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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8501
Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag AfD
Verbesserung von Angebot, Zulassung und Mittelbewertung für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene; Gesunderhaltung einheimischer Pflanzen
Prüfung und Bericht; Verschlankung, Digitalisierung und Verbesserung; Anwenden des Bedarfsermittlungsinstrument Bayern; Baustein „Teilhabebefähigung“ im Neunten Buch Sozialgesetzbuch
Schulungen für Softwareentwickler; Unterstützung für behinderte Arbeitnehmer bei bestehenden nicht-barrierefreien Programmen; digitale Barrierefreiheit als Kriterium im Vergabe- und Beschaffungswesen; schriftlicher Bericht
Bericht im Landtag
Übergangslösung für auslaufende EEG-Vergütung; Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und im Landtag; zeitliche Einsparungen
Verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität; Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Bayern 2.0“; mehr Schnellladepunkte (DC) gegenüber Normalladepunkten (AC); Anreize für den Aufbau von Ladepunkten im Ländlichen Raum; Weiterentwicklung des Ladeatlas Bayern
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über UN-Klimakonferenz COP30
Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen
Zukünftige und laufende Programme der EU verhindern oder aussetzen
Antrag SPD
KZ-Außenlager als Erinnerungsort erhalten; Konzept zur Vermittlung der historischen Ereignisse
Personalaufstockung; Bereitstellung der finanziellen Mittel
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.