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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beendigung des nationalen Sonderwegs; Anpassung an Europarecht; Vorbeugung der Entstehung einer Wettbewerbssituation für Sondermüllentsorgung; Vermeidung von Belastungen für die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft; Sicherung hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards; Verhinderung des Exports von Sonderabfall
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Einsatz für 1:1‑Umsetzung der IED ohne nationales Gold Plating; Vermeidung zusätzlicher Emissions-, Monitoring- und Berichtspflichten; Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Prüfverfahren; Bürokratieabbau zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfähigkeit
Modernisierung und Vereinfachung des Umweltrechts; Bürokratieabbau; Sicherung der Rechtssicherheit bestehender Genehmigungen und Wettbewerbsfähigkeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151
Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU‑Komplex; Unterstützung bei Standortsuche; Finanzierungs- und Konzeptbeteiligung des Freistaates; Einbettung in Gedenkstättenlandschaft; Einbeziehung der Angehörigen
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medienunternehmen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Prüfung rechtlicher Voraussetzungen; Prüfung von Ausnahmebefugnissen; Entwicklung rechtssicherer Sonderregelung zum Schutz von Wald und Tiergesundheit
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und/oder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Folgen der EU-Regelung zu NGT-Pflanzen; Schutz des Ökolandbaus; Transparenz über den Einsatz von NGT; Kennzeichnungen; Verbraucherinformation; Gefahren für Wahlfreiheit; Fördermöglichkeiten; unbeabsichtigte Beimischung, Verunreinigung oder Auskreuzung; Zusatzstandard in Bayern
kostenpflichtige Nutzung von Ladestrom für private Elektrofahrzeuge; digitales Erfassungs- und Abrechnungssystem
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Situation; personelle Ausstattung; politische Strategien und Maßnahmen; Digitalabgabe; Werbeeinnahmen
Antrag SPD
CO₂‑Entnahmestrategie auf Landes- Bundes- und EU-Ebene; Trennung von Emissionsvermeidung und tatsächlicher Entnahme; Förderung natürlicher und technischer Verfahren zur Senkung von Emissionen; Ausbau von Forschung, Infrastruktur und Kreislaufwirtschaft
Bericht im Landtag; Steuernachzahlungen; Prüfung von Firmensitzen; Betriebsprüfungen; Briefkastenfirmen; Anheben des Mindesthebesatzes
Festnahmen vom 20. Mai 2026; betroffene Einrichtungen; strukturelle Schwachstellen; weitere Fälle und Verdachtsfälle; Mittelzuwendungen von ausländischen Stellen; Gegenmaßnahmen; bundesweite Zusammenarbeit; Beratungs-, Sensibilisierungs- und Unterstützungsangebote; Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen; Nationale Plattform für Forschungssicherheit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
