Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11579 vom 26.05.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Violence Prevention Network (VPN) Deradikalisierungsarbeit im Freistaat Bayern

Umgang staatlicher Behörden mit externen Trägern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11578 vom 26.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Inanspruchnahme und Kosten gesetzlicher Leistungen der Künstlichen Befruchtung durch Asylberechtigte

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12116 vom 22.05.2026

Antrag AfD

Christentum in Bayern schützen - OSZE-Maßnahmen umsetzen und Übergriffe transparent erfassen

Vorgehen der Ermittlungsbehörden; Veröffentlichung von Angriffen auf Kirchen

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Drucksache Nr. 19/12111 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12049

Unterstützung des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn

Aufheben der Beneš-Dekrete

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Drucksache Nr. 19/12110 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12048

Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte

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Drucksache Nr. 19/12109 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12102

Sudetendeutscher Tag in Brünn: Zeichen der Versöhnung und Bekenntnis zu einem geeinten Europa

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Drucksache Nr. 19/12108 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12047

76. Sudetendeutscher Tag in Brünn – Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft

Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament

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Drucksache Nr. 19/12107 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12046

Sudetendeutscher Tag in Brünn – Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken

Sudetendeutscher Tag in Brünn/Brno als Schritt der Verständigung für eine gemeinsame Erinnerungskultur und europäische Partnerschaft; Engagement der Sudetendeutschen Landsmannschaft und der Initiative Meeting Brno; deutsche Verantwortung für NS-Verbrechen und notwendige Aufarbeitung; Flucht und Vertreibung sowie der Integration der Heimatvertriebenen; Vertiefung der bayerisch‑tschechischen Zusammenarbeit; Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit; Jugend-, Schul‑ und Städtepartnerschaften und historischer Bildungsprojekte

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Drucksache Nr. 19/12106 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12101

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12105 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12045

Sichere digitale Räume für alle: Für eine wirksame Regulierung von Social Media

Verhandlungen zum zweiten Teil des Digitale Medien-Staatsvertrags; Begrenzung suchtfördernder Mechanismen; Jugendschutz; Vorgehen gegen Desinformation und Hass

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Drucksache Nr. 19/12102 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sudetendeutscher Tag in Brünn: Zeichen der Versöhnung und Bekenntnis zu einem geeinten Europa

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Drucksache Nr. 19/12101 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12097 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/10736

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Verlauf der Staatsgrenze; Vermessung und Vermarktung der Staatsgrenze; Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Erkennbarkeit; Grenzkommission; Denkschrift zum Vertrag

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Drucksache Nr. 19/12096 PL vom 21.05.2026

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Datenschutzkommission

Martin Scharf als Nachfolger für Tobias Beck und Bernhard Klein als Nachfolger für Ilka Bürger

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Drucksache Nr. 19/12095 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11023

Verlängerung Meisterbonusprogramm

Langfristige Absicherung der Förderung; Prüfung der Anpassung der Förderung an Kostensteigerungen

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Drucksache Nr. 19/12094 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10408

"Bayerische Meisterstücke" - KMU-gerechte Unterstützung geografischer Angaben handwerklicher und industrieller Erzeugnisse in Bayern

Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU); Branchenverbände und Industrie- und Handelskammern als zentrale Stellen für CIGIs („craft and industrial geographical indications); Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bundes- und EU-weite Patentierung von Produkten; finanzielle Entlastungen für mittelständische Handwerks-, Gewerbe- und Handelsunternehmen durch Förderprogramme; Zuschüsse für Kontrollkosten und Vorstudien, Patentberatungen; Bürokratieabbau; Nutzung digitaler Verfahren; marktwirtschaftliche Gleichstellung von Handwerk und Industrie mit dem Agrarbereich

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Drucksache Nr. 19/12093 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/10386

Eigenen Handwerksfonds auflegen: Kapitalzugang für Betriebe sichern

Öffnung des Bayern Kapital Wachstums‑ und Scale‑up‑Fonds für förderfähige Handwerksinvestitionen und Nachfolgen; Festlegung handwerksgerechter Zugangskriterien; Ausrichtung des Fondsvolumens an bestehender Förderintensität; ausgewogene regionale Mittelverteilung; Bericht

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Drucksache Nr. 19/12092 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11190

Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern erhalten - Europäischen Emissionshandel sofort abschaffen

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Drucksache Nr. 19/12091 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11189

Ehrlicher Verbraucherschutz statt neuer Belastungen aus Brüssel: "Fit for 55" aussetzen, Bezahlbarkeit sichern, Krisenvorsorge stärken!

Verschiebung des Europäischen Emissionshandelssystems 2; Flexibilisieren und Zurückstellen von Zwischenzielen, Umsetzungsfristen und sektoralen Belastungsvorgaben

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