Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12200 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Razzia gegen Passmissbrauch und Schleuser in Leipzig – Auswirkungen auf den Freistaat Bayern und notwendige Maßnahmen der Staatsregierung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12198 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Verwehrung des Mindestlohns für bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12195 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Wohnraum und Wohnungsbau in Mittelfranken

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12194 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Hausdurchsuchungen bei Politikern in Bayern seit 2013

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12192 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Verkauf von Vapes mit synthetischen Cannabinoiden aus Automatenläden in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12191 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Gefährliche Modedroge "Baller-Liquids" - Gesundheitsrisiken

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12190 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schließung der Gemeinschaftsunterkunft "Camp Pitman" in Weiden

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12189 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OpenData und die kostenfreie Bereitstellung von Georaumdaten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12188 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Status, Unterbringung und Kosten von Asylbewerbern in Ingolstadt

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12181 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12691 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zentrales Online-Portal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern

Bekämpfung von Extremismus; Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Diskussionsräume; Einbringen eigener Ideen und Themen; Qualifizierungsangebote und Unterstützungsstrukturen; Newsfeed; Veranstaltungskalender; Anbindung an Schulen und Jugendzentren

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Drucksache Nr. 19/12671 vom 03.07.2026

Antrag SPD

Schulprogramm auch an weiterführenden Schulen erhalten – gesunde Ernährung darf nicht nach der vierten Klasse enden

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sowie dem Ausschuss für Bildung und Kultus; EU-Schulprogramm; Finanzierung aus Landesmitteln

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Drucksache Nr. 19/12670 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Stellungnahme des Freistaates Bayern im Rahmen europäischer Konsultationen zum Naturschutzrecht – Schutzstatus konfliktträchtiger Tierarten anpassen

Berücksichtigung regionaler Besonderheiten im Naturschutzrecht (FFH‑ und Vogelschutzrichtlinie) auf Bundes- und EU-Ebene; Abschwächung des Schutzstatus von Arten mit positiven Bestandsentwicklungen und Nutzungskonflikten (Fischotter, Biber, Kormoran, Saatkrähe); mehr Handlungsspielräume der Länder beim Bestandsmanagement sowie praxistaugliche Ausnahmeregelungen zur unbürokratischen Entnahme konfliktträchtiger Arten

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Drucksache Nr. 19/12669 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Cut and Carry-System als Düngeverfahren im Ökolandbau voranbringen

Einstufung von Cut and Carry-Material als organischen Dünger analog zu Festmist

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Drucksache Nr. 19/12657 vom 01.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verlässliche IT-Systeme - verlässliche Justiz: Aktuelle Situation und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung

Bericht im Landtag zu den IT-Performance- und Betriebsstörungen in der Justizverwaltung; Maßnahmenpaket

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Drucksache Nr. 19/12649 vom 01.07.2026

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12648 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Nachhaltige Mobilität beim Dienstherrn sichern - Einführung einer sozial gerechten Kostenpauschale für E-Fahrzeuge von Bediensteten an staatlichen Liegenschaften

Aufbau einer E-Ladeinfrastruktur für private Elektro‑ und Hybridfahrzeuge von Staatsbediensteten; klimaneutrale Verwaltung; Baustein zur Mitarbeiterfürsorge; einheitliche, sozial gerechte Kostenpauschale; Nutzung bestehender Dienst‑/Parkausweise

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Drucksache Nr. 19/12636 vom 29.06.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Gewaltschutz in Bayern stärken - Bundesvorgaben umsetzen
(Drs. 19/11979)

Vorschriften für den Bereich des Gewalthilfegesetzes; Sicherstellungsauftrag; Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Einfügen des neuen Teil 17 mit Art. 119 bis Art. 125

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Drucksache Nr. 19/12625 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Anerkennung für unbezahlbaren Dienst - Einführung einer bayerischen Feuerwehrrente nach Thüringer Vorbild

Vorlage eines Gesetzentwurfs; Einrichtung eines landesweiten Versorgungswerks; Anspruch nach einer Mindestdienstzeit; Flexibilität bei der Auszahlung; Beitragsfinanzierung durch den Freistaat

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