Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11198 vom 20.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Karolinenkirche
(Kap. 15 05 Tit. 893 71)

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Drucksache Nr. 19/11197 vom 20.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schloss Weißenberg
(Kap. 15 05 Tit. 893 71)

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Drucksache Nr. 19/11196 vom 20.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Kammeroper München
(Kap. 15 05 Tit. 684 71)

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Drucksache Nr. 19/11195 vom 20.03.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Demonstrationsreaktor für Kleine Modulare Reaktoren (KMR) sowie Finanzierung eines Lehrstuhls für Kerntechnik
(Kap. 15 03 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/11191 vom 20.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER

Stärkung der Medienethik im LehrplanPLUS der Mittelschule

schriftlicher Bericht im Landtag; zeitliche Spielräume im Stundenkontingent; Unterstützen von Mittelschullehrkräften

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Drucksache Nr. 19/11190 vom 19.03.2026

Antrag AfD

Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern erhalten - Europäischen Emissionshandel sofort abschaffen

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Drucksache Nr. 19/11189 vom 19.03.2026

Antrag AfD

Ehrlicher Verbraucherschutz statt neuer Belastungen aus Brüssel: "Fit for 55" aussetzen, Bezahlbarkeit sichern, Krisenvorsorge stärken!

Verschiebung des Europäischen Emissionshandelssystems 2; Flexibilisieren und Zurückstellen von Zwischenzielen, Umsetzungsfristen und sektoralen Belastungsvorgaben

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Drucksache Nr. 19/11188 vom 19.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen!

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Drucksache Nr. 19/11185 vom 19.03.2026

Antrag AfD

Jetzt entschlossen handeln: Rindertuberkulose in Bayern konsequent eindämmen!

Schriftlicher Bericht im Landtag; risikobasiertes Maßnahmen- und Untersuchungsprogramm; Regionalüberwachung; Kontakt‑ und Serienuntersuchungen; Laborkapazitäten, Diagnostik- und Meldewege stärken; Wildtierreservoir‑Monitoring; Forschungs‑ und Innovationsprogramm; Vernetzung von Behörden, Forschung, Praxis

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Drucksache Nr. 19/11184 vom 19.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitsicht und Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion: UFP-Messnetz ausweiten!

Erhöhung der Messstationen zur Luftbelastung mit Utrafeinpartikeln (UFP) auf dem Flughafengelände München sowie in den Orten und Ortsteilen beim Flughafen München (Eitting, Achering, Hallbergmoos, Freising); Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub-Partikeln

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Drucksache Nr. 19/11182 vom 19.03.2026

Antrag AfD

PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen

Untersuchungsprogramm zur PFAS-Belastung von Böden und Wildtieren in der Nähe von Windparks; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11181 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8238

Situation, Förderung und Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren in Bayern

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Statistik und Definition; Bedarf, Angebot und regionale Verteilung; Finanzierung und Fördermittel; Einschränkungen für kommerzielle Betreiber; Kooperationsangebote zwischen privaten Trägern, Schulen und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/11180 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7450

Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: „Ausbildungsbonus Führerschein“ einführen!

Kreditfinanzierung für eine Fahrausbildung durch die LFA Förderbank für Azubis analog zum System "Meisterbonus"; Erlass des Kredits nach erfolgreichem Abschluss der Lehre

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Drucksache Nr. 19/11179 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7216

Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz

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Drucksache Nr. 19/11178 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11164

Tarifeinigung im TV-L auf Bayerns Beamtinnen und Beamte übertragen - Agenda für den öffentlichen Dienst 2030 vorlegen

Besoldungsangleichung an TV‑L; Plan für Stellenabbau; moderne Personalstrategien; Rücknahme der Absenkung der familienpolitischen Teilzeit; Verwaltungsmodernisierung; Teilhabe der Verwaltung, Gewerkschaften, Verbände an der Kommission zur Staatsreform

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Drucksache Nr. 19/11177 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11095

Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte -Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen

Änderung des Besoldungsgesetzes; Rücknahme der Verzögerung bei der Besoldungsanpassung; Festhalten an der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung

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Drucksache Nr. 19/11176 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11163

Grundgesetz ernst nehmen – keine Schulden für Klimavorhaben

Investitionen in die Infrastruktur aus schuldenfinanzierten Sondervermögen vermeiden; keine Mittel für Klimavorhaben aus Sondervermögen (Art. 143 GG)

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Drucksache Nr. 19/11175 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11094

Grundgesetz ernst nehmen - Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten

Beschränkung der Ausgaben aus dem Sondervermögen des Bundes auf Investitionen in die Infrastruktur und die Ziele zur Klimaneutralität (Art. 143 GG)

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Drucksache Nr. 19/11174 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11162

Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen – Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren!

Keine Haushaltsmittel oder Gesetzesinitiativen im Bundesrat für die Planung von Mini-Atomkraftwerken (AKWs); Fehlen einer Finanzierungsgrundlage, von Standort-Bestimmungen, internationalen Erfahrungen mit kommerziellen SMR (Small Modular Reactors) und einer Endlager-Lösung für Atommüll; Forstsetzung des Ausbaus der kostengünstigeren Erneuerbaren Energien und Stromspeicher

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Drucksache Nr. 19/11173 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11093

Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen

Änderung des Atomgesetzes; Gremium zur Entwicklung möglicher Betreibermodelle

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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