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Änderungsantrag SPD
vom Jahr 2017 ins Jahr 2026
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung einer Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortbildungszentrum nachhaltige Gastronomie und moderne Küchenpraxis; Programme zur Bioregionalität, digitale Warenwirtschaft, digitale Kompetenzen, Food‑Waste; Wissenschafts‑Praxis‑Transfer mit der Universität Bayreuth
Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung; Verbindliches Wegwerfverbot; Förderung digitaler Technologien und KI zur Vermeidung von Überproduktion und Abfällen; Vorreiterrolle staatlicher Kantinen
Steuersatz auf 0 Prozent senken
Branchenuntersuchung des Bundeskartellamts; Konsequente Anwendung des Kartellgesetzes; Initiative zur Allianz Faire Lebensmittelpreise; Einrichtung einer Preistransparenz-/Preisbeobachtungsstelle; Definition eines Grundnahrungsmittel-Warenkorbs für stabile, günstige Preise
Zukunftskonzept Selbstversorgung; ökologische, regionale, resiliente Lebensmittelversorgung; Reduktion von Importabhängigkeiten; Leitlinien für zentrale Lebensmittelgruppen (bioregionalanteil 70–80%); Bodenschutz; Stärkung regionaler Verarbeitungsstrukturen; Regelmäßiger Bericht im Landtag über Selbstversorgung
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Straftaten öffentlicher Verkehrsmittel; Deliktgruppen; Verkehrsmitteltypen; Regionale Verteilung; Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeit; Geburtsland; Einbürgerungsstatus; Aufenthaltsstatus; Waffen- und Gruppenkriminalität; Opfer- und Verurteilungszahlen
Anzahl der Straftaten; Ermittlungsverfahren; geplanter Neubau und Rückbau von Asylbewerberunterkünften
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.