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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9508 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Trennungsgebot bei Abschiebungshaft abschaffen: Erhöhung der Haftplatzkapazitäten und Bürokratieabbau

Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene

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Schlagworte: Rückführung ausreisepflichtiger Personen
EU-Rückführungsrichtlinie , Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger , Abschiebehaftanstalt , Abschiebegefängnis , Drittstaat ,

Drucksache Nr. 19/9505 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Übergangsfrist bei der Konformitätsbewertung von Praxisverwaltungssystemen einführen

Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

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Schlagworte: Arztpraxis
Software , SGB V , Sozialgesetzbuch V , SGB 5 , Sozialgesetzbuch ,

Drucksache Nr. 19/9504 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung IV:
Mehr Ernährungstherapie auf Rezept

Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung

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Schlagworte: Ernährung
Gemeinsamer Bundesausschuss , Heilmittelbehandlung , Rezept (Medizin)

Drucksache Nr. 19/9503 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung III: Konzept für eine Teilakademisierung vorlegen

Masterstudiengänge und Promotionsprogramme

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Schlagworte: Ernährung
Akademisierung , Masterstudiengang , Promotion , Berufsausbildung

Drucksache Nr. 19/9502 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung II:
Reform der Berufsgesetze für Ernährungstherapie

Reform des Diätassistentengesetzes

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Schlagworte: Ernährung
Diätassistentengesetz , Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten , DiätAssG

Drucksache Nr. 19/9501 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung I:
Ernährung im Masterplan Prävention

Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung

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Schlagworte: Ernährung
Masterplan Prävention (Programm der Staatsregierung) , Mangelernährung

Drucksache Nr. 19/9500 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Steuerliche Förderung Wohnungsbau III:
Baukasten als Bauturbo - steuerliche Erleichterungen für mehr Wohnungen

Schriftlicher Bericht; steuerliche Auswirkungen von Entlastungen auf den Wohnungsbau durch u. a. Verbesserte Abschreibebedingungen; Eigenheimförderung; Wegfall von Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungskosten, Aufhebung der Zinsschranke gem. § 4h Einkommenssteuergesetz (EStG); Umsatzsteueroption; Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen; Sanierungsaufwendungen

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Schlagworte: Wohnungsbauförderung
Wohnungsbau , Steuerliche Förderung , Steuerentlastung , Steuermindereinnahmen , Steuerausfall ,

Drucksache Nr. 19/9499 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Steuerliche Förderung Wohnungsbau II:
"Nägel mit Köpfen" beim Wohnungsbau - Rückkehr zur bewährten steuerlichen Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum!

Steuerliche Absetzbarkeit von Anschaffungs-/ Herstellungskosten durch steuerlichen Abzugsbetrag oder Zulage

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Schlagworte: Wohnungsbauförderung
Eigenheimförderung , Steuerliche Förderung , Steuerliche Absetzbarkeit , Einkommensteuer , Sonderausgaben ,

Drucksache Nr. 19/9498 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Steuerliche Förderung Wohnungsbau I: Steuerliche Förderung von familiengerechtem Mietwohnungsbau

Erhöhung der Abschreibungssätze; Einführung einer Familienkomponente bei den steuerlichen Abschreibungen

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Schlagworte: Wohnungsbauförderung
Mietwohnungsbau , Sonderabschreibung , Steuerliche Abschreibung , Familiengerechte Wohnung , Steuerliche Förderung ,

Drucksache Nr. 19/9507 vom 13.01.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Anpassung der EU-Öko-Verordnung an Praxiserfordernisse

Verweis auf Drucksache 19/9122; Verbleib im Ökolandbau bei mangelnden Zugang zu Weideflächen; Altersgrenze für Freiflächenhaltung von Geflügel; mögliche Obergrenze der Überdachung von Freigeländen; mehrere Ställe in einer Produktionseinheit; Streichen der Mindestwartezeit bei Arzneimitteln; vereinfachte Zertifikatpflicht bei Direktvermarktern; Streichen des Bio-Salzes

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Schlagworte: Ökologische Landwirtschaft
Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates , Konsultationsverfahren , Weideland , Viehwirtschaft , Veterinärmedizin ,

Drucksache Nr. 19/9495 vom 13.01.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 7 Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Raumbeobachtung
(Drs. 19/8568)

Digitaler Raumordnungsmonitor Ersetzen von Art. 31 und 32 durch den neuen Art. 27a

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Landesplanungsgesetz , BayLplG , Bayerisches Landesplanungsgesetz , Raumbeobachtung ,

Drucksache Nr. 19/9494 vom 13.01.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 7 Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Veröffentlichungsfrist Raumverträglichkeitsprüfung
(Drs. 19/8568)

Änderung von Art. 23 Abs. 3 Landesplanungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Landesplanungsgesetz , Bayerisches Landesplanungsgesetz , BayLplG , Raumverträglichkeitsprüfung ,

Drucksache Nr. 19/9493 vom 13.01.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 7 Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - verbindliche Inhalte von LEP und Regionalplänen
(Drs. 19/8568)

verbindliche Bestandteile von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen Änderung von Art. 14 und Art. 15 Landesplanungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Landesplanungsgesetz , BayLplG , Regionalplan , Landesentwicklungsplan

Drucksache Nr. 19/9492 vom 13.01.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 7 Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - Landesplanungsbeirat
(Drs. 19/8568)

Zusammensetzung des Landesplanungsrates Änderung von Art. 13 Landesplanungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Landesplanungsgesetz , BayLplG , Landesplanungsbeirat , Kommunaler Spitzenverband ,

Drucksache Nr. 19/9491 vom 13.01.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 7 Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - Zielabweichungsverfahren
(Drs. 19/8568)

Soll-Vorschrift statt Kann-Vorschrift und Beteiligung statt Anhörung beim Zielabweichungsverfahren Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Zielabweichungsverfahren , Landesplanungsgesetz , BayLplG

Drucksache Nr. 19/9390 vom 12.01.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ergebnisse des Bündnisses "Wir retten Lebensmittel!" II

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9389 vom 12.01.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Demonstration am 02.11.2025 in Eichstätt

Beratungsverlauf

Schlagworte: Demonstration
Eichstätt , Straftat , Ermittlungsverfahren

Drucksache Nr. 19/9388 vom 12.01.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Bayerische KI-Sicherheitsstrategie: Investitionen, Risikomanagement und Vorbereitung auf die Anwendung der EU-KI-Verordnung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Künstliche Intelligenz
KI , AI Act , Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union , Informationssicherheit , Stellenplan ,

Drucksache Nr. 19/9387 vom 12.01.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Sicherung von Weihnachtsmärkten versus Zuckerfesten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Veranstaltung
Weihnachtsmarkt , Religiöses Fest , Zuckerfest / Eid al-Fitr , Veranstaltungskosten , Bombenanschlag

Drucksache Nr. 19/9385 vom 12.01.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausgleichsflächen des Flughafen München im Freisinger und Erdinger Moos

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flughafen
Ausgleichsfläche , Ökologisch bedeutsame Fläche , Freisinger Moos , Erdinger Moos , Renaturierung ,

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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