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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO); Marktposition milcherzeugender Betriebe gegenüber der Abnehmerseite stärken
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; gestrichene Verwaltungsvorschriften bis 2024 und 2026; Auswirkungen der Einsparungen
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);
Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung
Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung
Dringlichkeitsantrag SPD
Zentrales Register einsatzbereiter Menschen
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung von kooperativen Modellen für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz auf Bundesebene; Mittelverwendung aus Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität; Kofinanzierung von Naturschutzprogrammen aus Bundesmitteln
Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Evaluierung des Hebammenhilfevertrags auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und den Hebammenverbänden; bessere Vergütung von Beleghebammen einschließlich eines Inflationsausgleichs
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Finanzielle Ausstattung verbessern; kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln; neue Aufgaben, Standards und Programme nur bei gesicherter Finanzierung; Schutz vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch bundespolitischen Entscheidungen; starke kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen
Anerkennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft; keine Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Abschaffung telefonischer Krankschreibung und Verlängerung des Renteneintrittsalters; Beibehaltung des Rechts auf Teilzeit; Ausbau der Ganztagsbetreuung; verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, öffentliche Infrastruktur; Konjunkturprogramm
Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes und der Bundesförderung für effiziente Gebäude; planbare Unabhängigkeit und finanzielle Entlastung beim Umstieg auf fossilfreie Heizsysteme; Regeln zur Befüllung der Gasspeicher
Antrag SPD
Prüfung der Einführung einer Regelung für kommunale Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite in der Gemeindeordnung nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); schriftlicher Bericht im Landtag
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/3726
Vorschlag eines um zehn Prozent vergünstigten Deutschlandtickets bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK)
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung des Landtags; Federführung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8684
Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9194
Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
