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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4556
allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Antrag SPD
Bericht im Landtag; Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld; Unterstützung bei finanzieller Not; Belange und Interessen der Beschäftigten; Vorgänge seit der Insolvenz und deren Aufarbeitung
Antrag AfD
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
verpflichtende Fortbildungen; Beschwerdeverfahren; interne Kommunikation; Kinder- und Jugendschutz; Prävention
Wirkungen der US-Zölle; schriftlicher Bericht im Landtag und mündlich im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Prüfung von Maßnahmen: Fonds, Monitoring, neue Produkte, Anbaumethoden, Agri-Photovoltaik, Flächenumwandlung
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Vorgaben und Sicherheitsvorkehrungen für Grundschule bzw. weiterführende Schulen; Qualifikation der Lehrkräfte; Schwimmunterricht durch externe Anbieter; Wirkungen des Gerichtsurteils bzgl. eines Badeunfalls im Schwimmunterricht
im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Förderprogramm anpassen und verlängern; Förderung von Zwischennutzung; Verlängerung von Brachefristen; Aufnahme der Interimslösung bzgl. Verlängerung der Wiederbepflanzungsfrist in Weinverordnung
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
flexible Öffnungszeiten von Kleinstsupermärkten; keine Anzeigepflicht bei langen Verkaufsabenden Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3
Vorlage eines Gesetzentwurfes; Wahl und ehrenamtliche Arbeit des Betroffenenrates; Wahl des Missbrauchsbeauftragten durch den Landtag; aufklärende, beratende und koordinierende Aufgaben beider Einrichtungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6242
Bericht im Landtag über Auswirkungen der Zölle; Gegenmaßnahmen der Europäischen Union; Wettbewerbsfähigkeit durch KI-Industrie; Erschließung neuer Märkte
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6241
Tariftreue- und Vergabegesetz; Ausbau von Kita-Plätzen durch Sonderinvestitionsprogramm; Armuts- und Reichtumsbericht; Strategie gegen Altersarmut; Fonds gegen Altersarmut
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6252
7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6251
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6240
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6239
Reform von Gesetzen und Verordnungen
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