Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13092 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Landwirtschaftliche Transporte effizienter, klimafreundlicher und wirtschaftlicher gestalten - Modellversuch für ein zulässiges Gesamtgewicht von 44 Tonnen bei saisonalen Transporten unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse

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Drucksache Nr. 19/13088 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Digitalisierung und Ausfallsicherheit der IT-Infrastruktur der bayerischen Justiz

Bericht im Landtag; Ausfallursachen; Störungsverlauf; Verfahrensauswirkungen; Erreichbarkeitsmaßnahmen; Redundanz- und Notfallkonzepte; Systemabhängigkeiten; Digitalisierungsstand; Vorereignisse und Lehren; Investitionen zur Resilienz

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Drucksache Nr. 19/13087 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Sofortprogramm „Bayern günstiger und sicherer ans Netz“ - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen

Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung

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Drucksache Nr. 19/13086 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern

Entlastung auf Bundesebene;  Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung

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Drucksache Nr. 19/13085 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Hitzeschild Bayern - Klimaanpassung, die Leben rettet: flächendeckende, einsatzfähige Hitzeaktionspläne statt unverbindlicher Konzepte

Bericht im Landtag; verpflichtende Hitzeaktionspläne der Kommunen; Klimaanpassungskonzepte der Bezirksregierungen; Landesförderprogramm; interministerielle Koordinierung Hitzeschutz; Hitzeschutz-Umsetzungsprogramm; Warn- und Maßnahmenkaskade

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Drucksache Nr. 19/13084 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern stärken – Investitionen ermöglichen, kurzfristige Maßnahmen unterstützen

Hitzeschutz in Kliniken; Integration baulicher und technischer Maßnahmen in Förderprogramme für Neubau, Umbau und Sanierung; Weiterentwicklung der Green HospitalPLUS‑Initiative mit energieeffizienten Schutzlösungen; Kooperation mit Trägern und Gesellschaften; Prüfung zusätzlicher Fördermittel aus Bundes‑Sondervermögen und KHTF

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Drucksache Nr. 19/13083 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!

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Drucksache Nr. 19/13080 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11188

Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen!

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Drucksache Nr. 19/13079 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11159

Gesundheit der Beschäftigten am Flughafen München besser schützen: Belastung durch Ultrafeinstaub in den Blick nehmen!

Auftrag für eine Studie

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Drucksache Nr. 19/13078 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11184

Weitsicht und Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion: UFP-Messnetz ausweiten!

Erhöhung der Messstationen zur Luftbelastung mit Utrafeinpartikeln (UFP) auf dem Flughafengelände München sowie in den Orten und Ortsteilen beim Flughafen München (Eitting, Achering, Hallbergmoos, Freising); Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub-Partikeln

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Drucksache Nr. 19/13077 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11037

Sachverständigenanhörung zum Thema „Welche Folgen hätte ein EU-Beitritt der Ukraine für die bayerische Landwirtschaft?“

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; mögliche Kürzungen bei EU-Agrarsubventionen; Strukturunterschiede; Marktverschiebungen; Meinung von Bauernverbänden

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Drucksache Nr. 19/13076 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11182

PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen

Untersuchungsprogramm zur PFAS-Belastung von Böden und Wildtieren in der Nähe von Windparks; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/13075 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10673

Sachverständigenanhörung zur Zukunft der Schweinehaltung in Bayern

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Bürokratieabbau; Investitionsförderprogramm zur Modernisierung von Schweineställen; Haltungs- und Dokumentationsauflagen; regionale Vermarktungsstrukturen und Schlachtkapazitäten; Erhalt regional bedeutender Schlachthöfe; Stallumbauprogramme; Zukunftsdialogs für Schweinehaltung; Preisschwankungen

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Drucksache Nr. 19/13074 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10359

Verbesserung der Chancen der bayerischen Schweinhalter - Regionale Landwirtschaft stärken, Existenz sichern, Versorgung gewährleisten

Bürokratieabbau; Rücknahme von landesrechtlichen Verschärfungen; Investitionsförderprogramm zur Modernisierung von Schweineställen; keine Verschärfungen der Haltungs- und Dokumentationsauflagen; regionale Vermarktungsstrukturen und Schlachtkapazitäten; Stallumbauprogramme; Zukunftsdialog Schweinehaltung

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Drucksache Nr. 19/13073 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9994

Evaluation der Gründungsfreisemester

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Umsetzung der BayHIG-Regelung in eine Richtlinien für das Genehmigungsverfahren; Gewährte Gründungsfreisemester; Gegründete Start-ups; Branchen der Start-ups; Bezug zu Forschung und Transfer; Unterstützungsangebote während Gründungsfreisemestern; Studiengänge mit Entrepreneurship-Bezug; Unterschiede HS/FH vs. Universitäten; Einschätzung der Staatsregierung zur Wirksamkeit; Gesetzlicher Änderungsbedarf; Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzung

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Drucksache Nr. 19/13072 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9963

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe IV: Kindgerechte Anpassung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) – Versorgung mit Nischen- und Kinderprodukten sicherstellen

Praxischeck der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) auf Bundes- und EU-Ebene; Fokus auf die Bedürfnisse von Kindern und seltene Erkrankungen; Beschleunigung der Konformitätsbewertungsverfahren („Pediatric Device Exemption“, „Orphan Device Exemption“); Sonderregelungen für Medizinprodukte mit geringer Stückzahl; Nutzung nationaler Sonderbedarfszulassungen (Art. 59 Abs. 1 MDR); Bericht im Landtag zum „Praxischeck MDR“ durch den Beauftragten für Bürokratieabbau

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Drucksache Nr. 19/13071 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9962

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe III: Mädchenspezifische Drogenprävention

Geschlechtersensibles Präventionskonzept bei Suchterkrankungen von Mädchen und jungen Frauen; Auswertung der Ergebnisse der mit Landesmitteln geförderten Dorgenhilfe-Einrichtung Lilith e.V. in Nürnberg; Berücksichtigung besonderer Bedarfe in den Förderrichtlinien des Gesundheitsministeriums

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Drucksache Nr. 19/13070 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9961

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe II: Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin stärken

Programm in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft und pädiatrischen Fachverbänden; Weiterbildungsfonds und Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Kinder- und Jugendärzte und -ärztinnen (mehr Facharztprüfungen); Förderung digitaler und telemedizinischer Kompetenzen in Kooperation mit dem Projekt 'Virtuelle Kinderklinik Bayern'

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Drucksache Nr. 19/13069 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9960

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe I: Public-Health-Ansatz stärken

Gesundheitsförderung mit dem Masterplan Prävention zum Themenfeld Kinder- und Jugendgesundheit: Ausbau der regionalen Gesundheitsnetzwerke und der Gesundheitsregionen Plus; Bündelung und Stärkung der Angebote zur Kinder-, Frauen- und Familiengesundheit in den Regionen (v. a. Früherkennung, Hebammen-Expertise, Jugendhilfe, Kindergärten und Schulen); Schließung von Versorgungslücken

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