Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13006 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11723

Ökopunktebörse sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Bayern

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ökokontosystem‑Verknüpfung Ausgleichs‑/Ersatzmaßnahmen; Bestandsanalyse; Praxis und Funktionsfähigkeit; Wirksamkeit; Weiterentwicklungs- oder Handlungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/13005 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11646

Für mehr Planungssicherheit - Bagatellgrenze bei der Förderung von Mutterschafen und Mutterziegen an die tatsächlichen Prämiensätze anpassen

Prämien-Förderung ohne festgelegte Bagatellgrenze in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/13004 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11529

Damit im Stall das Licht nicht ausgeht - Bezahlbare Energie für unsere Bauern sichern

Entlastung bei hohen Dieselpreisen; Liquiditätssicherung; beschleunigte Investitionen; Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken; Alternativen zu chemischen Düngemitteln

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Drucksache Nr. 19/13003 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11639

Verwaltung entbürokratisieren XIII: Mobilitäts- und Fahrdienste effizienter organisieren

Bericht im Landtag; Bündelung von Mobilitäts- und Fahrdienststrukturen im Sozialbereich; Einsatz digitaler Planungsinstrumente

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Drucksache Nr. 19/13002 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11638

Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen

Berücksichtigung der Familiensituation; Minimierung wiederkehrender Begutachtungen; Verlängerte Gültigkeit etablierter Gutachten; Zeitnahe Neubeurteilungen bei dynamischer Entwicklung

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Drucksache Nr. 19/13001 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11637

Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten

Automatisierung digitaler Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch Krankenkassen

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Drucksache Nr. 19/13000 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11636

Verwaltung entbürokratisieren X: Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen vereinfachen

Vereinheitlichung baurechtlicher Anforderungen, von Genehmigungsverfahren und Änderungsverfahren für Betriebserlaubnisse; Pauschalierung baulicher Förderanträge; Minimierung Melde-, Bericht- und Kontrollpflichten.

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Drucksache Nr. 19/12999 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11635

Verwaltung entbürokratisieren IX: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte beschleunigen

Standardisierung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren im Sozial‑ und Gesundheitsbereich; Arbeitgeberbasierte Praxisbewertungen; Landesweite Vereinheitlichung der Anerkennung; Digitalisierung und zentrale Onlineangebote

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Drucksache Nr. 19/12998 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11634

Verwaltung entbürokratisieren VIII: Sprachstandserhebungen effizienter gestalten

Bericht im Landtag; Prüfung und Vermeidung von Doppelstrukturen; verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden

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Drucksache Nr. 19/12997 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11633

Verwaltung entbürokratisieren VII: Digitale Kommunikation in Kindertageseinrichtungen stärken

Bericht im Landtag; Förderung digitaler Kita‑Anwendungen; Kita‑Apps als zentrale Kommunikationsschnittstelle; Klärung rechtlicher, organisatorischer und datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen

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Drucksache Nr. 19/12996 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11632

Verwaltung entbürokratisieren VI: Förderprogramme effizienter und einfacher gestalten

Bericht im Landtag; Weiterentwicklung und Überarbeitung von Förderrichtlinien; Pauschalisierung von Antrag, Gewährung und Abrechnung; Reduktion von Berichtspflichten; Digitalisierung des Fördermanagements; Umstellung auf Pauschalförderungen

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Drucksache Nr. 19/12995 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11631

Verwaltung entbürokratisieren V: Sozialverwaltung bürgerfreundlich gestalten

Bericht im Landtag; Reduzierung von Nachweispflichten; Bündelung von Zuständigkeiten im Sozialbereich; Bewährte Verfahrensregeln auf den Sozialbereich übertragen; Vereinfachte Antragstellung für Sozialleistungen

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Drucksache Nr. 19/12994 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12030

Überarbeitung der EU-Verordnung (EU) 2024/900 dringend notwendig

zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO); Öffnungsklausel zum Aussetzen; Ausschöpfen des nationalen Gestaltungsspielraums

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Drucksache Nr. 19/12993 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12329

Vereinsregisteranmeldungen und Vorstandsänderungen vereinfachen

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Drucksache Nr. 19/12992 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12325

Die pharmazeutische Industrie als bayerische Leitindustrie und Stabilitätsanker erhalten - Standort Deutschland mit Bayern an der Spitze stärken

Streichung bzw. Abmilderung von Markteingriffen im Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG); Umsetzung der Pharmastrategie; Stärkung des Standorts

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Drucksache Nr. 19/12991 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12311

Hitzevorsorge als kommunale Daseinsvorsorge stärken - Menschen vor den Folgen extremer Hitze schützen

Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen; Unterstützung von Kommunen

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Drucksache Nr. 19/12990 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12036

Keine pauschale REACH-Beschränkung von Kalkstickstoff (Calciumcyanamid) - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie Bayerns und Europas sichern

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12989 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12034

Glyphosat aus Kläranlagen - Forschung intensivieren für vorsorgenden Gewässerschutz

Bericht im Landtag; Auseinandersetzung mit Waschmittelzusatz Diethylentriaminpentakis(methylenphosphonsäure) (DTPMP); Forschungsvorhaben zu Glyphosat in gereinigten Abwässern und in Gewässern

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Drucksache Nr. 19/12988 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12033

Erleichterungen bei der Bio-Zertifizierung für Schlachtbetriebe

Fokussierung der Anforderungen auf relevante Kontrollpunkte im Schlachtprozess; Reduzierung von bürokratischen Auflagen; Kontroll- und Zertifizierungsverfahren bei kleinen und mittelständischen Betriebe

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Drucksache Nr. 19/12987 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11929

Effizienz- und Nachhaltigkeitssteigerung bei staatlichen Bauprojekten

Kostenobergrenzen; Ausweisung von Kostenkennwerten; Aufschlüsselung von Sonderkosten; Prüfung marktüblicher Standards; Sanktionen bei Überschreitung; Reform Kunst am Bau; Ausnahmeregelungen; Entscheidungs- und Transparenzpflicht

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