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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag
Antrag SPD
Personelle und sachliche Aufstockung der Wasserwirtschaftverwaltung; verlässliche mehrjährige Finanzierung für natürliche Flutschutz-Maßnahmen durch Landschaftspflegeverbände; Förderprogramm für kommunales Starkregenmanagement und Beratungsdienste (interkommunale Stellen); regelmäßiger Bericht im Landtag
Förderung von Schwammstadt‑, Hochwasser‑, Starkregen‑, Hitze‑ und Dürreanpassungsmaßnahmen; Priorität für Rückhaltemaßnahmen (Entsiegelung, Versickerung, Renaturierung) statt Technik; Antragsvereinfachung, Zuschuss für finanzschwache Gemeinden; Bericht im Umwelt‑ und Verbraucherschutz‑Ausschuss zu Volumen und Schwerpunkten
Steuerungsmodell für Hochwasser‑ und Starkregenmanagement; verbindliche interkommunale Formate zur Zusammenarbeit; systematische Erfassung von Maßnahmenwirkungen; Prüfung gesetzlicher Ergänzungen für priorisierte Umsetzung
Flächendeckende KI-gestützte Früherkennung; Digitales Lagezentrum und Drohnen-Sensorik; Taktische Führungsrolle und Luftunterstützung; Innovations-Hub für moderne Löschtaktiken; Einbindung derBayerischen Staatsforsten und von Waldökologen
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12053
Bericht im Landtag; Bedarf einer dritten Start- und Landebahn
Gesetzentwurf Staatsregierung
elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung beim Verfassungsgerichtshof; elektronische Aktenführung in Hinterlegungssachen; Abschaffen der Behördenpostfächer an den staatlichen Grund- und Mittelschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2, Art. 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 23 Abs. 3, Art. 24 Abs. 5, Art. 28 Abs. 5, Art. 37 Abs. 6, Art. 48 Abs. 4, Art. 51 Abs. 5 und Art. 57, Einfügen der neuen Art. 14a und Art. 14b Verfassungsgerichtshofgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Hinterlegungsgesetz Änderung von § 2 Abs. 3, § 3 und § 7 Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen; Unterstützung von Kommunen
Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung
Etablierung eines eigenständigen Landesprogramms "Moorwirtschaft Bayern"; verstärkte Förderung der Moor-Landwirtschaft als Produktionszweig; Wiedervernässung und Stabilisierung von Mooren als Klimaschutzmaßnahme; Entwicklung moorangepasster Produktionssysteme (Nassgrün, Paludikultur); Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen; Aufbau biobasierter Rohstoffketten; regionale Verarbeitungs‑ und Logistikstrukturen; sozialverträglicher Übergang ohne Förderlücken.
Verankerung als überragendes öffentliches Interesse in Rechtsvorschriften, Programmen, Planungs‑ und Genehmigungsverfahren; gleichrangige Berücksichtigung bei Abwägungsentscheidungen
Organisation als ressortübergreifende und zentrale Koordinations‑, Beratungs‑ und Förderstelle für ein Landesprogramm "Moorwirtschaft Bayern"; Kooperation mit Behörden, Forschung, Betrieben; personelle und finanzielle Ausstattung durch Entfristung von Projektstellen für den Moorschutz
Bericht im Landtag: Nutzung des Programms "BayBioökonomie‑Scale‑Up"; geförderte Projekte, Technologien, Produkte; Einbindung von Paludi-Kulturen und C.A.R.M.E.N. e.V. (Central Agricultural Raw Materials Marketing and Energy-Network); geplante Infrastruktur‑ und Marktmaßnahmen; interministerielle Koordination; zusätzlicher Förder‑ und Forschungsbedarf
Freiflächenphotovoltaik für wiedervernässte Moore; Fortsetzung von Förderungen für besondere Photovoltaikanlagen auf Bundesebene; Runder Tisch und Schaffung einer "Mooragentur" zur Koordination auf Landesebene
Bericht im Landtag; Stand der Weiterentwicklung der Reparaturförderung; Anzahl und regionale Verteilung geförderter Reparatur‑Cafés; Fördervolumen und Abruf; Wirksamkeitsbewertung und Reparaturbonus‑Position
Aufnahme des Sikawilds als gebietsfremde Art nach EU-Verordnung 1143/2014; Erwirkung einer Ausnahmegenehmigung für die Haltung
Pre-Check beim digitalen Bauantrag im BayernPortal; Einsatz von KI; Zugang zu Geodaten und Zoning-Daten; Nutzbarkeit und Schnittstellen von Geodaten; Feedback- und Beteiligungsstruktur für kommunale Bauverwaltungen; reduzierte Abhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern; Entwicklung digitaler Werkzeuge
Staatsvertrag Staatsregierung
Schaffung von grenzüberschreitenden Zweckverbänden; zuständige Rechtsaufsichtsbehörde
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