Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9685 SO vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8501

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

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Drucksache Nr. 19/9685 BU vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8501

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

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Drucksache Nr. 19/9679 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Aufschub bei der elektronischen Aufzeichnung von Pflanzenschutzmittelanwendungen

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Drucksache Nr. 19/9677 vom 26.01.2026

Antrag AfD

Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie

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Drucksache Nr. 19/9676 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln garantieren und Gesundheit von Pflanzen sicherstellen

Verbesserung von Angebot, Zulassung und Mittelbewertung für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene; Gesunderhaltung einheimischer Pflanzen

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Drucksache Nr. 19/9675 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten II - Vereinfachungen in der Eingliederungshilfe

Prüfung und Bericht; Verschlankung, Digitalisierung und Verbesserung; Anwenden des Bedarfsermittlungsinstrument Bayern; Baustein „Teilhabebefähigung“ im Neunten Buch Sozialgesetzbuch

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Drucksache Nr. 19/9674 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digitale Barrierefreiheit in zentralen IT-Systemen weiter voranbringen

Schulungen für Softwareentwickler; Unterstützung für behinderte Arbeitnehmer bei bestehenden nicht-barrierefreien Programmen; digitale Barrierefreiheit als Kriterium im Vergabe- und Beschaffungswesen; schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/9673 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einsparungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

Bericht im Landtag

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Schlagworte: Pflanzenschutzmittel

Drucksache Nr. 19/9672 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen

Übergangslösung für auslaufende EEG-Vergütung; Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

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Drucksache Nr. 19/9671 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digitalisierung der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und im Landtag; zeitliche Einsparungen

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Drucksache Nr. 19/9670 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beschleunigter Ausbau öffentlich zugänglicher Elektroladesäulen in Bayern

Verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität; Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Bayern 2.0“; mehr Schnellladepunkte (DC) gegenüber Normalladepunkten (AC); Anreize für den Aufbau von Ladepunkten im Ländlichen Raum; Weiterentwicklung des Ladeatlas Bayern

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Drucksache Nr. 19/9669 vom 26.01.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

GAP 2028: Sachverständigenanhörung auf Basis der Ergebnisse von April 2025

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/9668 vom 26.01.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten beschleunigen – Anforderungen an Zustellungen vereinheitlichen

Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

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Drucksache Nr. 19/9667 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen

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Drucksache Nr. 19/9663 vom 26.01.2026

Antrag AfD

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum verwirklichen – Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung aufheben

Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen

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Drucksache Nr. 19/9655 vom 23.01.2026

Antrag SPD

Gedenkstättenarbeit voranbringen IV:
Außenlager der KZ-Gedenkstätten stärker zugänglich machen

KZ-Außenlager als Erinnerungsort erhalten; Konzept zur Vermittlung der historischen Ereignisse

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Drucksache Nr. 19/9654 vom 23.01.2026

Antrag SPD

Gedenkstättenarbeit voranbringen III:
Pädagogisches Konzept für einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen und Schülern in einer KZ-Gedenkstätte erarbeiten

Personalaufstockung; Bereitstellung der finanziellen Mittel

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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