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Drucksache Nr. 19/9195 vom 03.12.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9193 vom 03.12.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Drs. 19/8148)

Geltung der Ortsgestaltungssatzungen für Dachgeschossausbauten; Anpassung an den Bau-Turbo; Zuständigkeit für Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung; Übergangsvorschriften Änderung von Art. 81 Abs. 5 und Art. 83 und Einfügen des neuen Art. 82b Bauordnung Einfügen des neuen § 2a Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Straßen- und Wegegesetz
Straßen- und Wegerecht , BayBO , Bayerische Bauordnung , Dachgeschoss , Bauvorhaben , Baugenehmigung , Kommunale Satzung , Gemeinde , Kommune (Gebietskörperschaft) , BauGB , Baugesetzbuch , Bauaufsichtsbehörde , ZustVBau , Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen , Rüstungsgut

Drucksache Nr. 19/8191 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Drucksachen und Protokolle

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (Drs. 19/8148)

Finanzierungslücken im Straßenbau für die A94 und Umgehungsstraßen

Entwicklung der Asylbewerberzahlen sowie Zuteilungen an Regierungsbezirke und Landkreise

Ausbleibende Gigabitförderung für die Gemeinden der VG Krumbach

Förderprogramme für Kommunen

Betrieb der ..., Bodenkontaminationen und Genehmigungslage

Legale Waffen und damit begangene Straftaten in Bayern

Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Strafverfolgung in Bayern

Illegale Waffen und damit begangene Straftaten in Bayern

Vorfall in einer Eisdiele in Hof am 01.09.2025

Kosten der Durchsuchungen nach § 102 StPO und Durchsuchungen bei anderen Personen nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO im Ermittlungsverfahren gegen Petr Bystron

Fischbestand in Bayern: Auswirkungen von EU-Regulierungswut, Prädatorenschutz und invasiven Arten

Mehrfachtäter in Oberbayern (I)

Migrantischer Angriff in Passau

Gesundheitliche Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Telemedizin im Freistaat Bayern

Wegfall des Gleichstellungsberichts im Zuge des 4. Modernisierungsgesetzes

Geplanter Verkauf des alten Strafjustizzentrums, Nymphenburger Straße 16 in München

Krankenhausentwicklung in Oberbayern

Wahlperiode

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

Interessenvertretung

Stimmkreis in

Redner

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Drs. 19/8148)