Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12090 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11099

40 Jahre nach Tschernobyl: Bericht im EU-Ausschuss: Bedeutungsverlust der Atomkraft weltweit - Daten und Fakten

Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen;

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Drucksache Nr. 19/12089 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11076

Fachliche und finanzielle Mitwirkung im sogenannten Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz: IPCC) einstellen - nationale Politikberatung zu Klimathemen einrichten

Ausscheiden auch dem Weltklimarat auf Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/12088 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10793

Tarifabschluss unverzüglich auf Beamtinnen und Beamte übertragen - keine verzögerte Auszahlung in Bayern

bezüglich der Tarifeinigung vom Februar 2026

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Drucksache Nr. 19/12087 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11393

Psychotherapeutische Versorgung sichern – bedarfsgerechte Finanzierung gewährleisten

Anpassung der Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen an Versorgungsbedarf und Qualitätsniveau; Sicherung angemessener Vergütung; Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Versorgung für Kinder, Jugendliche und ländliche Regionen

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Drucksache Nr. 19/12085 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11319

Berge schützen, Natur bewahren: Sofortvollzug beim Scheidtobelbahn-Projekt jetzt stoppen!

Anpassen der Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren für Wintersportanlagen

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Drucksache Nr. 19/12083 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11208

Hebammenhilfe nach Fehlgeburten stärker in das Hilfesystem integrieren!

Informationskampagne im Landesportal „Schwanger in Bayern“; Stärkung von Verweis- und Kooperationsstrukturen; Prüfung von Finanzierungs- und Organisationshilfen

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Drucksache Nr. 19/12082 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11154

Kindern und Familien mit fetalen Alkoholspektrumstörung (FASD) bessere Chancen im Leben geben!

Finanzierung des FASD-Kompetenzzentrums

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Drucksache Nr. 19/12081 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11024

Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer im AufenthG

Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) durch eine Bundesratsinitiative und auf Bundesebene zur rechtssicheren Regelung verdeckter Maßnahmen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern: v. a. Verkehrsdaten, Echtzeit-Ortung, Funkzellenabfrage, Aufenthaltsüberwachung, Haftanordnung bei fehlender Mitwirkung

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Drucksache Nr. 19/12080 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10790

Evaluation von HebaVaria-Projekt: Hebammen-Vermittlung für eine bessere Versorgung von Mutter und Kind

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Drucksache Nr. 19/12079 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9904

Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel - und schließt Abschiebungen vorerst aus

Solidarität mit den demonstrierenden Menschen im Iran; Lagebewertung der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden zur Sicherheit von Deutschen und regimekritischen Gruppierungen; Schutz- und Präventionsmaßnahmen; Stopp und Aussetzung des Vollzugs von Abschiebungen (Bundesrat); Verlängerung von Besuchs- und Schengen-Visa für iranische Staatsangehörige

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Drucksache Nr. 19/12078 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11813

Anhörung zur BayKiBiG-Reform: Qualität sichern, Finanzierung verlässlich gestalten, Familien entlasten

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Qualitätsentwicklung und -sicherung; Finanzierung und Trägervielfalt; Elternbeitragsreduzierung und Betreuungszugang; Rahmenbedingungen für pädagogisches Personal; Inklusion und Integration; Beratung, Qualitätsbegleitung und Fortbildung; Subsidiaritätsprinzip und Mitwirkung freier Träger; Kindertagespflege; Elternbeteiligung; Kinderschutz

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Drucksache Nr. 19/12077 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11388

Gebärdensprachverbot in bayerischen Schulen durch ein Fachgespräch aufarbeiten

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Thema „Historische Gebärdensprachverbote an bayerischen Schulen und ihre Folgen“; schriftlicher Bericht im Landtag; schulpolitische Umsetzung Mailänder Kongress; Auswirkungen auf Bildungsbiografien, psychosoziale Entwicklung und Berufsperspektiven Gehörloser; Anerkennung und Wiedergutmachung; Förderung Deutscher Gebärdensprache

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Drucksache Nr. 19/12075 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11042

Hinzuverdienstgrenze für die Hinterbliebenenrente abschaffen

Aufhebung der Einkommens-Kappung für verwitwete Ehepartner auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/12074 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11391

Verwaltung entbürokratisieren IV: Künstliche Intelligenz für eine bürgerfreundliche Verwaltung

Bericht im Landtag; Einsatzbereiche KI‑Assistenzsystemen; technischer und rechtliche Ausgestaltung; Potenziale und Maßnahmen zur KI‑Einführung

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Drucksache Nr. 19/12073 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11302

Schutz von Kleintieren vor Verletzungen durch Mähroboter - Aufklärung intensivieren und Partner aktiv einbinden

Minimierung Verletzungen bei Kleintieren; Intensivierung der Informationskampagne des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz; Bekanntmachung einfacher Schutzmaßnahmen; Einbindung von Handel und Verbänden

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Drucksache Nr. 19/12071 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/11191

Stärkung der Medienethik im LehrplanPLUS der Mittelschule

schriftlicher Bericht im Landtag; zeitliche Spielräume im Stundenkontingent; Unterstützen von Mittelschullehrkräften

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