Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6959 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6152

Erhalt der Erwachsenenbildung - Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten

Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht

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Drucksache Nr. 19/6958 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6042

Bericht zur Rolle und Bedeutung der Wasserkraft beim Klima- und Hochwasserschutz

Bericht im Landtag: Optimierung der Stauleistung großer Wasserkraftwerke für den Hochwasserschutz und die Erzeugung erneuerbarer Energien

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Drucksache Nr. 19/6957 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6032

Störzeiten durch Hochwasserlagen im Projekt der Landesanstalt für Landwirtschaft zum Gänsesäger berücksichtigen, Fehlzeiten anhängen!

Verlängerung des Forschungsprojekts „Auswirkung der Gänsesägervergrämung auf die Entwicklung der Äschenpopulationen in ausgewählten südbayerischen Fließgewässerstrecken“

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Drucksache Nr. 19/6956 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5971

Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Gänsesäger, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen!

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6955 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5970

Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Silberreiher, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen!

Bericht im Landtag zu zum Jagd-, Brut- und Populationsverhalten des Silberreihers; Monitoring und Datenerhebung; Handlungsempfehlungen für Vollzugsbehörden

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Drucksache Nr. 19/6954 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5886

Verbot von gesundheitsgefährdenden Stoffen in temporären Kindertattoos

Verbot auf Bundes- und EU-Ebene; Aufklärungsarbeit durch die zuständigen Stellen

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Drucksache Nr. 19/6953 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5676

Akkreditierungsprozesse beschleunigen und vereinfachen

Verkürzung der Zulassungsverfahren bei der DAkkS; Kompetenzakkreditierung anstelle von Einzelfallprüfungen

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Drucksache Nr. 19/6952 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5109

Klare Signale des Rechtsstaats IV:
Anhebung des Strafrahmens bei Jugendstrafen

Dem Strafrahmen für Heranwachsende vergleichbare Strafzumessung

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Drucksache Nr. 19/6951 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5108

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

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Drucksache Nr. 19/6950 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5107

Klare Signale des Rechtsstaats II:
Anhebung der maximalen Dauer des Jugendarrests von 4 Wochen auf 4 Monate

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Drucksache Nr. 19/6948 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6344

Umwelt
Öffentliche Konsultation - Bioökonomie-Strategie: Auf dem Weg zu einer zirkulären, regenerativen und wettbewerbsfähigen Bioökonomie
31.03.2025 - 23.06.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/6947 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/3237

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Öffentliche Konsultation zur künftigen Strategie "KI anwenden"
09.04.2025 - 04.06.2025

Beteiligung des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/7061 KI vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7061 HA vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6988 vom 04.06.2025

Antrag SPD

HIV/AIDS-Bekämpfung nach dem US-Rückzug: Bayerns Beitrag zur europäischen Antwort

Ende des US-Programms PEPFAR; Projektförderung in Bayerns afrikanischen Partnerländern; Zusammenarbeit mit forschungsstarken bayerischen Institutionen

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Drucksache Nr. 19/6984 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Benachteiligung Bayerns bei der Windenergie: Referenzertragsmodell beibehalten

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Drucksache Nr. 19/6983 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hitze-Notfallzentrum für Bayern - Koordination "Kühler Räume" und Hitzetelefon

Errichtung beim LGL; Gründung eines „Bayernnetz – Kühle Räume“; Trinkwasserversorgung; medizinische Grundversorgung

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Drucksache Nr. 19/6982 vom 04.06.2025

Antrag SPD

Ja zu Olympia in München und Bayern!

Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Spiele

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Drucksache Nr. 19/6946 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung statt Überforderung - Familien von behinderten Kindern in den Fokus nehmen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Situation von Familien mit behinderten Kindern; Entlastung und Unterstützung der betroffenen Familien

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