Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13096 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Bayerns Müllproblem bekämpfen: Videoüberwachung für Wertstoffhöfe und Müllcontainer, Bußgelder erhöhen

Modernisierung des Datenschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 19/13095 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Klug heizen und nachhaltig kühlen – Energiewende-Lösungen für heiße Sommer und kalte Winter

Wärme- und Kältestrategie; Programm für reversible Wärmepumpen; Wärmepumpen als privilegierte bauliche Veränderungen und erleichterter Einbau in Mietwohnungen; Ausbau von Fernwärme und Fernkälte; Landesförderprogramm für Kühltechnik; Information & Beratung

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Drucksache Nr. 19/13094 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung erfassen, Tiergesundheit stärken, Resistenzen bekämpfen

Bericht im Landtag; Erfassung des Antibiotikaeinsatzes; transparente Dosierungsdokumentation; Reduktionsmaßnahmen (Haltung, Hygiene, Impfungen); Fortbildung der Tierärztinnen und Tierärzte; Stärkung Tiergesundheitsdienst; Resistenz‑ und Antibiotikamonitoring; One‑Health‑Einbeziehung

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Drucksache Nr. 19/13092 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Landwirtschaftliche Transporte effizienter, klimafreundlicher und wirtschaftlicher gestalten - Modellversuch für ein zulässiges Gesamtgewicht von 44 Tonnen bei saisonalen Transporten unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Initiative zur Schaffung bundesweiter Rechtsgrundlage; wissenschaftlich begleiteter Modellversuch; Untersuchung Fahrtenanzahl; Kraftstoffverbrauch; CO2‑Emissionen; Wirtschaftlichkeit; Fahrpersonalbedarf; Infrastrukturbelastung; Verkehrssicherheit; Einbeziehung HWST‑Untersuchungen; Entscheidungsgrundlage für dauerhafte Regelung

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Drucksache Nr. 19/13090 vom 22.07.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13088 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Digitalisierung und Ausfallsicherheit der IT-Infrastruktur der bayerischen Justiz

Bericht im Landtag; Ausfallursachen; Störungsverlauf; Verfahrensauswirkungen; Erreichbarkeitsmaßnahmen; Redundanz- und Notfallkonzepte; Systemabhängigkeiten; Digitalisierungsstand; Vorereignisse und Lehren; Investitionen zur Resilienz

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Drucksache Nr. 19/13087 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Sofortprogramm „Bayern günstiger und sicherer ans Netz“ - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen

Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung

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Drucksache Nr. 19/13086 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern

Entlastung auf Bundesebene;  Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung

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Drucksache Nr. 19/13085 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Hitzeschild Bayern - Klimaanpassung, die Leben rettet: flächendeckende, einsatzfähige Hitzeaktionspläne statt unverbindlicher Konzepte

Bericht im Landtag; verpflichtende Hitzeaktionspläne der Kommunen; Klimaanpassungskonzepte der Bezirksregierungen; Landesförderprogramm; interministerielle Koordinierung Hitzeschutz; Hitzeschutz-Umsetzungsprogramm; Warn- und Maßnahmenkaskade

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Drucksache Nr. 19/13084 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern stärken – Investitionen ermöglichen, kurzfristige Maßnahmen unterstützen

Hitzeschutz in Kliniken; Integration baulicher und technischer Maßnahmen in Förderprogramme für Neubau, Umbau und Sanierung; Weiterentwicklung der Green HospitalPLUS‑Initiative mit energieeffizienten Schutzlösungen; Kooperation mit Trägern und Gesellschaften; Prüfung zusätzlicher Fördermittel aus Bundes‑Sondervermögen und KHTF

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Drucksache Nr. 19/13083 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!

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Drucksache Nr. 19/13080 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11188

Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen!

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Drucksache Nr. 19/13079 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11159

Gesundheit der Beschäftigten am Flughafen München besser schützen: Belastung durch Ultrafeinstaub in den Blick nehmen!

Auftrag für eine Studie

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Drucksache Nr. 19/13078 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11184

Weitsicht und Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion: UFP-Messnetz ausweiten!

Erhöhung der Messstationen zur Luftbelastung mit Utrafeinpartikeln (UFP) auf dem Flughafengelände München sowie in den Orten und Ortsteilen beim Flughafen München (Eitting, Achering, Hallbergmoos, Freising); Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub-Partikeln

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Drucksache Nr. 19/13077 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11037

Sachverständigenanhörung zum Thema „Welche Folgen hätte ein EU-Beitritt der Ukraine für die bayerische Landwirtschaft?“

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; mögliche Kürzungen bei EU-Agrarsubventionen; Strukturunterschiede; Marktverschiebungen; Meinung von Bauernverbänden

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Drucksache Nr. 19/13076 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11182

PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen

Untersuchungsprogramm zur PFAS-Belastung von Böden und Wildtieren in der Nähe von Windparks; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/13075 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10673

Sachverständigenanhörung zur Zukunft der Schweinehaltung in Bayern

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Bürokratieabbau; Investitionsförderprogramm zur Modernisierung von Schweineställen; Haltungs- und Dokumentationsauflagen; regionale Vermarktungsstrukturen und Schlachtkapazitäten; Erhalt regional bedeutender Schlachthöfe; Stallumbauprogramme; Zukunftsdialogs für Schweinehaltung; Preisschwankungen

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Drucksache Nr. 19/13074 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10359

Verbesserung der Chancen der bayerischen Schweinhalter - Regionale Landwirtschaft stärken, Existenz sichern, Versorgung gewährleisten

Bürokratieabbau; Rücknahme von landesrechtlichen Verschärfungen; Investitionsförderprogramm zur Modernisierung von Schweineställen; keine Verschärfungen der Haltungs- und Dokumentationsauflagen; regionale Vermarktungsstrukturen und Schlachtkapazitäten; Stallumbauprogramme; Zukunftsdialog Schweinehaltung

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Drucksache Nr. 19/13073 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9994

Evaluation der Gründungsfreisemester

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Umsetzung der BayHIG-Regelung in eine Richtlinien für das Genehmigungsverfahren; Gewährte Gründungsfreisemester; Gegründete Start-ups; Branchen der Start-ups; Bezug zu Forschung und Transfer; Unterstützungsangebote während Gründungsfreisemestern; Studiengänge mit Entrepreneurship-Bezug; Unterschiede HS/FH vs. Universitäten; Einschätzung der Staatsregierung zur Wirksamkeit; Gesetzlicher Änderungsbedarf; Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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