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Drucksache Nr. 19/12623 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Zukunftssicherung der Polizei: Sicherheit stärken, Beschäftigte entlasten, Rechtsstaat sichern

Jährlicher Bericht im Landtag; Arbeitsbelastung bei der Polizei; Erarbeitung einer Zukunftsoffensive Kriminalpolizei; Einrichtung eines Ausbildungs- und Fortbildungspaktes Bereitschaftspolizei

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Polizei
Bericht , Arbeitsbelastung , Mehrarbeit , Überstunden , Krankenstand , Abordnung , Planstelle , Stellenbesetzung , Zukunftsoffensive Kriminalpolizei , Bereitschaftspolizei , Ausbildungspakt , Polizeiausbildung , Berufliche Weiterbildung

Drucksache Nr. 19/12622 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Gleiches Recht für gleichen Einsatz - Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur echten Helfergleichstellung im bayerischen Katastrophenschutzgesetz

Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG): Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren; Freistellungs- und Entgeltfortzahlung für Aus- und Fortbildung sowie Übungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ehrenamtliche Tätigkeit
Bayerisches Katastrophenschutzgesetz , Katastrophenschutzgesetz , BayKSG , Ehrenamtlicher Helfer , Gleichbehandlungsgrundsatz , Freiwillige Feuerwehr , Freiwillige Hilfsorganisation , Blaulichtorganisationen , Lohnfortzahlung , Entgeltfortzahlung , Freistellung (Arbeitsrecht) , Freistellung von der Arbeit , Aus- und Fortbildung von Rettungskräften , Rettungseinsatz , Notfalleinsatz , Feuerwehrübung , Übung

Drucksache Nr. 19/12621 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Digitale Sicherheit im Freistaat garantieren – Einrichtung eines zentralen polizeilichen KI- und Deepfake-Abwehrzentrums (KIDA) in Bayern

KI-Einsatz und Prüfsoftware gegen IT-Kriminalität; Echtzeit-Forensik und Prävention von Bedrohungslagen; Forschungskooperationen; Anwerbung von KI-Spezialisten und Spezialistinnen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Polizei
Deepfake , Audiovisuelle Medien , Desinformation , KI , Künstliche Intelligenz , Cyberabwehr Bayern , Landeskriminalamt , LKA , Taskforce Cybercrime , Bayerisches Landeskriminalamt , Gefahrenabwehr , Polizeiinspektion , Präventionsmanagement , Forschungskooperation , Wissenschaftliche Kooperation , IT-Sicherheit , Informationssicherheit , Forensik , Cyber-Crime , IT-Kriminalität , Personal , Computerspezialist , IT-Beruf

Drucksache Nr. 19/12620 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Bestmöglicher Schutz für unsere Einsatzkräfte - Flächendeckende Einführung von Distanzelektroimpulsern (Taser) im bayerischen Streifendienst

Verpflichtung zur flächendeckenden Ausstattung der bayerischen Schutzpolizei mit Distanzelektroimpulsern (Taser); Kopplung an automatisierte Bodycam‑Aktivierung bei Waffenentnahme; Einführung zertifizierter Deeskalations‑ und Anwendungsschulungen; Implementierung interner medizinischer Einsatz‑Monitoring‑Systeme zur Gesundheits‑ und Beweissicherung; kontinuierliche Auswertung und Qualitätskontrolle

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Polizeiausrüstung
Taser , Distanz-Elektroimpulsgerät , Elektroimpulswaffe , Streifendienst , Polizeidienst , Bodycam , Körperkamera , Sicherheitstechnik , Dienstwaffe , Beweissicherung , Berufliche Fortbildung , Bereitschaftspolizei , Schulung , Monitoring , Gesundheitsschutz , Funktechnik

Drucksache Nr. 19/12178 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Drucksachen und Protokolle

Zukunftssicherung der Polizei: Sicherheit stärken, Beschäftigte entlasten, Rechtsstaat sichern

Gleiches Recht für gleichen Einsatz - Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur echten Helfergleichstellung im bayerischen Katastrophenschutzgesetz

Digitale Sicherheit im Freistaat garantieren – Einrichtung eines zentralen polizeilichen KI- und Deepfake-Abwehrzentrums (KIDA) in Bayern

Bestmöglicher Schutz für unsere Einsatzkräfte - Flächendeckende Einführung von Distanzelektroimpulsern (Taser) im bayerischen Streifendienst

Scheidtobelbahn am Fellhorn: Baugenehmigung in labilem Gebiet trotz rechtzeitiger Warnung – Vorsatz oder Aufsichtsversagen?

Zweierlei Maß bei Straßenblockaden?

Staatsangehörigkeit bayerischer Gefängnisinsassen 2025

Fragen zu drohenden Stilllegungen der Gasspeicher Wolfersberg und Breitbrunn sowie zu Maßnahmen des Freistaates Bayern

Verdacht der Vermischung von Amts- und Parteifunktion bei Auftritten von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten?

Staatsanwaltschaft Augsburg (II) – Kontrollmechanismen, Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen, Ressourceneinsatz und ministerielle Aufsicht

Archivierung der Akten des 2. NSU-Untersuchungsausschusses

Förderprogramme des Freistaats Bayern für Hochschulen und Universitäten im Ausland

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Realschule Waldkraiburg

Schießtraining und Munitionsverbrauch in der Bayerischen Polizei 2025

Fragen zu Kosten, Leistungszuständigkeiten und finanziellen Auswirkungen ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Bayern

Fragen zu Finanzbildung an bayerischen Schulen und deren Wirksamkeit

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Ruperti-Gymnasium

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Gymnasium Waldkraiburg

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Berufliche Oberschule Inn-Salzach (FOS/BOS)

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Realschule Haag

Wahlperiode

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

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Beschlossene Gesetze

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Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

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Votum

Interessenvertretung

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