Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6352 VF vom 10.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4556

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen

allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes

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Drucksache Nr. 19/6347 VF vom 10.04.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. März 2025
(Vf. 8-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2002 (GVBl S. 42, BayRS 2122-3-G), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl S. 632) geändert worden ist

PII-3001-2-25

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Drucksache Nr. 19/6403 vom 09.04.2025

Antrag SPD

Lilium-Pleite: Kein Start-up-Desaster auf dem Rücken der Beschäftigten!

Bericht im Landtag; Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld; Unterstützung bei finanzieller Not; Belange und Interessen der Beschäftigten; Vorgänge seit der Insolvenz und deren Aufarbeitung

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Drucksache Nr. 19/6342 vom 09.04.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktueller Stand der Umsetzung von schulischen Schutzkonzepten zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/6341 vom 09.04.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Organisationsversagen in staatlichen bayerischen Kulturinstitutionen nicht weiter hinnehmen: Governance verankern, Missbrauch verhindern

verpflichtende Fortbildungen; Beschwerdeverfahren; interne Kommunikation; Kinder- und Jugendschutz; Prävention

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Drucksache Nr. 19/6334 vom 09.04.2025

Antrag SPD

Damit in Bayern Hopfen (und Malz) nicht verloren ist: Strategie für bayerische Hopfenbauern aufzeigen

Wirkungen der US-Zölle; schriftlicher Bericht im Landtag und mündlich im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Prüfung von Maßnahmen: Fonds, Monitoring, neue Produkte, Anbaumethoden, Agri-Photovoltaik, Flächenumwandlung

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Drucksache Nr. 19/6333 vom 09.04.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gezielte Förderung statt Einheitsbrei: Bayerischer Sozialindex für faire Bildungschancen

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Drucksache Nr. 19/6332 vom 09.04.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwimmunterricht stärken - Sicherheit gewährleisten, Lehrkräfte entlasten

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Vorgaben und Sicherheitsvorkehrungen für Grundschule bzw. weiterführende Schulen; Qualifikation der Lehrkräfte; Schwimmunterricht durch externe Anbieter; Wirkungen des Gerichtsurteils bzgl. eines Badeunfalls im Schwimmunterricht

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Drucksache Nr. 19/6330 vom 09.04.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm zu Rodung und Zwischennutzung von Weinbergen

Förderprogramm anpassen und verlängern; Förderung von Zwischennutzung; Verlängerung von Brachefristen; Aufnahme der Interimslösung bzgl. Verlängerung der Wiederbepflanzungsfrist in Weinverordnung

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Drucksache Nr. 19/6329 vom 09.04.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Windkraftausbau und Naturschutz gemeinsam anpacken: Kartierung aller kollisionsgefährdeten Vogelarten

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Drucksache Nr. 19/6328 vom 09.04.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

flexible Öffnungszeiten von Kleinstsupermärkten; keine Anzeigepflicht bei langen Verkaufsabenden Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/6327 vom 09.04.2025

Antrag SPD

Schaffung einer/eines Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten in Bayern und Einrichtung eines Landesbetroffenenrates

Vorlage eines Gesetzentwurfes; Wahl und ehrenamtliche Arbeit des Betroffenenrates; Wahl des Missbrauchsbeauftragten durch den Landtag; aufklärende, beratende und koordinierende Aufgaben beider Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/6323 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6241

Altersarmut in Bayern bekämpfen!

Tariftreue- und Vergabegesetz; Ausbau von Kita-Plätzen durch Sonderinvestitionsprogramm; Armuts- und Reichtumsbericht; Strategie gegen Altersarmut; Fonds gegen Altersarmut

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Drucksache Nr. 19/6322 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6252

Krankenhausreform nachbessern, mehr Flexibilität für die Länder und finanzielle Mittel für die Krankenhäuser

7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/6321 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6251

Kritik des Landkreistags ernst nehmen: Krankenhausversorgung in Bayern zukunftsfähig gestalten!

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Drucksache Nr. 19/6320 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6240

Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten! Kommunen und Kliniken nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

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Drucksache Nr. 19/6319 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6239

Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden

Reform von Gesetzen und Verordnungen

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