Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12760 vom 07.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln

Weiterentwicklung der Datenerhebung und -auswertung in der Kindertagesbetreuung; Prüfung der Nutzung von KiBiG.web als zentrale Erfassungsplattform; Definition einheitlicher Messgrößen für Elternbeiträge, Kostenbeteiligungen und besondere Bedarfe; wissenschaftliche, datenschutzkonforme und bürokratiearme Erhebung auf bestehenden Meldestrukturen; Bericht bzw. Ergebnisbericht zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12759 vom 07.07.2026

Antrag AfD

Strategische Sicherung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke vor Reprivatisierung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Gespräche mit Unternehmen und dem Bund; Herauslösung aus dem Konzernverbund; Halten im bayerischen Einflussbereich; finanzielle Folgen;

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Drucksache Nr. 19/12758 vom 07.07.2026

Antrag AfD

Kleine Wasserkraft in Bayern erhalten, reaktivieren und im EEG 2027 sachgerecht berücksichtigen

Keine Streichung der Einspeisevergütung für kleine Wasserkraftanlagen im EEG 202; grundlastnahe Systemleistung von Wasserkraft (Regelenergie, Krisenresilienz, Schwarzstart‑, Notstromfähigkeit); Konzept zur Stärkung inkl. Reaktivierung wasserbaulicher Strukturen; Erstellung eines Potenzialkatasters im Energie‑Atlas; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12757 vom 07.07.2026

Antrag AfD

Unverzüglicher Stopp des geplanten Windparks Altötting! Ja zu Bürgerwillen, Naturschutz und wirtschaftlicher Vernunft!

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Drucksache Nr. 19/12756 vom 07.07.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Eignung von Mitglieder der Organe der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Erweiterungen des Stiftungszwecks; Stiftungspräsident als optionales Amt Änderung von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 Gedenkstättenstiftungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12754 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11642)

Weitergeltung von alten landesrechtlichen Eiden für Gerichtsdolmetscher Änderung von Art. 66 Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/12753 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11642)

Verarbeitung von Bild- und Tonaufzeichnungen; Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen Änderung von Art. 85 und Art. 88

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Drucksache Nr. 19/12752 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Beratungsfunktion des Elternbeirats; Erhöhung der Mitgliederzahl des Landeselternbeirats; Höhe des Qualitätsbonus; Bericht zu Qualitätsbonus und Teamkräftepauschale; Berücksichtigen von Behinderungen bei Buchungszeiten Änderung der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 20 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Änderung des neuen § 20 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12750 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9856

Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz!

Förderung von kooperativen Modellen für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz auf Bundesebene; Mittelverwendung aus Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität; Kofinanzierung von Naturschutzprogrammen aus Bundesmitteln

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Drucksache Nr. 19/12749 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9684

Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern

Beibehaltung des Verbandsklagerechts in seiner bisherigen Form auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/12748 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9332

Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern - Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten!

Erhaltung des Staatsgut-Standorts Kringell; zusätzliche Ansiedlung von Aufgaben im Bereich der Schweine- und Ferkelhaltung in Triesdorf und Schwarzenau; Konsequenzen der angedachten Konzentrationsprozesse bei der Rinderhaltung für die Staatsgüter Kringell, Almesbach, Grub, Achselschwang und Spitalhof

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Drucksache Nr. 19/12747 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9891

Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen

keine weitere Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen; Ausschlusskriterien der Pflanzen der Kategorie 1 bei Herbizidtoleranz oder Produktion insektizider Stoffe; keine Patente bei NGT-1-Pflanzen; strenges Gentechnikrecht für NGT-2-Pflanzen

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Drucksache Nr. 19/12746 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9838

Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten

landwirtschaftliche Abschlüsse als Sachkunde gesetzlich anzuerkennen; Ausbildungsinhalte prüfen und an Lehrganginhalte anpassen; Sachkundenachweis von Nicht-Landwirten mit passenden Ausbildungen

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Drucksache Nr. 19/12735 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11971

Vorgaben zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat auf kommunaler Ebene überprüfen

Überprüfung der Vorschriften in den Kommunalverfassungsgesetzen: Art. 31 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO), Art. 24 Abs. 3 Landkreisordnung (LKrO) und Art. 23 Abs. 4 Bezirksordnung (BezO); Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Interessenskonflikten in Abwägung zur Förderung von Engagement für die Demokratie

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Drucksache Nr. 19/12734 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11933

Jetzt Investitionsplan für den Ausgabenrest der Feuerschutzsteuer vorlegen

Bau und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern

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Drucksache Nr. 19/12733 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11755

Logistikzentrum der Bayerischen Polizei in Hof: Bericht über Fortschritt und aktuellen Sachstand

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Drucksache Nr. 19/12732 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11317

Sicherheit durch Information II: Kommunale Mandatsträger und Beamte für Planungen und Herausforderungen im aktuellen sicherheitspolitischen Kontext sensibilisieren

Bericht im Landtag; Entwicklung eines Veranstaltungsmodells zur Information über kommunale Aufgabenfelder; Kooperation mit gesetzlichem Bildungsträger

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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