Drucksachen und Protokolle


Treffer 41 - 60 von 2221

Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1850 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über die Verzögerungen bei der Einführung der Pflicht zur zweiten Leichenschau vor Feuerbestattungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1848 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kostenloses WLAN im bayerischen Schienenpersonennahverkehr

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1847 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachstand Windkraftplanung in den Planungsregionen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1846 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaanpassung und besserer Tierschutz - Änderung der Jagdzeiten auf Rehwild jetzt!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1821 vom 17.04.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1817 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Neutralität der Justiz stärken - Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1815 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen

Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1813 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Gegen überambitionierte Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude - für eine sozial verträgliche Ausgestaltung von EU-Energiesparregeln!

Keine Sanierungspflicht oder Mindeststandards; Förderangebote des Bundes; keine nationale Erweiterung der EU-Vorgaben; Möglichkeit von Ausnahmeregelungen in nationalem Recht nutzen; Prüfung der Beibehaltung der Laufzeitregelung für Öl- und Gasheizungen nach Gebäudeenergiegesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1811 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr Geld für Bayerns Kitas

Neugestaltung der Betriebskostenförderung für Kintertagesstätten anhand der Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Kita 2050; Verbesserung der Finazaustattung der Kommunen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1810 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen

Schließung von Versorgungslücken ungewollt schwangerer Frauen, u.a. durch Schaffung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen zur Behandlung u.a. durch die Verpflichtung von Universitätskliniken, durch Aufnahme des Themas in die ärztliche Weiterbildung, durch ausreichende finanzielle Förderung der Beratungsstellen, durch Ausweitung der Informationsangebote staatlicher Stellen, durch die Errichtung eines digitalen Informationsportals für Beratungsstellen und durchführende Ärztinnen und Ärzte, durch jährliche Einberufung eines "Runden Tisches" zur Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1802 PL vom 16.04.2024

Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1277

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Forschungsprojekt zur Modellierung des Stadtklimas mit dem Ziel der urbanen Klimaanpassung
(Kap. 12 04 Tit. 547 75)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1786 vom 16.04.2024

Antrag AfD

Teichwirtschaft erhalten, Prädatorenmanagement anpassen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 41 - 60 von 2221

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (1538)
  • + Anfragen (735)
  • + Gesetze (46)
  • + weitere

Bezugsdokumente

  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (253)
  • + Beschlussempfehlungen (195)
  • + Beschlüsse (164)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (246)
  • + Zustimmung (295)
  • + Sonstiges (15)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (47)
  • + Niederbayern (37)
  • + Oberbayern (205)
  • + Oberfranken (41)
  • + Oberpfalz (44)
  • + Schwaben (69)
  • + Unterfranken (23)

Redner

Seitenanfang