keine Nutzung von Sporthallen, Alten- und Pflegeheimen zur Flüchtlingsunterbringung; Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Seniorenheim , Pflegeheim , Asylbewerber , Sporthalle , Asylbewerberin , Illegale Einreise , Abschiebung , Straffälligkeit , Kriminalität , Ausreisepflicht , Gebäudenutzung , Grenzkontrolle

Drucksache Nr. 19/65 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/36

Migrationskrise endlich lösen!

Überlastung bei der Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen und Migranten; notwendige gebündelte Initiativen auf EU- und Bundesebene zur Reduktion der Flüchtlingszahlen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Migration
Asylbewerberleistungsgesetz , Asylverfahren , Ausländerbehörde , Bezahlkarte für Asylbewerber , Deutschland , EU-Außengrenze , Flüchtling , Flüchtlingskrise , Flüchtlingsrückführung , Flüchtlingsunterbringung , Geldleistung , Illegale Einwanderung , Kommunale Gebietskörperschaft , Kriegsflüchtling , Länder der Bundesrepublik Deutschland , Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz , Migrantin , Obergrenze für Flüchtlinge , Rückführung ausreisepflichtiger Personen , Rückführungsabkommen , Sachleistungsprinzip (Asylverfahrensrecht) , Sicherer Herkunftsstaat , Ukraine , Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern , Zuwanderung , Kommune (Gebietskörperschaft) , Landkreis , Kreis , Bezirk (Kommunalverband) , Migrant

Drucksache Nr. 19/61 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/33

Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!

Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds

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Schlagworte: Haushaltsgesetz 2024
Haushaltsgesetz 2024/2025 , Steuerbelastung , Landeshaushalt , Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 , Bundeshaushalt , Haushaltsgesetz , Verfassungskonformität , Kreditermächtigung , Haushaltsführung , Legislaturperiode , Doppelhaushalt , Öffentlicher Haushalt , Schuldenbremse , Steuererhöhung , Finanzierungslücke , Haushaltskontrolle , Migration , Abschiebung , Haushaltsmittelkürzung , Klimaschutz , Kofinanzierung , 49-Euro-Ticket , Fahrausweis , Hightech Agenda Bayern (Technologieoffensive der Staatsregierung) , Schuldentilgung , Härtefallfonds , Fördermittel , Ausgabensteigerung , Bürger , Bürgerin , Unternehmen , Zweckbindung (Haushaltsrecht) , Defizit , Gesetzentwurf , Haushaltsdefizit , Verfassungswidrigkeit , Haushaltsgesetz 2023

Drucksache Nr. 19/59 vom 30.11.2023

Antrag

Anhörung zum Verbraucherschutz am Energiemarkt

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Schlagworte: Verbraucherschutz
Energiemarkt , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung , Verbraucherrecht , Energieberatung , Energiesparen , Energieeinsparung , Erneuerbare Energie , Stromeinsparung , Förderprogramm , Betrug , Mensch mit Behinderung , Behinderter , Alter Mensch , Älterer Mensch , Energiepreis , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Drucksache Nr. 19/58 vom 30.11.2023

Antrag GRU

Anhörung zur Zukunft des "Bayerischen Weges" im Trinkwasserschutz

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Schlagworte: Trinkwasser
Trinkwasserschutz , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung , Wasserzukunft Bayern 2050 (Programm der Staatsregierung) , Wasserqualität , Wasserschutzgebiet , Trinkwasserschutzgebiet , Gewässergüte , Trinkwasserversorgung , Wasserversorgung , Wasserknappheit , Fernwasserversorgung , Nachhaltige Landwirtschaft , Klimawandel

Drucksache Nr. 19/57 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Schlagworte: Umsatzsteuer
Gastronomie , Gaststättengewerbe , Mehrwertsteuer , Steuerermäßigung , Steuersatz

Drucksache Nr. 19/56 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

keine Nutzung von Sporthallen, Alten- und Pflegeheimen zur Flüchtlingsunterbringung; Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/55 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erfolgreicher bayerischer Weg bei der Energiewende

Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte

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Schlagworte: Energiepolitik
Energiewende , Klimaneutralität , Klimaschutz , Bayerisches Klimaschutzgesetz , Klimaschutzgesetz , KlimaSchG , Klimaschutzprogramm Bayern 2050 , Bayerisches Denkmalschutzgesetz , Denkmalschutzgesetz , BayDSchG , Erneuerbare Energie , Erneuerbare-Energien-Gesetz , EEG , Erneuerbare-Energien-Anlage (EE-Anlage) , Energieatlas , Energieeinsparung , Förderprogramm , Photovoltaik , PV-Anlage , Bayerische Wasserstoffstrategie , Zentrum Wasserstoff.Bayern (H2.B) , Landesmittel , Wasserstoff-Tankstelle , Elektrolyseur , Biomasse , Energietechnik , Bezirksregierung , Stabsstelle , Personalausstattung , Behörde , Landesagentur für Energie und Klimaschutz , Bayerisches Landesamt für Umwelt , Regierungsbezirk , Windkümmerer (Projekt der Staatsregierung) , Energieagentur , Unternehmensgründung , Existenzgründungsförderung , Aktionsplan Solar-Industrie in Bayern , E-Fahrzeug , E-Ladepunkt , Ladeinfrastruktur , Initiative Verteilnetz und erneuerbare Energien Bayern , Stromnetz , Bundesregierung , Rahmenbedingung , Große Transformation (Klima) , Stromversorgung , Wärmeversorgung , Verkehr , Mobilität , Energieversorgung , Versorgungssicherheit , Verbraucher , Verbraucherin , Finanzierung , Kosten , Haushaltsdefizit , Energiekosten , Energiepreis , Floating-PV (Photovoltaikanlage) , Systemkompetenz , Innovation , Batterie , Energiespeicher , Landwirtschaftsfläche , Freifläche , Erbschaftsteuer , Schenkungsteuer , Netzentgelt gem. Stromnetzentgeltverordnung , Bundesmittel , Biogasanlage , Fördermittel des Bundes , Heizung , Energie

Drucksache Nr. 19/54 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Besetzung der Kontrollkommission BayernFonds

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Schlagworte: Kontrollkommission BayernFonds
Parlamentarisches Gremium , BayernFonds , Fonds , Kommission (Parlament) , Grießhammer Holger , Halbleib Volkmar , Scheuenstuhl Harry

Drucksache Nr. 19/53 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung

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Schlagworte: Bayerische Forschungsstiftung
Stiftung , Forschungsstiftung , Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung , Ebner Stefan Dr. , Jäckel Andreas , Toso Roswitha , Rittel Anton

Drucksache Nr. 19/52 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung

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Schlagworte: Bayerische Landesstiftung
Beirat , Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung , Trautner Carolina , Guttenberger Petra , Huml Melanie , Bausback Winfried Prof. Dr. , Dorow Alex , Grossmann Patrick , Frühbeißer Stefan , Lausch Josef , Müller Johann , Roon Elena , Sowa Ursula , Weigand Sabine Dr. , Grießhammer Holger , Halbleib Volkmar

Drucksache Nr. 19/51 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landtags für den Landesdenkmalrat

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Schlagworte: Landesdenkmalrat
Denkmalschutz , Bayerischer Landesdenkmalrat , Beirat , Baur Konrad , Brannekämper Robert , Oetzinger Stephan Dr. , Dierl Franc , Schorer-Dermel Tanja , Waldenfels Kristian Freiherr von , Toso Roswitha , Zobel Felix Freiherr von , Singer Ulrich , Mang Ferdinand , Weigand Sabine Dr. , Sowa Ursula

Drucksache Nr. 19/50 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung der Mitglieder für den Medienrat

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Schlagworte: Medienrat der BLM
Medien , BLM , Bayerische Landeszentrale für neue Medien , Landeszentrale für neue Medien , Oetzinger Stephan Dr. , Schack Jenny , Mittag Martin , Miskowitsch Benjamin , Trautner Carolina , Ludwig Rainer , Kraus Nikolaus , Vogler Matthias , Köhler Florian , Schuhknecht Stephanie , Deisenhofer Max , Fehlner Martina

Drucksache Nr. 19/49 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung der Mitglieder für den Rundfunkrat

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Schlagworte: Rundfunkrat
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk , Holetschek Klaus , Becker Barbara , Dorow Alex , Huml Melanie , Kohler Jochen , Piazolo Michael Prof. Dr. , Widmann Jutta , Mang Ferdinand , Nolte Benjamin , Kurz Susanne , Hartmann Ludwig , Halbleib Volkmar

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)

Dokumentenart: Drucksache

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Wahlperiode

WP 19 (2023-2028) (67)
WP 18 (2018-2023) (55507)
WP 17 (2013-2018) (42491)
WP 16 (2008-2013) (31897)
WP 15 (2003-2008) (19817)
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Bis

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Dokumentenart

» Drucksache (65)
» Gesetz- und Verordnungsblatt (2)

Vorgangsdokumente bzgl.

+ Anträge (54)
- Antrag Antrag Antrag (32)
- Dringlichkeitsantrag Dringlichkeitsantrag Dringlichkeitsantrag (13)
- Antrag zur Änderung der Geschaeftsordnung Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung (7)
- Antrag auf Aufhebung der Immunitaet Antrag auf Aufhebung der Immunität Antrag auf Aufhebung der Immunität (1)
- Haushaltsrechnung Haushaltsrechnung Haushaltsrechnung (1)
+ Anfragen (0)
+ Gesetze (0)

+ Wahlen (20)
- Berufung, Bestaetigung Berufung, Bestätigung Berufung, Bestätigung (14)
- Wahl Wahl Wahl (6)
+ weitere
- weniger

Bezugsdokumente

+ Beschlüsse (16)
- Beschluss des Plenums Beschluß des Plenums Beschluss des Plenums (16)
+ Beschlussempfehlungen (3)
- Beschlussempfehlung mit Bericht Beschlußempfehlung mit Bericht Beschlussempfehlung mit Bericht (3)

Gremium

Plenum Plenum Plenum (26)
Ausschuss fuer Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Außchuß für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (3)

Initiativen von Personen

Alexander Hold Alexander Hold Alexander Hold (18)
Anton Rittel Anton Rittel Anton Rittel (18)
Benno Zierer Benno Zierer Benno Zierer (18)
Bernhard Heinisch Bernhard Heinisch Bernhard Heinisch (18)
Bernhard Pohl Bernhard Pohl Bernhard Pohl (18)
Christian Lindinger Christian Lindinger Christian Lindinger (18)
Dipl.-Verw.Wirt (FH) Wolfgang Hauber Dipl.-Verw.Wirt (FH) Wolfgang Hauber Dipl.-Verw.Wirt (FH) Wolfgang Hauber (18)
Dr. Martin Brunnhuber Dr. Martin Brunnhuber Dr. Martin Brunnhuber (18)
Felix Freiherr von Zobel Felix Freiherr von Zobel Felix Freiherr von Zobel (18)
Felix Locke Felix Locke Felix Locke (18)
Florian Streibl Florian Streibl Florian Streibl (18)
Gabi Schmidt Gabi Schmidt Gabi Schmidt (18)
Johann Gross Johann Groß Johann Groß (18)
Josef Lausch Josef Lausch Josef Lausch (18)
Julian Preidl Julian Preidl Julian Preidl (18)
Jutta Widmann Jutta Widmann Jutta Widmann (18)
Marina Jakob Marina Jakob Marina Jakob (18)
Markus Saller Markus Saller Markus Saller (18)
Martin Behringer Martin Behringer Martin Behringer (18)
Martin Scharf Martin Scharf Martin Scharf (18)
Michael Koller Michäl Koller Michael Koller (18)
Nikolaus Kraus Nikolaus Kraus Nikolaus Kraus (18)
Rainer Ludwig Rainer Ludwig Rainer Ludwig (18)
Roswitha Toso Roswitha Toso Roswitha Toso (18)
Stefan Fruehbeisser Stefan Frühbeißer Stefan Frühbeißer (18)
Susann Enders Susann Enders Susann Enders (18)
Thomas Zoeller Thomas Zöller Thomas Zöller (18)
Tobias Beck Tobias Beck Tobias Beck (18)
Ulrike Mueller Ulrike Müller Ulrike Müller (18)
Werner Schiessl Werner Schießl Werner Schießl (18)
Dipl.-Kaufmann Roland Weigert Dipl.-Kaufmann Roland Weigert Dipl.-Kaufmann Roland Weigert (15)
Prof. Dr. Michael Piazolo Prof. Dr. Michäl Piazolo Prof. Dr. Michael Piazolo (15)
Andreas Kaufmann Andreas Kaufmann Andreas Kaufmann (12)
Martin Wagle Martin Wagle Martin Wagle (12)
Tanja Schorer-Dremel Tanja Schorer-Dremel Tanja Schorer-Dremel (12)
Sebastian Friesinger Sebastian Friesinger Sebastian Friesinger (11)
Dr. Gerhard Hopp Dr. Gerhard Hopp Dr. Gerhard Hopp (10)
Klaus Holetschek Klaus Holetschek Klaus Holetschek (10)
Prof. Dr. Winfried Bausback Prof. Dr. Winfried Bausback Prof. Dr. Winfried Bausback (10)
Alex Dorow Alex Dorow Alex Dorow (9)
Anna Rasehorn Anna Rasehorn Anna Rasehorn (9)
Arif Taşdelen Arif Taşdelen Arif Taşdelen (9)
Dr. Simone Strohmayr Dr. Simone Strohmayr Dr. Simone Strohmayr (9)
Florian von Brunn Florian von Brunn Florian von Brunn (9)
Karl Freller Karl Freller Karl Freller (9)
Markus Rinderspacher Markus Rinderspacher Markus Rinderspacher (9)
Peter Wachler Peter Wachler Peter Wachler (9)
Ruth Mueller Ruth Müller Ruth Müller (9)
Volkmar Halbleib Volkmar Halbleib Volkmar Halbleib (9)
Holger Griesshammer Holger Grießhammer Holger Grießhammer (8)
Johannes Becher Johannes Becher Johannes Becher (8)
Katharina Schulze Katharina Schulze Katharina Schulze (8)
Michael Hofmann Michäl Hofmann Michael Hofmann (7)
Oskar Lipp Oskar Lipp Oskar Lipp (7)
Doris Rauscher Doris Rauscher Doris Rauscher (6)
Harald Meussgeier Harald Meußgeier Harald Meußgeier (6)
Horst Arnold Horst Arnold Horst Arnold (6)
Juergen Mistol Jürgen Mistol Jürgen Mistol (6)
Martina Fehlner Martina Fehlner Martina Fehlner (6)
Ralf Stadler Ralf Stadler Ralf Stadler (6)
Ruth Waldmann Ruth Waldmann Ruth Waldmann (6)
Christiane Feichtmeier Christiane Feichtmeier Christiane Feichtmeier (5)
Christoph Maier Christoph Maier Christoph Maier (5)
Harry Scheuenstuhl Harry Scheünstuhl Harry Scheuenstuhl (5)
Katja Weitzel Katja Weitzel Katja Weitzel (5)
Katrin Ebner-Steiner Katrin Ebner-Steiner Katrin Ebner-Steiner (5)
Martin Boehm Martin Böhm Martin Böhm (5)
Nicole Baeumler Nicole Bäumler Nicole Bäumler (5)
Prof. Dr. Ingo Hahn Prof. Dr. Ingo Hahn Prof. Dr. Ingo Hahn (5)
Richard Graupner Richard Graupner Richard Graupner (5)
Sabine Gross Sabine Groß Sabine Gross (5)
Benjamin Miskowitsch Benjamin Miskowitsch Benjamin Miskowitsch (4)
Dipl.-Kaufmann Josef Schmid Dipl.-Kaufmann Josef Schmid Dipl.-Kaufmann Josef Schmid (4)
Dr. Stefan Ebner Dr. Stefan Ebner Dr. Stefan Ebner (4)
Jenny Schack Jenny Schack Jenny Schack (4)
Kerstin Schreyer Kerstin Schreyer Kerstin Schreyer (4)
Ludwig Hartmann Ludwig Hartmann Ludwig Hartmann (4)
Markus Walbrunn Markus Walbrunn Markus Walbrunn (4)
Martin Mittag Martin Mittag Martin Mittag (4)
Steffen Vogel Steffen Vogel Steffen Vogel (4)
Tobias Gotthardt Tobias Gotthardt Tobias Gotthardt (4)
Walter Nussel Walter Nußel Walter Nussel (4)
Andreas Winhart Andreas Winhart Andreas Winhart (3)
Dr. Fabian Mehring Dr. Fabian Mehring Dr. Fabian Mehring (3)
Helmut Schnotz Helmut Schnotz Helmut Schnotz (3)
Mia Goller Mia Goller Mia Goller (3)
Sascha Schnuerer Sascha Schnürer Sascha Schnürer (3)
Thomas Holz Thomas Holz Thomas Holz (3)
Thorsten Freudenberger Thorsten Freudenberger Thorsten Freudenberger (3)
Tobias Reiss Tobias Reiß Tobias Reiß (3)
Andreas Jurca Andreas Jurca Andreas Jurca (2)
Andreas Jaeckel Andreas Jäckel Andreas Jäckel (2)
Barbara Fuchs Barbara Fuchs Barbara Fuchs (2)
Christian Hierneis Christian Hierneis Christian Hierneis (2)
Dipl.-Ing. Ursula Sowa Dipl.-Ing. Ursula Sowa Dipl.-Ing. Ursula Sowa (2)
Dipl.-Verw.Wirt (FH) Alfred Grob Dipl.-Verw.Wirt (FH) Alfred Grob Dipl.-Verw.Wirt (FH) Alfred Grob (2)
Dr. Alexander Dietrich Dr. Alexander Dietrich Dr. Alexander Dietrich (2)
Dr. Andrea Behr Dr. Andrea Behr Dr. Andrea Behr (2)
Dr. Markus Buechler Dr. Markus Büchler Dr. Markus Büchler (2)
Dr. Petra Loibl Dr. Petra Loibl Dr. Petra Loibl (2)
Dr. Stephan Oetzinger Dr. Stephan Oetzinger Dr. Stephan Oetzinger (2)
Elena Roon Elena Roon Elena Roon (2)
Franz Schmid Franz Schmid Franz Schmid (2)
Holger Dremel Holger Dremel Holger Dremel (2)
Johann Mueller Johann Müller Johann Müller (2)
Josef Heisl Josef Heisl Josef Heisl (2)
Juergen Eberwein Jürgen Eberwein Jürgen Eberwein (2)
Karl Straub Karl Straub Karl Straub (2)
Kristan Freiherr von Waldenfels Kristan Freiherr von Waldenfels Kristan Freiherr von Waldenfels (2)
Laura Weber Laura Weber Laura Weber (2)
Leo Dietz Leo Dietz Leo Dietz (2)
MBA Thomas Huber MBA Thomas Huber MBA Thomas Huber (2)
Martin Stock Martin Stock Martin Stock (2)
Martin Stuempfig Martin Stümpfig Martin Stümpfig (2)
Martina Giessuebel Martina Gießübel Martina Gießübel (2)
Melanie Huml Melanie Huml Melanie Huml (2)
Norbert Duenkel Norbert Dünkel Norbert Dünkel (2)
Patrick Friedl Patrick Friedl Patrick Friedl (2)
Paul Knoblach Paul Knoblach Paul Knoblach (2)
Petra Guttenberger Petra Guttenberger Petra Guttenberger (2)
Petra Therese Hoegl Petra Therese Högl Petra Therese Högl (2)
Stephanie Schuhknecht Stephanie Schuhknecht Stephanie Schuhknecht (2)
Thomas Pirner Thomas Pirner Thomas Pirner (2)
Thorsten Schwab Thorsten Schwab Thorsten Schwab (2)
Tim Pargent Tim Pargent Tim Pargent (2)
Verena Osgyan Verena Osgyan Verena Osgyan (2)
Alexander Flierl Alexander Flierl Alexander Flierl (1)
Barbara Becker Barbara Becker Barbara Becker (1)
Bernhard Seidenath Bernhard Seidenath Bernhard Seidenath (1)
Carolina Trautner Carolina Trautner Carolina Trautner (1)
Christian Zwanziger Christian Zwanziger Christian Zwanziger (1)
Claudia Koehler Claudia Köhler Claudia Köhler (1)
Daniel Artmann Daniel Artmann Daniel Artmann (1)
Ferdinand Mang Ferdinand Mang Ferdinand Mang (1)
Florian Koehler Florian Köhler Florian Köhler (1)
Florian Siekmann Florian Siekmann Florian Siekmann (1)
Franc Dierl Franc Dierl Franc Dierl (1)
Franz Bergmueller Franz Bergmüller Franz Bergmüller (1)
Gabriele Triebel Gabriele Triebel Gabriele Triebel (1)
Gerd Mannes Gerd Mannes Gerd Mannes (1)
Harald Kuehn Harald Kühn Harald Kühn (1)
Johannes Meier Johannes Meier Johannes Meier (1)
Josef Zellmeier Josef Zellmeier Josef Zellmeier (1)
Manuel Knoll Manül Knoll Manuel Knoll (1)
Maximilian Boeltl Maximilian Böltl Maximilian Böltl (1)
Oskar Atzinger Oskar Atzinger Oskar Atzinger (1)
Patrick Grossmann Patrick Großmann Patrick Grossmann (1)
Ramona Storm Ramona Storm Ramona Storm (1)
Stefan Meyer Stefan Meyer Stefan Meyer (1)
Ulrich Singer Ulrich Singer Ulrich Singer (1)
Volker Bauer Volker Baür Volker Bauer (1)
Werner Stieglitz Werner Stieglitz Werner Stieglitz (1)

Initiativen von Institutionen

FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER (20)
Landtag Landtag Landtag (16)
CSU CSU CSU (12)
GRU GRU GRU (10)
AfD AfD AfD (9)
SPD SPD SPD (7)
Staatsregierung Staatsregierung Staatsregierung (6)

Federführung

Ausschuss fuer Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Außchuß für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (6)
Ausschuss fuer Staatshaushalt und Finanzfragen Außchuß für Staatshaushalt und Finanzfragen Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (4)
Ausschuss fuer Umwelt und Verbraucherschutz Außchuß für Umwelt und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (4)
Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Außchuß für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (3)
Ausschuss fuer Arbeit und Soziales, Jugend und Familie Außchuß für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (1)
Ausschuss fuer Bildung und Kultus Außchuß für Bildung und Kultus Ausschuss für Bildung und Kultus (1)
Ausschuss fuer Fragen des oeffentlichen Dienstes Außchuß für Fragen des öffentlichen Dienstes Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (1)
Ausschuss fuer Gesundheit, Pflege und Praevention Außchuß für Gesundheit, Pflege und Prävention Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention (1)
Ausschuss fuer Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Außchuß für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (1)
Ausschuss fuer Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration Außchuß für Verfaßung, Recht, Parlamentsfragen und Integration Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (1)
Ausschuss fuer Wissenschaft und Kunst Außchuß für Wißenschaft und Kunst Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (1)
Ausschuss fuer Wohnen, Bau und Verkehr Außchuß für Wohnen, Bau und Verkehr Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (1)

Votum

+ Zustimmung (11)
- Zustimmung Zustimmung Zustimmung (11)
+ Ablehnung (2)
- Ablehnung Ablehnung Ablehnung (2)

Stimmkreis in

+ Oberbayern (1)
- Muenchen - gesamt München - gesamt München - gesamt (1)
+ (2)
- Dachau Dachau Dachau (1)
- Pfaffenhofen a.d.Ilm Pfaffenhofen a.d.Ilm Pfaffenhofen a.d.Ilm (1)

Drucksachen und Protokolle

Antrag Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken

Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU COM(2023) 528 final BR-Drs. 539/23

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk - Morgendliches Singen des Bayernliedes und der Nationalhymne an bayerischen Schulen

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

Migrationskrise endlich lösen!

Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!

Anhörung zum Verbraucherschutz am Energiemarkt

Anhörung zur Zukunft des "Bayerischen Weges" im Trinkwasserschutz

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

Erfolgreicher bayerischer Weg bei der Energiewende

Besetzung der Kontrollkommission BayernFonds

Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung

Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landtags für den Landesdenkmalrat

Bestellung der Mitglieder für den Medienrat

Bestellung der Mitglieder für den Rundfunkrat

Wahlperiode

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

Bezugsdokumente

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Federführung

Votum

Stimmkreis in

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
COM(2023) 528 final
BR-Drs. 539/23