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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag AfD
Abschaffung des Rundfunk-Beitrags für den öffentlich rechtlichen Rundfunk (ÖRR) im Rahmen der Neuverhandlungen zum Staatsvertrag auf der Ebene der Rundfunkkommission; Finanzierung aus Haushaltsmitteln nach Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF); Beschränkung des Sendeauftrags auf Information, Bildung, Kultur; verstärkte Kontrolle mit Eingriffsmöglichkeiten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag AfD
Bemessung der Funktionsstellenpauschale Änderung des neuen Art. 24 Kinderbildungsverordnung
Nachweis über die Sprachkenntnisse des pädagogischen Personals Änderung von Art. 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung
Leitung von Kindertageseinrichtungen durch pädagogische Fachkräfte Änderung des neuen Art. 15
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