Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9839 WI vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9194

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Eignungsprüfung der Digitalvorschriften – Überprüfung der kumulativen Auswirkungen der EU-Digitalvorschriften
19.11.2025 - 11.03.2026

Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/9839 BU vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9194

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Eignungsprüfung der Digitalvorschriften – Überprüfung der kumulativen Auswirkungen der EU-Digitalvorschriften
19.11.2025 - 11.03.2026

Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/9838 vom 03.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten

landwirtschaftliche Abschlüsse als Sachkunde gesetzlich anzuerkennen; Ausbildungsinhalte prüfen und an Lehrganginhalte anpassen; Sachkundenachweis von Nicht-Landwirten mit passenden Ausbildungen

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Drucksache Nr. 19/9836 vom 03.02.2026

Antrag AfD

Neues Landesdesign im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stoppen

Prüfung der Mehrkosten eines neuen Landesdesigns durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an den Zügen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV; Lebensdauer; Weiterverwendung der Züge in anderen (Bundes-)Ländern; Vorlage einer Kostenschätzung an den zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/9835 vom 02.02.2026

Antrag SPD

Verdoppelung der Förderzeiträume für Angebote zur Unterstützung von Ehrenamtlichen

Mittelübertragung ins Folgejahr

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Drucksache Nr. 19/9834 vom 02.02.2026

Antrag SPD

Familien in schwierigen Lebenslagen nicht alleine lassen - Unterstützung bei frühem Kindstod

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Errichtung einer Landesstelle früher Kindstod

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Drucksache Nr. 19/9466 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zur Entwicklung der Anforderungen an die Vermittlung der klassischen Bildungstradition in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9464 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Kennzahlen zum Finanzamt (IV)

Transparenz bzgl. Kennzahlen; Fallzahlen und Dauer zu Einspruchsverfahren, Vollstreckungen, bzw. weiteren Verfahren und deren jew. Entscheidungen; durchschnittliche Bearbeitungsdauer der einzelnen Prüfungsarten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9463 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ermittlungsverfahren zu Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und sonstigen Asylunterkünfte im Landkreis Würzburg im Jahr 2024

Anzahl, Stand und Ausgang der Ermittlungsverfahren; Verwendete Waffen; Wiederholungstäter; Umsiedlung von Bewohnern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9462 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ermittlungsverfahren zu Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und sonstigen Asylunterkünfte in der Stadt Würzburg im Jahr 2024

Anzahl, Stand und Ausgang der Ermittlungsverfahren; Verwendete Waffen; Wiederholungstäter; Umsiedlung von Bewohnern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9460 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bedrohung und sexuelle Belästigung einer jungen Frau in Ingolstadt am 14.11.2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9459 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Aktionsübungen linksextremer Gruppen in und außerhalb Bayerns in den letzten fünf Jahren

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9458 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ermittlungsverfahren zu Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und sonstigen Asylunterkünfte im Landkreis Haßberge im Jahr 2024

Anzahl, Stand und Ausgang der Ermittlungsverfahren; Verwendete Waffen; Wiederholungstäter; Umsiedlung von Bewohnern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9457 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ermittlungsverfahren zu Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und sonstigen Asylunterkünfte im Landkreis Rhön-Grabfeld im Jahr 2024

Anzahl, Stand und Ausgang der Ermittlungsverfahren; Verwendete Waffen; Wiederholungstäter; Umsiedlung von Bewohnern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9456 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Geplante Verhinderung der AfD-Jugendgründung in Gießen durch linksextreme Organisationen aus Aschaffenburg

Beratungsverlauf

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