Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13040 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12062

Kleine und mittlere Unternehmen in Industrie und Handwerk entlasten

KI in Berufsbildung; KMU-Check bei Gesetzesvorhaben; attraktivere Investitionsmaßnahmen; einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13039 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12050

Bayerische Tankstellen mogeln am meisten – wirksame Kontrollen ermöglichen

Vollzugsbehörde für die bundesrechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung an Tankstellen

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Drucksache Nr. 19/13038 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11926

Kurshalten bei der Wärmewende: Keine GEG-Reform auf Kosten von Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Planungssicherheit!

Fortsetzung der Energiewende und der Klima-Transformation auf Bundesebene: Reform und Umsetzung von Gebäudeenergiegesetz (GEG), Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), EU-Gebäudeeffizienzrichtliie (EPBD); Mieterschutz vor Heizkostensteigerungen; kein "Greenwashing" für fossile Energielösungen

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Drucksache Nr. 19/13037 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11857

Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen - Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten!

AVEn-Änderungsverordnung; Fortgeltung bayerischer Wärmeplanung für Großgemeinden; Aussetzung kommunaler Wärmeplanungsprozesse in kleineren Gemeinden; Sicherstellung fristgerechter Abschlüsse bei der Wärmeplanung; keine Rückforderung; Vorlage angepasster Verordnung; Prüfung Entlastungen; Bundesratsengagement für Vereinfachung

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Drucksache Nr. 19/13036 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11934

Kommission zur Staatsreform braucht breite Beteiligung - Expertise aus öffentlichem Dienst und Zivilgesellschaft einbinden

Bericht im Landtag; Ziele und Zusammensetzung der Kommission; Unterschiede zur Enquete-Kommission Bürokratieabbau; Vermeidung von Doppelstrukturen; Beteiligung des Landtags

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Drucksache Nr. 19/13035 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12310

Selbstbestimmungsgesetz stoppen – Missbrauch verhindern, Schutzräume sichern, Frauenrechte verteidigen

keine Änderungen des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen; eingeschränkter Wechsel des Geschlechtseintrags; Gebrauch des Hausrechts; Umgang durch Sportverbände; Vollzugshinweise für den Justizvollzug; Regelungen für Frauenschutzeinrichtungen; amtliche Datenerhebung

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Drucksache Nr. 19/13034 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12304

Förderung von nachwachsenden Baustoffen aus Paludikulturen – Beschleunigung der Markteinführung in Bayern

Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch  mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/13033 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12197

Entlastung durch Bayern-Bonus fürs Deutschlandticket

für Pendler und Familien im August und September

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Drucksache Nr. 19/13032 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12187

Stärkung der bayerischen Recyclingbranche vorantreiben: Jetzt neue Impulse setzen!

Entbürokratisierung; keine Benachteiligung gegenüber Primärrohstoffen; Beschleunigung und Digitalisierung von Antragsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13031 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12186

Elchsichtungen in Bayern

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Verbreitung, Sichtungen, Nachweise, Monitoring

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Drucksache Nr. 19/13030 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12184

Einführung einer Helmpflicht für Fahrer von E-Scootern und Pedelecs

Änderung von § 21 StVO im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/13028 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12175

Bericht zur Umsetzung und Kostenfolgen der Initiative zur Vereinfachung von Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel

Bericht im Landtag zur Novellierung von Sozialgesetzbuch 5 (SGB 5) und der Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln (AM‑NutzenV): finanzielle Belastungen für Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV); Auswirkungen auf KMU‑Pharmaunternehmen; Förderungen und Haushaltsmittel 2026/27; Ergebnisse des Bayerischen Pharmagipfels und Stakeholder‑Feedback; Übermittlung an Bund; geplante jährliche Evaluation und jährliche Berichtspflicht gegenüber Landtag

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Drucksache Nr. 19/13027 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12100

Digitale Souveränität auch beim Bezahlen - Zahlungssystem Wero nutzen

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Drucksache Nr. 19/13026 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12066

Rechtssichere Regelung zu Fundkatzen schaffen - Urteil des BVerwG umsetzen

herrenlose Hauskatzen und deren Nachkommen als Fundkatzen; Kostenerstattung; Kosten- und Lastenausgleich; Finanzierungsregelung

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Drucksache Nr. 19/13025 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12065

Nur mit Fell und aufrechten Ohren - Ausschluss von Nackt- und Scottish-Fold-Katzen von bayerischen Ausstellungen

Rechtsverordnung zu Qualzuchtmerkmalem

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Schlagworte: Katze
Qualzucht

Drucksache Nr. 19/13024 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12064

Ehrenamt würdigen: Gemeinnützige Vereine von Steuerbürokratie befreien

Befreiung von von der Körperschafts-, Gewerbe-, und Umsatzsteuer

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Drucksache Nr. 19/13023 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12058

Bayerischen Normenkontrollrat stärken – Bürokratie in der Entstehung verhindern

Änderung der Normenkontrollrat-Bekanntmachung; verpflichtende Einbindung bei Gesetzesvorhaben; Empfehlungen für modellhafte Anwendungen; Veröffentlichung der Empfehlungen

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Drucksache Nr. 19/13022 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12057

"Auenprogramm Bayern" wieder aufleben lassen

Handlungskonzept bis 2027; Stärkung des Aueninstituts der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt

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Drucksache Nr. 19/13021 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12055

Bayerns Bäche schützen: Monitoring kleiner Fließgewässer in Bayern verbessern

hinsichtlich der Pestizidbelastung

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