschützte
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Feinstaubbelastung insbesondere durch den US-Militärflughafen; Messergebnisse der Bürgerinitiative
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. Vermeidung von Verspätungen und Zugausfällen
Schriftliche Anfrage SPD
Durchführung von politischen Veranstaltungen; Finanzierung von Veranstaltungen von Jugendorganisationen der Parteien; Förderung von sonstigen Institutionen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.