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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11640
Leistungslohn bei Häftlingsarbeit; Entschädigung für Freistellungstage; Umsetzen von Empfehlungen der bgH-Kommission: Richtervorbehalt bei Unterbringungen in besonders gesicherten Hafträumen (bgH); Streichen von Fluchtgefahr und Befreiungsgefahr als Anordnungsgründe für bgH-Unterbringungen; Informieren von Verteidigern; Überwachungen und Absonderung aus medizinischen Gründen; Kooperation von Berufsgeheimnisträgern; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 46 Abs. 2, Art. 46b Abs. 6, der Überschrift von Art. 94, Art. 96, Art. 99 und Art. 201 Strafvollzugsgesetz Änderung von Art. 39 Abs. 3, der Überschrift von Art. 72, Art. 74 und Art. 75
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12124
Änderung von Art. 12 Strafvollzugsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12125
Änderung von Art. 13 und Art. 17
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12126
Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165 Strafvollzugsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11153
Verleihung des akademischen Grades „Bachelor of Laws (LL.B.)“ durch Hochschulsatzung Einfügen des neuen Art. 96a
Antrag SPD
Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für einen geregelten Wettbewerb
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Fortentwicklung der Planungen; inhaltlich-bauliches Neugestaltungskonzept; zweiphasige Bauphase mit Betriebsfortführung; Gesamtkosten- und Finanzierungsrahmen; Planungsmittelbedarf; Bauantragsmodifikationen; Förderkreiskooperation; Personal- und Organisationsanpassungen; Leibniz-Bewerbungsstrategie
Bericht im Landtag
Modellprojekt
Freileitungstechnik zur Reduzierung von Kosten und Bauzeiten; keine Ausnahmeregelungen vom Freileitungsvorrang
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; strategische Ausrichtung für das Universitätsklinikum Regensburg; wirtschaftliche Lage und die Personalentwicklung im ärztlichen Dienst
Berufung, Bestätigung FREIE WÄHLER
Herr Markus Saller (FREIE WÄHLER) anstelle von Tobias Beck (FREIE WÄHLER)
Berücksichtigung natürlicher Niederschlagsrückhalte in Wasser‑, Land‑ und Forstwirtschafts‑ sowie Regionalplanungen; Ausbau agrarökologischer Maßnahmen (Agroforst, Fruchtfolgen, Humusaufbau, Bodenbedeckung, Hecken); Ausrichtung der Agrarsubventionen auf Wasserrückhalt, Grundwasserneubildung, Erosionsschutz, Starkregenvorsorge; Identifikation hochwasserrelevanter Gebiete und vorrangige Umsetzung von Rückhaltemaßnahmen; gemeinsamer Aktionsplan mit Kommunen, Wasser‑, Land‑ und Forstwirtschaft sowie Naturschutz
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbrauchrschutz bzw. im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Strategien zur Seuchenbekämpfung in Geflügelbeständen (Geflügelpest (HPAI), New Disease (ND); Keulungen (Tötungsverfahren); Verschleppungsrisiko
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sowie im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Dürrelage, regionalen Unterschieden und Folgen; Sofortprogramm für wassersparende Bewässerung und digitale Steuerung; Förderung Humusaufbau, Wasserspeicherung und Agroforst; landesweites Wassersicherungskonzept; wissenschaftliche Begleitung und Anpassungsstrategie; Darstellung ergriffener Maßnahmen und Ergebnisse
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/11355
Adressatenkreis bei Sperranordnungen; Abfragekompetenzen der Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden; Datenabgleich mit Spielersperrsystem und Datenweitergabe; Vertragsregelungen in der Satzung und Vertraulichkeit der Verwaltungsratssitzungen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde; Jahresabschlussprüfungen; Protokollerklärung des Landes Sachsen-Anhalt zu Mehrfachkonzessionen Änderung von § 4b Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 9, § 9a Abs. 1, § 27h, § 27m, § 28a
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
