Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13055 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12505

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Sprachniveau bei Aufnahme der Tätigkeit
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12541

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Elternbeiträge landesweit festlegen und sozial staffeln, Tages- und Großtagespflege weiterhin kommunal mitfinanzieren und Fachgremium für Kinderbildung und -förderung einrichten
(Drs. 19/11801)

Zuständigkeit des Fachgremiums für Gebührensatzung, Personalkosten, Arbeitssituation, Evaluation mit Handlungsempfehlung; Qualitätsmonitor; Förderbetrag; Basiswert; Gewichtungsfaktor; redaktionelle Änderungen Einfügen des neuen Art. 4a; Änderung der neuen Art. 9, Art. 17, Art. 18, Art. 20, Art. 20a und Art. 28 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Aufheben von § 21 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/12609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Elternbeiträge Änderung des neuen Art. 17 und Art. 28, Einfügen des Art. 17a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Einfügen des neuen § 21a Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/12613

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Nachweis über die Sprachkenntnisse des pädagogischen Personals Änderung von Art. 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/12614

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Bemessung der Funktionsstellenpauschale Änderung des neuen Art. 24 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12497

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verbesserung des Anstellungsschlüssels
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 17 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12499

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Qualitätsbonus dynamisieren, Kitafinanzierung langfristig sicherstellen
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 19 Abs. 2 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12492

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Demokratische Weiterentwicklung des Landeselternbeirats, Stärkung der Unabhängigkeit
(Drs. 19/11801)

Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Landeselternbeirats Umnummerierung und Neufassung des bisherigen Art. 14a zu Art. 13

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12496

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Evaluation des Gesetzes nach drei Jahren
(Drs. 19/11801)

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12498

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tarifstruktur im Basiswert besser abbilden
(Drs. 19/11801)

Orientierung an den Tarifen für Erziehungskräfte im TVöD Änderung von § 19 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12504

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhalt der bisherigen Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege
(Drs. 19/11801)

Fördervoraussetzungen für Tagespflege und Großtagespflege Beibehaltung der Art. 20 und 20a; Änderung von Art. 22

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12503

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kinderschutz weiterhin im BayKiBiG gesetzlich verankern
(Drs. 19/11801)

Gefährdungseinschätzung; Gewaltschutzkonzept; Meldung von Kindeswohlgefährdung; Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen Einfügen des neuen Art. 9a

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12494

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gesetzliche Verankerung und Erhöhung der Gewichtungsfaktoren
(Drs. 19/11801)

Änderung des neuen Art. 18 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12493

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Funktionsstellenpauschale an Träger auszahlen, bewährte Strukturen beibehalten
(Drs. 19/11801)

Förderung von Funktionsstellen mit Pauschalen Änderung der neuen Art. 16 Abs. 3 und Art. 22; Einfügen des neuen Art. 22a

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12495

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss erhalten, erhöhen und auf alle Betreuungsformen ausweiten
(Drs. 19/11801)

Änderung des neuen Art. 20

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/12610

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Personalbemessungsfaktor; Personalbemessung, Fachkraftstunden und Ausfallzeiten Änderung des neuen Art. 18, Einfügen des neuen Art. 18a Kinderbildungs- betreuungsgesetz Änderung von § 17 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/12611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

eingeschränkte Sonderförderung kleiner Landkindergärten Änderung der neuen Art. 21 und Art. 28 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung des neuen § 29 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/12612

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Leitung von Kindertageseinrichtungen durch pädagogische Fachkräfte Änderung des neuen Art. 15

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12491

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Keine Schwächung der Mitwirkungs- und Mitspracherechte von Elternbeiräten
(Drs. 19/11801)

Beibehaltung des bisherigen Art. 14

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