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Antrag AfD
Überprüfen der Agrarimporte aus der Ukraine; Einhalten der Tierhaltungs-, Hygiene- und Lebensmittelsicherheitsstandards; Herkunftskennzeichnung für Eier und eihaltige Produkte; Lebensmittelkontrollen bei Importen von Eiern und Eiprodukten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Regulierung der geplanten EU-Rechtsvorschriften für Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT) auf EU- und Bundesebene; Vorsorgeprinzip und Risikoprüfung; Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von NGT-Pflanzen; Koexistenz- und Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip; Ausschluss von Patentierungen zur Erhaltung von genetischer Vielfalt
Änderungsantrag SPD
Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) durch eine Bundesratsinitiative und auf Bundesebene zur rechtssicheren Regelung verdeckter Maßnahmen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern: v. a. Verkehrsdaten, Echtzeit-Ortung, Funkzellenabfrage, Aufenthaltsüberwachung, Haftanordnung bei fehlender Mitwirkung
Langfristige Absicherung der Förderung; Prüfung der Anpassung der Förderung an Kostensteigerungen
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Mitteilung zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10437
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
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