Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12047 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

76. Sudetendeutscher Tag in Brünn – Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft

Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament

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Drucksache Nr. 19/12046 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Sudetendeutscher Tag in Brünn – Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken

Sudetendeutscher Tag in Brünn/Brno als Schritt der Verständigung für eine gemeinsame Erinnerungskultur und europäische Partnerschaft; Engagement der Sudetendeutschen Landsmannschaft und der Initiative Meeting Brno; deutsche Verantwortung für NS-Verbrechen und notwendige Aufarbeitung; Flucht und Vertreibung sowie der Integration der Heimatvertriebenen; Vertiefung der bayerisch‑tschechischen Zusammenarbeit; Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit; Jugend-, Schul‑ und Städtepartnerschaften und historischer Bildungsprojekte

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Drucksache Nr. 19/12045 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere digitale Räume für alle: Für eine wirksame Regulierung von Social Media

Verhandlungen zum zweiten Teil des Digitale Medien-Staatsvertrags; Begrenzung suchtfördernder Mechanismen; Jugendschutz; Vorgehen gegen Desinformation und Hass

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Drucksache Nr. 19/12044 vom 20.05.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12036 vom 19.05.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine pauschale REACH-Beschränkung von Kalkstickstoff (Calciumcyanamid) - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie Bayerns und Europas sichern

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12034 vom 19.05.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Glyphosat aus Kläranlagen - Forschung intensivieren für vorsorgenden Gewässerschutz

Bericht im Landtag; Auseinandersetzung mit Waschmittelzusatz Diethylentriaminpentakis(methylenphosphonsäure) (DTPMP); Forschungsvorhaben zu Glyphosat in gereinigten Abwässern und in Gewässern

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Drucksache Nr. 19/12033 vom 19.05.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Erleichterungen bei der Bio-Zertifizierung für Schlachtbetriebe

Fokussierung der Anforderungen auf relevante Kontrollpunkte im Schlachtprozess; Reduzierung von bürokratischen Auflagen; Kontroll- und Zertifizierungsverfahren bei kleinen und mittelständischen Betriebe

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Drucksache Nr. 19/12031 vom 19.05.2026

Antrag AfD

Keine EU-Agrarsubventionen für internationale Großinvestoren und Staatsfonds – Rückforderung zweckwidriger Fördermittel und Schutz bäuerlicher Familienbetriebe

Bericht im Landtag; Auszahlung ausschließlich an bäuerliche Betriebe; keine Fördermittel für großflächige Betriebe; Offenlegung der Empfänger von großen Subventionen; mögliche Rückforderungen bei Ausgleichszahlungen; Reform der GAP

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Drucksache Nr. 19/12022 vom 18.05.2026

Antrag SPD

Neue Bedrohung für Bienen ernst nehmen – Bayern auf Tropilaelaps vorbereiten

Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Forsten und Tourismus; Austausch mit dem Nationalen Referenzlabor für Bienenkrankheiten; finanzieller Schaden; Information und Entschädigung von Imkern; Erkenntnisse des Instituts für Bienenkunde; Präventivmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/12015 PL vom 18.05.2026

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/11152

Pendlerinnen und Pendlern nicht in den Rücken fallen – Stark frequentierte Knotenpunkte entlasten

Keine Ausdünnung des Zugangebots im Regionalverkehr der Deutschen Bahn zu Lasten von Berufspendlerinnen und -pendlern

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Drucksache Nr. 19/11574 vom 18.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Nachfrage zur Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 19.02.2026 betreffend Haltung und Verkauf von Niederbayerischen Bauernenten

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Drucksache Nr. 19/11572 vom 18.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Kostenloses Laden privater E-Autos in staatlichen Dienststellen

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Drucksache Nr. 19/11452 vom 18.05.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Microsoft-Kosten im Haushaltsjahr 2025

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