Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9004 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8089

Schulkinder sicher unterwegs! "Schulweg-Checks" für die Kommunen

Einrichtung eines Programms der Staatsregierung zur Unterstützung der Kommunen bei der Schulwegsicherheit mit standardisierten Abläufen und Bewertungen; Ausschöpfen der Möglichkeiten wie Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen nach Änderung StVO und StVG

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Drucksache Nr. 19/9003 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7520

Förderung einer Professur für Nahmobilität und Fußverkehr

Professorenstelle zur Forschung und Lehre zu Rahmenbedingungen und Verkehrsplanung für die Förderung des Fußverkehrs in Städten und Gemeinden; mulitmodale Schnittstellen-Konzepte (Shared Mobility); Aspekte der Verkehrssicherheit, Raumgestaltung, Gesundheitsförderung, Mobilitäts-Teilhabe vulnerabler Gruppen

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Drucksache Nr. 19/9002 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7210

Tiergesundheit und Tierwohl durch eine qualifizierte Tierbetreuung sicherstellen: Verbindlichen Mensch-Tier-Betreuungsschlüssel in der Nutztierhaltung einführen

Betreuungsschlüssel als Kriterium für die Genehmigung von Tierhaltungsbetrieben; Förderprogramm; bundesweite Regelung

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Drucksache Nr. 19/9001 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7205

Ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Beratungsoffensive zum Umstieg; Förderprogramme für mehr Tierwohl; Investitionsförderprogramme für Stallumbau; Entwicklung seit 2021

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Drucksache Nr. 19/8997 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7839

Bundeseinheitliche Anwendung von Ausnahmen zu Sprachnachweisen und Einbürgerungstests in Deutschland gewährleisten und Gleichbehandlung bei Anforderungen an Einbürgerung wiederherstellen!

gesetzliche Verankerung des bayerischen Anwendungshinweis zu § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz Streichung der Ausnahmen aus § 10 Abs. 4 S. 3 und Abs. 4a Staatsangehörigkeitsgesetz

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Drucksache Nr. 19/8996 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Drucksache Nr. 19/8993 vom 25.11.2025

Antrag AfD

Schlachthöfe als Teil der Daseinsvorsorge in Bayern erhalten: Jetzt tragfähige Zukunftskonzepte auf den Weg bringen

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Drucksache Nr. 19/8989 PL vom 25.11.2025

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/8978

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld als Geldquelle des Tourismus steuerfrei stellen - Entlastung für Bayerns Arbeitnehmer und Stärkung der heimischen Wirtschaft!

Förderung der Wirtschaftskonjunktur durch Steuerfreiheit für Sonderzahlungen und ein Tourismus-Landesprogramm; Bundesratsinitiative zur Änderung des EStG; jährlicher mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/8978 vom 24.11.2025

Antrag AfD

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld als Geldquelle des Tourismus steuerfrei stellen - Entlastung für Bayerns Arbeitnehmer und Stärkung der heimischen Wirtschaft!

Förderung der Wirtschaftskonjunktur durch Steuerfreiheit für Sonderzahlungen und ein Tourismus-Landesprogramm; Bundesratsinitiative zur Änderung des EStG; jährlicher mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/8977 vom 24.11.2025

Antrag AfD

Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) - Schutz der bayerischen Forstwirtschaft vor Brüsseler Bürokratie und ideologischer Zerstörung der heimischen Wirtschaft

Bericht über die negativen Auswirkungen der EUDR; Achtung der nationalen Kompetenzen; ersatzweise unilaterale Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8974 vom 24.11.2025

Antrag AfD

Anhörung zu den Auswirkungen der Entwaldungsverordnung auf die bayerische Forstwirtschaft

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Umweltschutz und Nachhaltigkeit für den ländlichen Raum; Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, internationaler Handel; Holzwirtschaft; Einstufung Bayerns als Risikoland; Alternativen zur EUDR; Gültigkeit für die Bayerischen Staatsforsten

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Drucksache Nr. 19/8615 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnraum für Studierende in München II

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Drucksache Nr. 19/8614 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkauf von staatlichen Grundstücken und Liegenschaften in München

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Drucksache Nr. 19/8612 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Vorwürfe wegen Tierquälerei auf Kaninchenblut-Farm in Aichach-Friedberg: Was sind die Hintergründe?

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Drucksache Nr. 19/8611 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Anklage gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung

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Drucksache Nr. 19/8610 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Hinweisschilder für Kindertagesstätten bzgl. Förderungen

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Drucksache Nr. 19/8608 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Staatliche Unterhaltslast bei Kirchengebäuden

Umfang der staatlichen Ausgaben zur Kultusbaulast; statistische Übersichten zu katholischen und evangelischen Kirchengebäuden mit staatlichen Baulastverpflichtungen; Unterhalt für die Domkirchen der Diözesen und das Münster in Heilsbronn

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Drucksache Nr. 19/8607 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Lehrkräfteverteilung an Förderschulen

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Drucksache Nr. 19/8606 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Streit in Tettau (Landkreis Kronach) zwischen einem Mann und drei Kindern am 20.9.2025

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Drucksache Nr. 19/8605 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Der Umgang der Staatsregierung mit unerlaubt Widereingereisten?

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