Drucksachen und Protokolle


Treffer 121 - 140 von 19757

Drucksache Nr. 19/12422 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11313

Für einen krisenfesten Digitalfunk: Digitale Alarmierung im ländlichen Raum sicherstellen

Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12421 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11698

Ersatzzahlungen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung als Landesmittel

Fortsetzung der vollständigen Weitergabe von naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgaben an die Länder im Rahmen der Novellierung der Gesetzesvorhaben auf Bundesebene: Infrastruktur‑Zukunftsgesetz, Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12420 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11672

Ausbreitung des Großen Amerikanischen Leberegels (Fascioloides magna) bei Wildtieren beobachten und geeignete Managementmaßnahmen prüfen

Bericht im Landtag; Auswirkung auf Wildbestände; Monitoring- und Forschungsmaßnahmen; grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12419 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11423

Anschuldigungen sexueller Übergriffe im schulischen Bereich

Bericht im Landtag: Schutzkonzepte, Leitlinien, Handlungsempfehlungen für pädagogisches Personal an den Schulen; Verfahrensablauf bei Anschuldigungen (Schulaufsicht); Unterstützung betroffener Lehrkräfte; Prävention; Verhaltensleitlinien für Schulleitungen; Lehrerfortbildungen (professionelles "Nähe-Distanz-Verhalten")

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12418 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/12313

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Mai 2026
(Vf. 12-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

1. des Art. 21 Abs. 1 a der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
2. des Art. 15 Abs. 1 a der Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS 2020-3-1-l), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
3. des Art. 15 Abs. 1 a der Bezirksordung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 850, BayRS 2020-4-5-l), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist

3001-2-51


3001-2-51

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12415 vom 17.06.2026

Antrag SPD

Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg–Hof und der Sachsen-Franken-Magistrale sichern – Barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Nordostbayern ermöglichen

Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12413 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Pflegende Angehörige stärken statt bestrafen - Familiäre Pflege als tragende Säule der Gesellschaft bewahren

keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12412 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung ganzheitlich denken - Aus- und Fortbildung von Feuerwehr und Rettungsdiensten stärken, Ausbildungskapazitäten der Feuerwehrschulen erhöhen und echte Helfergleichstellung einführen!

Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellung); Spezialeinheit "Bavarian Wildfire Taskforce“ zur Waldbrandbekämpfung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12410 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester umsetzen!

Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12409 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BAföG-Schlamassel beenden: Studierende müssen studieren können!

Bundesratsinitiative; Anhebung des BAföG-Grundbedarfssatzes auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes; Anpassung des BAföG-Grundbedarfssatz an die Inflationsentwicklung; Anpassung der Wohnkostenpauschale an das regionale Mietniveau; Förderung auch bei Teilzeitstudiengänge oder Studienfachwechsel; vereinfachte Antragsstellung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12404 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Entlastungsmodell für Familien schaffen – Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wirksam begrenzen!

Prüfung durch die Staatsregierung; Entlastungsmodelle

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12403 vom 17.06.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

Synchronisierung der Klimaschutzziele mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz und Unterschreiten der bundesweiten Treibhausgasemissionen; Erstellen von Klimaanpassungskonzepten durch die Bezirksregierungen oder alternativ durch die kreisfreien Gemeinden und Landkreise; Übermittlung von Kehrbuchdaten über das Landesamt für Statistik Änderung von Art. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5, Art. 6 und Art. 13

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12462 VF vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827

Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und "Goldplating" verhindern

Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12462 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827

Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und "Goldplating" verhindern

Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12457 UV vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11673

Sicherstellung praktikabler Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR)

Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12457 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11673

Sicherstellung praktikabler Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR)

Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12453 WK vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628

Für einen starken Arbeitsmarkt III:
Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12453 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628

Für einen starken Arbeitsmarkt III:
Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 121 - 140 von 19757

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (17418)
  • + Anfragen (5846)
  • + Gesetze (1447)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (5510)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (5253)
  • + Beschlüsse (3572)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (8247)
  • + Zustimmung (3595)
  • + Sonstiges (1016)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (452)
  • + Niederbayern (307)
  • + Oberbayern (1509)
  • + Oberfranken (244)
  • + Oberpfalz (308)
  • + Schwaben (621)
  • + Unterfranken (378)

Redner

Seitenanfang