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Antrag AfD
Ausbau der psychosozialen Hilfen; Praxis-Check Landwirtschaft
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderung von § 21 StVO im Bundesrat
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortsetzung der Förderung kleiner Aufdach-Photovoltaikanlagen, v. a. für Mietwohnungen in Ballungsräumen; Beibehaltung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen; Umsetzung von Mieterstrommodellen
Einsatz auf Bundesebene für eine kostenlose Weitergabe von Mittagsstrom aus Solarenergie an Unternehmen und Privatpersonen (Überangebot bzw. Negativ-Strompreise)
Antrag SPD
für Pendler und Familien im August und September
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Verbreitung; Zusammenhang mit Pestiziden; Behandlungskosten; Beratung und Prävention; Forschungsprojekt
ausschließlich vorgesehene Titellehre für Lehrbefugnis oder akademische Würde; Evaluation über unentgeltliche Lehrleistungen; Vergütungspflicht für Lehrveranstaltungen; Kostenerstattung
Bericht im Landtag zur Novellierung von Sozialgesetzbuch 5 (SGB 5) und der Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln (AM‑NutzenV): finanzielle Belastungen für Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV); Auswirkungen auf KMU‑Pharmaunternehmen; Förderungen und Haushaltsmittel 2026/27; Ergebnisse des Bayerischen Pharmagipfels und Stakeholder‑Feedback; Übermittlung an Bund; geplante jährliche Evaluation und jährliche Berichtspflicht gegenüber Landtag
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung von Art. 99 Strafvollzugsgesetz
Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165 Strafvollzugsgesetz
Änderung von Art. 13 und Art. 17
Änderung von Art. 12 Strafvollzugsgesetz
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Sicherheit von E-Rezepten; Vorgehen gegen Rezeptfäschungen
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage SPD
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