Drucksachen und Protokolle

Drucksache Nr. 19/70 vom 01.12.2023

Antrag AfD

Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk - Morgendliches Singen des Bayernliedes und der Nationalhymne an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/59 vom 30.11.2023

Antrag

Antrag Anhörung zum Verbraucherschutz am Energiemarkt

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Drucksache Nr. 19/58 vom 30.11.2023

Antrag GRU

Antrag Anhörung zur Zukunft des "Bayerischen Weges" im Trinkwasserschutz

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Drucksache Nr. 19/57 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Drucksache Nr. 19/56 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

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Drucksache Nr. 19/55 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erfolgreicher bayerischer Weg bei der Energiewende

Zustimmung zu allen Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm; Reform Denkmalschutzgesetz zugunsten EE; Digitalangebot Energie-Atlas Bayern; Förderung PV-Anlagen; Zentrum Wasserstoff Bayern; Förderung Biomasse; Gründung Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK); Gründung von Stabsstellen bei den Bezirksregierungen; Förderung regionaler Energie-Agenturen; Aktionsplan Solar-Industrie; Forderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Heizen und Energie für Wirtschaft und Bevölkerung; Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, insbesondere Floating-PV-Anlagen, EEG-Innovationen, Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen, Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte

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Drucksache Nr. 19/41 vom 29.11.2023

Antrag

Antrag IT-Probleme bei der Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe – Weil die Staatsregierung sich mit einer Software schwertut, müssen Menschen länger im Gefängnis bleiben

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Drucksache Nr. 19/40 vom 29.11.2023

Antrag

Antrag Fach- und Förderlehrkräfte endlich angemessen besolden

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Drucksache Nr. 19/39 vom 29.11.2023

Antrag GRU

Berichtsantrag zum Wechsel der Zuständigkeiten für die Bereiche Jagd und Staatsforsten vom Landwirtschaftsministerium ins Wirtschaftsministerium

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/38 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Sprach-Kitas in Bayern - Landesprogramm zukunftsfähig ausgestalten

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Drucksache Nr. 19/37 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Folgen der Inflation für Verbraucher abmildern - Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken!

Unbefristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke

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Drucksache Nr. 19/36 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Migrationskrise endlich lösen!

Überlastung bei der Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen und Migranten; Dank an alle Institutionen und Gruppen; sinkende Zustimmung der Öffentlichkeit; notwendige gebündelte Initiativen auf EU- und Bundesebene zur Reduktion der Flüchtlingszahlen

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Drucksache Nr. 19/35 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Neustart für die Energiewende in Bayern - Landtag fordert Bericht von Staatsminister Hubert Aiwanger zur Gestaltung der Energiewende in den kommenden fünf Jahren

Bericht im dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung Hier: Maßnahmen in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeicher

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Drucksache Nr. 19/34 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag GRU

Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben - Sofortprogramm Geothermie umsetzen

Förderung der Nutzung von Erdwärme; staatliche Anschub-Finanzierung; bayerweite Bodenerkundung mit erprobten Technikverfahren der Geophysik; Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Erdwärme

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Drucksache Nr. 19/33 vom 29.11.2023

Bundesverfassungsbeschwerde AfD

Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!

Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 19/32 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Stromintensive Betriebe entlasten - Berlin muss seine Versprechen halten!

Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts

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Drucksache Nr. 19/31 vom 29.11.2023

Antrag GRU

Antrag Wissenschaftsstandort Bayern erhalten - Personal an unseren Hochschulen stärken

Tarifentwicklung im TV-L mit dem TVöD; Übernahmegarantie für Auszubildende und dual Studierende der Hochschulen; Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV-Stud); Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen

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Drucksache Nr. 19/30 vom 28.11.2023

Antrag FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)
COM(2023) 414 final
BR-Drs. 521/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/29 vom 28.11.2023

Antrag FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
COM(2023) 528 final
BR-Drs. 539/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/28 vom 28.11.2023

Antrag FREIE WÄHLER

Antrag Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (Verordnung über forstliches Vermehrungsgut)
COM(2023) 415 final
BR-Drs. 522/23

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