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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PV-Installationen; Fassaden-PV; Stromspeicheranzahl; installierte Leistungen; Haushaltsmittelaufwand; Lärmschutzwände mit PV; geeignete Dächer; Verpachtungs-Erlöse; verpachtete Flächen; Bündelausschreibungen; Nachrüstungsanordnungen; Finanzierungsquellen; Pilotprojekte; Anlagengrößen; Flächenausnutzung
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10311
Erfassung straffälliger minderjähriger Mädchen; Aufschlüsselung nach Delikt, Alter und Ort; Klassifizierung als Bandenkriminalität; Staatsangehörigkeit; Tatorte; Ursachen (Familie, Schule, Umfeld); Anwerbung; Prävention; Rückfallquote; Ausstiegsprogramme; Internationale Verbindungen;
Antrag AfD
Bericht im Landtag; Vergabekriterien staatlicher Kulturförderung; Berücksichtigung gesellschaftlicher Verantwortung und Ehrungen; Leitlinien gegen Extremismuslegitimation; Abwägung Kunstfreiheit und Förderverantwortung; Verwaltungsanpassungsbedarf für Transparenz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9859
Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9860
Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9861
Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10379
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung für behinderte Kinder; Gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Behinderung an Mittagsbetreuungen und Ferienangeboten unter Schulaufsicht; Förderanspruch der Gemeinde für behinderte Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe in Horten und Kombieinrichtungen; redaktionelle Änderungen Änderung des neuen Art. 45b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 111 Abs. 1, Änderung des neuen Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396
Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz
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