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Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2564
Bessere Geburtsvorbereitung und Schutzmaßnahmen für Schwangere vor physischen und psychischen Verletzungen während der Geburt
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2650
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zur Notfallplanung für medizinische Einrichtungen im Fall von Terrorangriffen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3604
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verzögerungen bei der Abfertigung und den Sicherheitskontrollen von Passagieren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3603
Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag im Rahmen der Klima-Allianz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3602
Keine öffentlichen Fördergelder für die Meldestelle REspect gegen Hetze im Netz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3601
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3600
Erweiterung und Aktivierung des Entlastungspakets auf Bundesebene; keine Aushöhlung der Förderung nach Leistungskriterien für aktive (Jung-)Landwirte und Familienbetriebe; Eigenständigkeit des Haushalts für die GAP der EU; Entbürokratisierung, Abschaffung der Flächenstillegung, Ernährungssicherung, gesellschaftliche Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen; Abschaffung bzw. Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf EU-Ebene; Abschaffung der Stoffstrombilanzierung (StoffBilV) und Einführung eines Dünge-Monitorings auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2496
Finanzhoheit der Bundesländer bei der Verteilung und Fokussierung von EU-Förderprogrammen beibehalten; Einsatz von EU-Haushaltsmitteln zur ortsnahen Förderung der Regionen und des Ländlichen Raums im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/2845
Konsultationsverfahren erforderlich; Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/2844
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Definition des Beginns der Schulpflicht Änderung von § 2 Abs. 1 GrSO und§ 5 Abs. 2 AVBayKiBiG
Antrag SPD
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: politische Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnung, Behörden, Medienberichterstattung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Sicherstellung der Feststellung von Fristen bei Abtreibung durch technische Ausstattung und entsprechende Qualifikation; Ausschluss der telemedizinischen Notfallintervention bei Abtreibungen Änderung von Art. 22 Abs. 1 GDG
schriftlicher Bericht
Gesetzentwurf Staatsregierung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Fluchtursachen, Aufenthaltsrecht, Abschiebung
Beratungsverlauf
in Bezug auf Änderungen im Bereich des Forstrechts
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.