Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29066 vom 16.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Krankenhausfinanzierung reformieren - DRG-System in der gegenwärtigen Form abschaffen

Versorgungsbedarf und Behandlungsqualität; Fachkliniken; Grundversorgung mit Geburtshilfe; Vernetzungen und sektorenverbindende Leistungen; DRG für Universitätskliniken; neues Finanzierungskonzept; Zuwachs an Finanzmittel

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Drucksache Nr. 18/29062 vom 16.05.2023

Antrag AfD

Aus der Blamage bei der Rückgabe der Benin-Bronzen lernen - Kulturgüter aus der Zeit des Kolonialismus in Bayern bewahren

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Drucksache Nr. 18/29061 vom 16.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gegen den Wolf in ganz Bayern

Pauschale für jedes Weidetier; Mehrkosten für Einzäunung; Ablauf der Zweckbindungsfrist; Auswahl zwischen Zaun und Mobilstall; Entschädigung für Mehraufwand; Ausdehnung der Förderkulisse auf ganz Bayern

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Drucksache Nr. 18/29056 vom 16.05.2023

Staatsvertrag Bayerische Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Notenwechsel zwischen dem Freistaat Bayern und dem Heiligen Stuhl zur Verlängerung der Regelung über ruhende Fakultäten der Universitäten Bamberg und Passau

unveränderte befristete Verlängerung der Regelung gemäß Zusatzprotokoll zum Konkordat zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern

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Drucksache Nr. 18/29051 vom 16.05.2023

Gesetzentwurf FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze -
hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich

Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/28880 vom 16.05.2023

Bericht einer Enquetekommission oder eines Untersuchungsausschusses zu Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/18474

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen (Drs. 18/18474, 18/19471)

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Maske, interfraktioneller Minderheitenbericht, Minderheitenbericht des Abgeordneten Gerd Mannes

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Drucksache Nr. 18/29057 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(Drs. 18/21537)

Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)

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Drucksache Nr. 18/29039 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28527)

Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes

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Drucksache Nr. 18/29038 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands

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Drucksache Nr. 18/29037 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28527)

Verlängerung der Kreditermächtigung über das Haushaltsjahr hinaus; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 41, 120), der Landkreisordnung (Art. 65, 106) und der Bezirksordnung (Art. 63, 101)

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Drucksache Nr. 18/29031 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Sitzungsvorbereitende Unterlagen, Einberufungsfrist, Einladung per E-Mail (Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung)
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 46 GO, 25 LKrO und 24 BezO

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Drucksache Nr. 18/29030 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Freistellungsanspruch für Gemeinde, Kreis- und Bezirksrätinnen und -räte gegenüber ihrer Arbeitsstelle (Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und der Bezirksordnung)
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 31 GO, 24 LKrO und 23 BezO

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Drucksache Nr. 18/29029 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Ersatzmitgliedschaft in den Kommunalparlamenten (Vertretungsregelung; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes, der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, der Bezirksordnung und des Bezirkswahlgesetzes)
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 37 GLKrWG, 31 und 48 GO, 24 und 42 LKrO, 23 und 39 BezO, 4 BezWG

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