Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9123 vom 02.12.2025

Antrag CSU

Notwendige Reform der Asylverfahrensberatung vorantreiben!

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Drucksache Nr. 19/9122 LA vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8819

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Sondierung: Ökologische/biologische Produktion - gezielte Aktualisierungen und Vereinfachung
21.10.2025 - 18.11.2025

Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/9122 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8819

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Sondierung: Ökologische/biologische Produktion - gezielte Aktualisierungen und Vereinfachung
21.10.2025 - 18.11.2025

Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/9020 vom 02.12.2025

Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
(Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2027/2027)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9019 vom 02.12.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026)

Erhöhen des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Beibehalten der letzten Steuerkraftzahlen für die Grundsteuer A und B; Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 9 und Art. 13e und Einfügen des neuen Art. 12a Finanzausgleichsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 22 Finanzausgleichsgesetz-Durchführungsverordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9147 vom 01.12.2025

Antrag AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/9109 vom 01.12.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Erwachsene gegen Hepatits B impfen!

Überarbeitung der STIKO-Impfempfehlung; Bezahlung durch die Gesetzliche Krankenversicherung

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Drucksache Nr. 19/9108 vom 01.12.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Solidarität mit Parkinson-Erkrankten: Durch Fakten Versorgung verbessern

Schriftlicher Parkinson-Bericht an den Landtag unter Einbeziehung der Ergebnisse des Fachgesprächs im Landwirtschaftsausschuss (19/4160): Epidemiologie, Prognose, stationäre und ambulante Versorgung; Forschung (neue Behandlungsansätze), Kooperationspartner, Netzwerke; psychosoziale Beratung und Selbsthilfe; Parkinson-Zentren; Übertragbarkeit von ALS-Home-Care-Erfahrungen auf Parkinson

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Drucksache Nr. 19/9104 vom 01.12.2025

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung für Kinder bis 14 Jahren bei einer Mindestarbeitszeit von zwölf Stunden; Mehrarbeitsvergütung für Staatsanwälte Änderung von Art. 89 Abs. 1 Beamtengesetz sowie Art. 61 und Anlage 9 Besoldungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9102 vom 01.12.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Öffentliche Wasserversorgung sicherstellen - keine Zusatzprivilegien für Unternehmen schaffen!
(Drs. 19/8947)

Vorrang für öffentliche Trinkwasserversorgung Änderung von Art. 31 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/8751 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Religiös-motiviertes Mobbing an bayerischen Schulen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8750 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Internetreaktionen auf die Ermordung von Charlie Kirk

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8749 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Streichung des Stands der Technik im Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Viertes Modernisierungsgesetz

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8747 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Betrugsfälle mit Sprachzertifikaten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8746 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Bombendrohungen gegen Schulen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8745 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf Einbürgerungsverfahren in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8743 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Einbürgerungen in Stadt und Landkreis Günzburg (Stand 2025)

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