Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/83 vom 05.12.2023

Antrag FREIE WÄHLER

Antrag Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken

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Drucksache Nr. 19/77 BU vom 05.12.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/29

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
COM(2023) 528 final
BR-Drs. 539/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/76 BU vom 05.12.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/30

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)
COM(2023) 414 final
BR-Drs. 521/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/75 BU vom 05.12.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/28

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (Verordnung über forstliches Vermehrungsgut)
COM(2023) 415 final
BR-Drs. 522/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/74 vom 04.12.2023

Antrag FREIE WÄHLER

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht

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Drucksache Nr. 19/70 vom 01.12.2023

Antrag AfD

Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk - Morgendliches Singen des Bayernliedes und der Nationalhymne an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/66 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/56

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

keine Nutzung von Sporthallen, Alten- und Pflegeheimen zur Flüchtlingsunterbringung; Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten

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Drucksache Nr. 19/61 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/33

Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!

Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 19/57 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Drucksache Nr. 19/56 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

keine Nutzung von Sporthallen, Alten- und Pflegeheimen zur Flüchtlingsunterbringung; Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten

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Drucksache Nr. 19/55 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erfolgreicher bayerischer Weg bei der Energiewende

Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte

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Schlagworte: Energiepolitik
Energiewende , Klimaneutralität , Klimaschutz , Bayerisches Klimaschutzgesetz , Klimaschutzgesetz ,

Drucksache Nr. 19/53 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung

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