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Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag
Antrag GRU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Zustimmung zu allen Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm; Reform Denkmalschutzgesetz zugunsten EE; Digitalangebot Energie-Atlas Bayern; Förderung PV-Anlagen; Zentrum Wasserstoff Bayern; Förderung Biomasse; Gründung Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK); Gründung von Stabsstellen bei den Bezirksregierungen; Förderung regionaler Energie-Agenturen; Aktionsplan Solar-Industrie; Forderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Heizen und Energie für Wirtschaft und Bevölkerung; Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, insbesondere Floating-PV-Anlagen, EEG-Innovationen, Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen, Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Dringlichkeitsantrag SPD
Unbefristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke
Überlastung bei der Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen und Migranten; Dank an alle Institutionen und Gruppen; sinkende Zustimmung der Öffentlichkeit; notwendige gebündelte Initiativen auf EU- und Bundesebene zur Reduktion der Flüchtlingszahlen
Bericht im dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung Hier: Maßnahmen in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeicher
Dringlichkeitsantrag GRU
Förderung der Nutzung von Erdwärme; staatliche Anschub-Finanzierung; bayerweite Bodenerkundung mit erprobten Technikverfahren der Geophysik; Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Erdwärme
Bundesverfassungsbeschwerde AfD
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds
Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts
Tarifentwicklung im TV-L mit dem TVöD; Übernahmegarantie für Auszubildende und dual Studierende der Hochschulen; Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV-Stud); Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen
Antrag FREIE WÄHLER
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
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