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Drucksache Nr. 19/12265 vom 09.06.2026

Staatsvertrag Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12248 vom 08.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswirkungen des geplanten Netzpakets und Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 auf Bayern - Anhörung zu den Folgen der energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf den Freistaat Bayern

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Netzgebiete mit Redispatch-Vorbehalt; Abschaffung der Einspeisevergütung und Auswirkungen auf den Photovoltaik-Ausbau; wirtschaftliche Folgen für Solar-, Wind-, Biogas- und Wasserkraft-Unternehmen; alternative Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes; landespolitische Maßnahmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erneuerbare-Energien-Gesetz
EEG , EEG 2027 , Redispatch (Leistungsanpassung von Kraftwerken) , Stromnetz , Netzinfrastruktur , Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung , Wirtschaftsausschuss , Anhörung , Photovoltaik , Biogas , Wasserkraft , Windenergie , Investitionsschutz , Bundesrecht , Energiepolitik

Drucksache Nr. 19/12246 vom 08.06.2026

Antrag AfD

Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifische Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte ermöglichen

gesonderte Erfassung und geringerer Mindestlohn von ausländischen Saisonkräften; Evaluation nach zwei Jahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Saisonarbeitsverhältnis
Mindestlohn , Agrarberuf , Ausländischer Arbeitnehmer , Ausländische Arbeitnehmerin , Evaluation

Drucksache Nr. 19/11955 vom 08.06.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksachen und Protokolle

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Auswirkungen des geplanten Netzpakets und Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 auf Bayern - Anhörung zu den Folgen der energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf den Freistaat Bayern

Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifische Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte ermöglichen

Förderung von Streuobst in Bayern 2025

Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem Landeshaushalt (Anfrage 1)

Finanzierung von zivilen Organisationen der Seenotrettung

SuedLink-Trassenführung in Unterfranken

Kernfusions-Utopien der Regierung Söder: Kosten und tatsächliche Realisierungschancen

Ergebnisse und geplante Umsetzung des Programms “Auswirkungen von Hitzeereignissen auf Anzahl und Art von Rettungsdiensteinsätzen in Bayern” (HIRTE)

Rückfragen zur Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Deutschtest im Einstellungsverfahren der Bayerischen Polizei

Drohnen-Führerscheine in Bayern

Vereinsrechtliche Fragestellungen sowie Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Informationsweitergabe und Meldungen von Opfern sexualisierter Gewalt in Institutionen (wie Schulen, Hochschulen, Kitas, Kirchen, Sportvereinen etc.) an die gesetzlichen Unfallversicherungen, Unfallkassen oder Berufsgenossenschaften

Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft 2025

Maßnahmen aus dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) zu Blühflächen 2025 I

Risiken und Transparenz der BayernLB im internationalen Kreditgeschäft und bei Tochterunternehmen

Unbesetzte Ausbildungsplätze, Jugend und Migration - wie begegnet die Staatsregierung dem Fachkräftemangel?

Mindestbesichtigungsquote und Entwicklung beim Personalaufbau zum Arbeitsschutz

Fragen zu den Auswirkungen des Kabinettsentwurfs zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auf die Biomethanbranche in Bayern

Wahlperiode

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

Interessenvertretung

Stimmkreis in

Redner