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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11366
Verankerung digitaler Gewaltbekämpfung; Stärkung Gewaltschutzstrukturen; spezialisierte Beratungsstellen; sichere Ersatzgeräte; Fachkräftefortbildung; Polizei-/Justiz-KI-Forensik; statistische Erfassung von KI-Delikten; Bildungsintegration; Digitales Gewaltschutzgesetz; Plattformpflicht; Stärkung Betroffenenrechte
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11042
Aufhebung der Einkommens-Kappung für verwitwete Ehepartner auf Bundesebene
Antrag AfD
Bericht im Landtag; Erfassung im Ausländerzentralregiste mit Zugriff der Länder
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
herrenlose Hauskatzen und deren Nachkommen als Fundkatzen; Kostenerstattung; Kosten- und Lastenausgleich; Finanzierungsregelung
Rechtsverordnung zu Qualzuchtmerkmalem
Befreiung von von der Körperschafts-, Gewerbe-, und Umsatzsteuer
KI in Berufsbildung; KMU-Check bei Gesetzesvorhaben; attraktivere Investitionsmaßnahmen; einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Änderung der Normenkontrollrat-Bekanntmachung; verpflichtende Einbindung bei Gesetzesvorhaben; Empfehlungen für modellhafte Anwendungen; Veröffentlichung der Empfehlungen
Handlungskonzept bis 2027; Stärkung des Aueninstituts der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss;
hinsichtlich der Pestizidbelastung
Handlungskonzept bis 2027
Bericht im Landtag; Bedarf einer dritten Start- und Landebahn
Dringlichkeitsantrag AfD
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im Landtag; Fortbildung von Schulpersonal; Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention; schulische Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene antisemitischer Vorfälle; Zusammenarbeit von Familien- und Kultusministerium
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vollzugsbehörde für die bundesrechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung an Tankstellen
Aufheben der Beneš-Dekrete
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament
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