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Drucksache Nr. 19/12840 vom 13.07.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
hier: Gewalttourismus stoppen

Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Versammlungsgesetz
Versammlungsrecht , Versammlungsleiter , Ordner , Ordnerin , Gewalt

Drucksache Nr. 19/12839 vom 13.07.2026

Antrag AfD

Berichtsantrag zu den diplomatischen Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Äthiopien

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Bewertung menschenrechtsverletzender Berichte und Kooperationen; Umfang und Anpassungsbedarf bayerischer Zusammenarbeit; Nutzung diplomatischer Kontakte; Unterstützungs- und Abstimmungsinstrumente; Risikoanalyse und Gegenmaßnahmen; Ziele Deeskalation, Dialog, Friedenssicherung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Äthiopien
Diplomatische Beziehungen , Bericht , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen , Menschenrechtsverletzung , Menschenrechte , Internationale Zusammenarbeit , Frieden , Programm der Landesregierung , Friedenssicherung , Diplomatie , Internationale Kooperation , Deeskalation

Drucksache Nr. 19/12826 PL vom 13.07.2026

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/12792

Zukunftsbranche aufbauen und Klimaziele erreichen - Bayerische Initiative für CO2-Entnahme und Negativemissionen auf den Weg bringen

CO₂‑Entnahmestrategie auf Landes- Bundes- und EU-Ebene; Trennung von Emissionsvermeidung und tatsächlicher Entnahme; Förderung natürlicher und technischer Verfahren zur Senkung von Emissionen; Ausbau von Forschung, Infrastruktur und Kreislaufwirtschaft

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: CO2-Abscheidung und -Nutzung
Kohlendioxid , CO2-Emission , Klimaschutzprogramm Bayern 2050 , CO2-Abscheidung und Verwendung , Greenwashing , Landwirtschaft , Forstwirtschaft , Waldumbau , Wiedervernässung von Mooren , Bioenergie , Pyrolyse (Abfallverwertung) , Baustoff , CO2-Speicherung , Kreislaufwirtschaft , Forschungsprojekt

Drucksache Nr. 19/12356 vom 13.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Krankheitsbedingte Fehlzeiten im Rettungsdienst und bei Feuerwehrkräften in Bayern

Detaillierte statistische Daten; Krankheitsursachen; Gesundheitsvorsorge.

Drucksachen und Protokolle

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen

Berichtsantrag zu den diplomatischen Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Äthiopien

Zukunftsbranche aufbauen und Klimaziele erreichen - Bayerische Initiative für CO2-Entnahme und Negativemissionen auf den Weg bringen

Krankheitsbedingte Fehlzeiten im Rettungsdienst und bei Feuerwehrkräften in Bayern

Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Deggendorf – Allgemeine Zahlen

Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Deggendorf – Rauschgiftkriminalität

Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Deggendorf – Straftaten gegen das Leben

Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Deggendorf – Mord- und Totschlag

Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Deggendorf – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Mehrarbeit und Kappung von Überstunden bei der Bayerischen Polizei 2025

Tradition, Brauchtum und Geschichte - wie fördern, bewahren und vermitteln wir das Erbe unserer Heimat?

Was bedeutet das Putenurteil für bayerische Puten und Landwirte?

Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und anderer im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Strafverfahren in Würzburg

Anzahl von Asylunterkünften

Umgang mit Bürgern aus Söchtenau

Pornographie als Unterrichtsstoff? Aufklärungsunterricht in Kindergärten und Schulen

Öffentliche Fördermittel auf Amigo-Basis? Wer wird mit Steuergeldern in welcher Höhe gefördert?

Infrastruktur in Mittelfranken und Ansbach

Kommunalwahl 2026 - Bußgelder, Anzeigen und ordnungsrechtliche Maßnahmen wegen Plakatierungsverstößen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026 in Bayern

Einbürgerungen in Bayern von zuvor straffällig gewordenen oder polizeilich in Erscheinung getretenen ausländischen Staatsangehörigen in den letzten zehn Jahren

Wahlperiode

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

Interessenvertretung

Stimmkreis in

Redner

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
hier: Gewalttourismus stoppen