Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3638 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2564

Aufklärung und Prävention von Gewalt im Kreißsaal

Bessere Geburtsvorbereitung und Schutzmaßnahmen für Schwangere vor physischen und psychischen Verletzungen während der Geburt

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Drucksache Nr. 19/3637 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2650

Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zur Notfallplanung für medizinische Einrichtungen im Fall von Terrorangriffen

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Drucksache Nr. 19/3636 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3604

Chaos am Münchner Flughafen - Bayerns Tor zur Welt muss zurück in die Champions League

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verzögerungen bei der Abfertigung und den Sicherheitskontrollen von Passagieren

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Drucksache Nr. 19/3635 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3603

Zusammenhalten: Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen

Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag im Rahmen der Klima-Allianz

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Drucksache Nr. 19/3634 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3602

Meinungsfreiheit statt Zensur - Sofortiger Förderstopp der Meldestelle "REspect!"

Keine öffentlichen Fördergelder für die Meldestelle REspect gegen Hetze im Netz

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Drucksache Nr. 19/3633 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3601

1.000 Euro Bürgergeld-Prämie - Nein zur Anschubfinanzierung

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Drucksache Nr. 19/3632 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3600

Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft

Erweiterung und Aktivierung des Entlastungspakets auf Bundesebene; keine Aushöhlung der Förderung nach Leistungskriterien für aktive (Jung-)Landwirte und Familienbetriebe; Eigenständigkeit des Haushalts für die GAP der EU; Entbürokratisierung, Abschaffung der Flächenstillegung, Ernährungssicherung, gesellschaftliche Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen; Abschaffung bzw. Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf EU-Ebene; Abschaffung der Stoffstrombilanzierung (StoffBilV) und Einführung eines Dünge-Monitorings auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/3631 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2496

Ländliche Räume und Regionen in der EU weiter stärken!

Finanzhoheit der Bundesländer bei der Verteilung und Fokussierung von EU-Förderprogrammen beibehalten; Einsatz von EU-Haushaltsmitteln zur ortsnahen Förderung der Regionen und des Ländlichen Raums im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik

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Drucksache Nr. 19/3630 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/2845

Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021-2027 - Halbzeitbewertung
21.06.2024 - 13.09.2024

Konsultationsverfahren erforderlich; Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/3629 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/2844

Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) 2014-2020 - Ex-post-Bewertung
21.06.2024 - 13.09.2024

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/3625 vom 16.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Entlastung für Lehrkräfte an Mittelschulen: Anpassung der Zeugnismodalitäten in den Jahrgangsstufen 5 und 6 an die Zeugnisse der Jahrgangsstufe 7 der Mittelschule

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Drucksache Nr. 19/3624 vom 16.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Weitere Entlastung für Lehrkräfte an Grundschulen in Bezug auf die Erstellung der Jahreszeugnisse in der Jahrgangsstufe 4

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Drucksache Nr. 19/3623 vom 16.10.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
(Drs. 19/3248)

Definition des Beginns der Schulpflicht Änderung von § 2 Abs. 1 GrSO und§ 5 Abs. 2 AVBayKiBiG

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Drucksache Nr. 19/3621 vom 16.10.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/3249)

Sicherstellung der Feststellung von Fristen bei Abtreibung durch technische Ausstattung und entsprechende Qualifikation; Ausschluss der telemedizinischen Notfallintervention bei Abtreibungen Änderung von Art. 22 Abs. 1 GDG

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Drucksache Nr. 19/3617 vom 16.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/3616 vom 16.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/3302 vom 16.10.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Direkte Demokratie ade? Pläne der Staatsregierung zur Abschaffung des direkten Bürgerwillens

in Bezug auf Änderungen im Bereich des Forstrechts

Beratungsverlauf

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Dokumentenart: Drucksache

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