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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Erfolg und Weiterführung von Projekten; Daueraufgaben
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Beratung und Unterbringung für LGBTIQ*; psychologische und medizinische Behandlung; Menschen mit Behinderung; Diskriminierungs- und Gewaltschutz; Evaluation und Monitoring
Mindeststandard; abschließbare Zimmer; kinderfreundliche Räume; Sanitäranlagen; Schadensbehebung; Sicherheitspersonal; Immobilienplanung
Bezug zum Ausschussprotokoll 18/89; dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur
Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L
Rücknahme oder Erledigung zu Antrag CSU DRS 18/26159
Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung
schrittweise Erhöhung der Besoldung von Grund- und Mittelschullehrkräften, Höherstufung von Schulleitungsämtern im Grund- und Mittelschulbereich; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 2, 23, 27, 33, 83, 98, 108, 111, Anl. 1, 4, 9, 10, neuer Art. 110) und des Beamtenversorgungsgesetzes (neuer Art. 114a)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag SPD
Bericht zu einem Vorfall bei Go-Ahead
Entnahmegenehmigungen; Datenlage zur Entnahmemenge; Dokumentation der Entnahmemenge; unbefristete Genehmigungen; digitale Wasseruhren; Monitoring bei der Bezirksregierung; Befristungen und Auflagen
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Gewährung eines Zuschusses für digitale Infrastruktur in doppelter Höhe auch für Träger privater Schulen für Kranke; Änderung von Art. 30 BaySchFG
Änderungsantrag SPD
Änderung von Art. 4 des Bezirkswahlgesetzes: Wahlrecht für Unionsbürger, Senkung des Wahlalters
Änderung von Art. 87 der Gemeindeordnung: Förderung erneuerbarer Energien durch die Stadtwerke, Zulässigkeit sämtlicher damit verbundener Tätigkeiten
Änderung von Art. 60a der Gemeindeordnung
Änderung von Art. 31 der Gemeindeordnung
Änderung von Art. 30 der Gemeindeordnung
Änderung von Art. 20a der Gemeindeordnung: kein Kombinationsverbot bei der Entschädigung ehrenamtlicher Mandtagsträger
Änderung der Art. 9 und 23 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
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