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Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Bundesratsinitiative
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Schriftlicher Bericht im Landtag; Ursachen der Vezögerung; Ministerielle Verantwortlichkeiten; ergriffene Maßnahmen und Fehlgründe; Vermeidbare Steuerzahlerkosten; Vergleichs‑Wartungszeiten internationaler Reaktoren; Auswirkungen auf Wissenschaft und Wirtschaft; Gefährdung von Wettbewerbsambitionen
Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU); Branchenverbände und Industrie- und Handelskammern als zentrale Stellen für CIGIs („craft and industrial geographical indications); Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bundes- und EU-weite Patentierung von Produkten; finanzielle Entlastungen für mittelständische Handwerks-, Gewerbe- und Handelsunternehmen durch Förderprogramme; Zuschüsse für Kontrollkosten und Vorstudien, Patentberatungen; Bürokratieabbau; Nutzung digitaler Verfahren; marktwirtschaftliche Gleichstellung von Handwerk und Industrie mit dem Agrarbereich
Änderungsantrag AfD
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/9714
Änderung der Abonnements-Regeln für das D-Ticket auf Bundesebene
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