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Berufung, Bestätigung Landtag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER
Ersetzen des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durch das d´Hondt´sche Verfahren bei der Berechtigungsreihenfolge der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen; Umbenennung zweier Ausschüsse zu Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Wahl von vorläufigen Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung; Bildung der G 10 - Kommission: Bestellung des Vorsitzes und eines Beisitzers durch die Regierungsfraktionen und eines weiteren Beisitzers durch die Oppositionsfraktionen; Berufung des weiteren Beisitzers durch ein Fünftel des Landtages bei mangelnden gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsfraktionen; Änderung von § 15 Abs. 2; § 23 Abs. 1; § 27 Abs. 3; neuer § 37a; Änderung der Inhaltsübersicht
Antrag
pauschale Versteuerung ab 40 Überstunden; Abrechnung durch den Arbeitgeber
Berufung, Bestätigung CSU, FREIE WÄHLER, AfD, GRU, SPD
Beschluss des Plenums zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/10
Berufung, Bestätigung Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/8
Zuständigkeit folgender Ministerien: Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz; Staatsministerium für Digitales; Staatskanzlei; Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention; Sonderaufgaben;
Haushaltsrechnung Staatsregierung
Wahl Landtag
Herr Dr. Markus Söder
Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, GRU, SPD DRS 19/1
Änderungen in folgenden Bereichen: - Reihenfolge der Fraktionen (§ 6 Abs. 1 Satz 1) - Erweiterung des Präsidiums von sieben auf acht Schriftführer (§ 7 Satz 1) - Verteilung der Ausschussvorsitze (§ 27 Abs. 1 Satz 1) - Anlage 4 (zu § 49 Abs. 3 Satz 2 Spiegelstrich 5) Anpassung an Richtlinie (EU) 2018/958
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER, GRU, SPD
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