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Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Prüfung
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung und Bericht; Ausbildungsstellen; Delegation von heilkundlichen Maßnahmen;
Versorgungsbedarf und Behandlungsqualität; Fachkliniken; Grundversorgung mit Geburtshilfe; Vernetzungen und sektorenverbindende Leistungen; DRG für Universitätskliniken; neues Finanzierungskonzept; Zuwachs an Finanzmittel
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Pauschale für jedes Weidetier; Mehrkosten für Einzäunung; Ablauf der Zweckbindungsfrist; Auswahl zwischen Zaun und Mobilstall; Entschädigung für Mehraufwand; Ausdehnung der Förderkulisse auf ganz Bayern
Überwachung von Abgeordneten als Ausnahme; keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Einstufungen von Parteien; Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter nicht als V-Personen
Staatsvertrag Bayerische Staatsregierung
unveränderte befristete Verlängerung der Regelung gemäß Zusatzprotokoll zum Konkordat zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern
Gesetzentwurf FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Bericht einer Enquetekommission oder eines Untersuchungsausschusses zu Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/18474
Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Maske, interfraktioneller Minderheitenbericht, Minderheitenbericht des Abgeordneten Gerd Mannes
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands
Verlängerung der Kreditermächtigung über das Haushaltsjahr hinaus; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 41, 120), der Landkreisordnung (Art. 65, 106) und der Bezirksordnung (Art. 63, 101)
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Einführung einer Belastungsgrenze bei den Schulwegkosten pro Schüler und Schuljahr; Änderung von Art. 3, 6 SchKfrG
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Art. 46 GO, 25 LKrO und 24 BezO
Änderung der Art. 31 GO, 24 LKrO und 23 BezO
Änderung der Art. 37 GLKrWG, 31 und 48 GO, 24 und 42 LKrO, 23 und 39 BezO, 4 BezWG
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