Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11176 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11163

Grundgesetz ernst nehmen – keine Schulden für Klimavorhaben

Investitionen in die Infrastruktur aus schuldenfinanzierten Sondervermögen vermeiden; keine Mittel für Klimavorhaben aus Sondervermögen (Art. 143 GG)

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Drucksache Nr. 19/11173 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11093

Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen

Änderung des Atomgesetzes; Gremium zur Entwicklung möglicher Betreibermodelle

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Drucksache Nr. 19/11169 vom 19.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Hohe Dünger- und Kraftstoffpreise: Landwirtschaft entlasten und Versorgungssicherheit sichern

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11168 vom 19.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gesellschaftliche Resilienz stärken – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im Schulalltag verankern

Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage

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Drucksache Nr. 19/11167 vom 19.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zwischen- und Schlussbericht zum Forschungsprojekt "Markierter Impfstoff Geflügelpest"

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Drucksache Nr. 19/11166 vom 19.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kein "klick und krank": Digitale Krankschreibungen stärker regulieren - hausärztliche Versorgung stärken

Erstkrankschreibungen unbekannter Patienten ausschließen; Digitale Krankschreibung von Hausärzten beibehalten

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Drucksache Nr. 19/11165 vom 19.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Helferpotenzial im Katastrophenschutz erfassen – für ein krisenfestes Bayern

zentrale Erfassung aller Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des Technischen Hilfswerks; Erfassung des im Spannungs- oder Verteidigungsfall verfügbaren Helfer- und Kräftepotenzials; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11164 vom 19.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tarifeinigung im TV-L auf Bayerns Beamtinnen und Beamte übertragen - Agenda für den öffentlichen Dienst 2030 vorlegen

Besoldungsangleichung an TV‑L; Plan für Stellenabbau; moderne Personalstrategien; Rücknahme der Absenkung der familienpolitischen Teilzeit; Verwaltungsmodernisierung; Teilhabe der Verwaltung, Gewerkschaften, Verbände an der Kommission zur Staatsreform

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Drucksache Nr. 19/11163 vom 19.03.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Grundgesetz ernst nehmen – keine Schulden für Klimavorhaben

Investitionen in die Infrastruktur aus schuldenfinanzierten Sondervermögen vermeiden; keine Mittel für Klimavorhaben aus Sondervermögen (Art. 143 GG)

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Drucksache Nr. 19/11161 vom 19.03.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Klinische Forschung stärken – Ursachen des Rückstands beseitigen und Rahmenbedingungen modernisieren

Bürokratieabbau; Digitalisierung; Förderung klinischer Forschung; Sicherung ethischer Standards und Patientensicherheit; Datenschutz- und Governance-Regelungen; Transparenz bei Interessenkonflikten

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Drucksache Nr. 19/11160 vom 19.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausweitung der „Alltagskompetenzen - Schule fürs Leben“ um ein siebtes Handlungsfeld zu den Themen Krisenresilienz, Gefahrenabwehr und Selbstschutz

Altersgerechte Vermittlung an Schulen von Kenntnissen zu Präventions-, Selbstschutz-und Verhaltens-Kompetenzen in Katastrophen-, Krisen- und Notfallsituationen; Durchführung im Rahmen vorhandener Projekte, Kooperationen und Unterrichtsformate zur Vermeidung von Mehrbelastungen der Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 19/11159 vom 19.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheit der Beschäftigten am Flughafen München besser schützen: Belastung durch Ultrafeinstaub in den Blick nehmen!

Auftrag für eine Studie

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Drucksache Nr. 19/11158 vom 19.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege bei Notfällen, Krisen und Katastrophen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Vorkehrungen und Notfallplanungen für den Einsatz von Pflegenden in Krisen- und Katastrophensituationen; Prüfung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen

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Drucksache Nr. 19/11157 vom 19.03.2026

Antrag AfD

Berichtsantrag: Zustand der Wohnheime der bayerischen Studentenwerke landesweit untersuchen

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Bauzustand; Sanierungsbedarf; Leerstand; bisherige und künftige Maßnahmen; finanzielle Ausstattung der bayerischen Studentenwerke; Ursachen für Missstände

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Drucksache Nr. 19/11154 vom 19.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kindern und Familien mit fetalen Alkoholspektrumstörung (FASD) bessere Chancen im Leben geben!

Finanzierung des FASD-Kompetenzzentrums

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Drucksache Nr. 19/11153 vom 19.03.2026

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft

Verleihung des akademischen Grades „Bachelor of Laws (LL.B.)“ durch Hochschulsatzung Einfügen des neuen Art. 96a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11150 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7238

Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten

Vereinheitlichung des Mehrwegsystems; Pfand-Erhöhung für Glasflaschen und Getränkekästen.

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Drucksache Nr. 19/11148 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10064

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Vermeidbares Tierleid verhindern - Fairness gegenüber allem Wild mit Jagdzeit
(Drs. 19/9707)

Zulassung von technischen Hilfsmittel Änderung von Art. 29 Abs. 2 Jagdgesetz

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Drucksache Nr. 19/11148 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10065

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften;
hier: Waldschnepfe aus dem Jagdrecht nehmen
(Drs. 19/9707)

Änderung von Art. 29 Abs. 2 Jagdgesetz Änderung von § 18 und § 19 Abs. 1 Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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