Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11230 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9524

Respekt für Veteranen und Kriegsversehrte - Invictus Games nach Bayern holen

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11229 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9669

GAP 2028: Sachverständigenanhörung auf Basis der Ergebnisse von April 2025

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/11228 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9511

Gewappnet sein! Unser Gesundheitssystem auf Fälle vorbereiten, die hoffentlich nie eintreten!

Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten

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Drucksache Nr. 19/11227 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9507

Anpassung der EU-Öko-Verordnung an Praxiserfordernisse

Verweis auf Drucksache 19/9122; Verbleib im Ökolandbau bei mangelnden Zugang zu Weideflächen; Altersgrenze für Freiflächenhaltung von Geflügel; mögliche Obergrenze der Überdachung von Freigeländen; mehrere Ställe in einer Produktionseinheit; Streichen der Mindestwartezeit bei Arzneimitteln; vereinfachte Zertifikatpflicht bei Direktvermarktern; Streichen des Bio-Salzes

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Drucksache Nr. 19/11226 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9505

Übergangsfrist bei der Konformitätsbewertung von Praxisverwaltungssystemen einführen

Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

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Drucksache Nr. 19/11223 vom 23.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Auswahlverfahren Einzelbetriebliche Investitionsförderung

mehrere Auswahlrunden pro Jahr und künftig gänzliche Abschaffung

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Drucksache Nr. 19/11220 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen beim baulichen Zustand der bayerischen Studierendenwohnheime

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; baulicher Zustand öffentlicher Wohnheime; Sanierungsbedarf; Auswirkungen auf Platzangebot; Bau‑ und Zeitpläne; Finanzierungsbedarf der Studentenwerke; Förderquotenkonzepte für Wohnheimplätze; baulicher Zustand der Studentenstadt Freimann; Informationsflussverbesserung; Folgen Förderrichtlinienänderung; Marktentwicklung privater Wohnheime

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Drucksache Nr. 19/11219 vom 23.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Umfassender Bericht zum Studentischen Wohnen in Bayern

vorhandene Plätze; Studierendenzahlen und Internationalisierungsstrategien; Alter und Sanierungsbedarf von Wohngebäuden; Baufortschritt; Finanzierungssituation der Studierendenwerke; Wartezeiten für Wohnungsplätze

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Drucksache Nr. 19/11218 vom 23.03.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027
(Drs. 19/9020)

vom Jahr 2017 ins Jahr 2026

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Drucksache Nr. 19/11217 vom 23.03.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte - Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen
(Kap. 13 02 Tit. 461 01)

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Drucksache Nr. 19/11216 vom 23.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für den Schutz unserer Kinder: Ja zur Zuckersteuer

Einführung einer Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke

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Drucksache Nr. 19/11215 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern VI: Bayerisches Fortbildungszentrum Kochen

Fortbildungszentrum nachhaltige Gastronomie und moderne Küchenpraxis; Programme zur Bioregionalität, digitale Warenwirtschaft, digitale Kompetenzen, Food‑Waste; Wissenschafts‑Praxis‑Transfer mit der Universität Bayreuth

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Drucksache Nr. 19/11214 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern V:
Was isst Bayern? Erkenntnisse der Ernährungsstudie in gesundheitsfördernde Maßnahmen übersetzen

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Drucksache Nr. 19/11213 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern IV: Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen. Ein Maßnahmenpaket für Bayern.

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung; Verbindliches Wegwerfverbot; Förderung digitaler Technologien und KI zur Vermeidung von Überproduktion und Abfällen; Vorreiterrolle staatlicher Kantinen

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Drucksache Nr. 19/11212 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern III:
Sozial, nachhaltig, gesund - Mehrwertsteuer für Bio-Obst und Gemüse runter!

Steuersatz auf 0 Prozent senken

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Drucksache Nr. 19/11211 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern II:
Preismacht der Handelsketten begrenzen, aber auch nutzen

Branchenuntersuchung des Bundeskartellamts; Konsequente Anwendung des Kartellgesetzes; Initiative zur Allianz Faire Lebensmittelpreise; Einrichtung einer Preistransparenz-/Preisbeobachtungsstelle; Definition eines Grundnahrungsmittel-Warenkorbs für stabile, günstige Preise

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Drucksache Nr. 19/11210 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern I:
Strategie für ökologische Ernährungssicherheit und Selbstversorgung

Zukunftskonzept Selbstversorgung; ökologische, regionale, resiliente Lebensmittelversorgung; Reduktion von Importabhängigkeiten; Leitlinien für zentrale Lebensmittelgruppen (bioregionalanteil 70–80%); Bodenschutz; Stärkung regionaler Verarbeitungsstrukturen; Regelmäßiger Bericht im Landtag über Selbstversorgung

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Drucksache Nr. 19/10046 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität VI: Fragen zu Telekommunikations- und Messenger-Diensten im Freistaat Bayern

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Drucksache Nr. 19/10045 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität V: Fragen zu Rechenzentren im Einsatz durch den Freistaat Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10044 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität IV: Fragen zu KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung

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