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Antrag FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/29
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/30
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/28
Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht
Antrag AfD
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/56
keine Nutzung von Sporthallen, Alten- und Pflegeheimen zur Flüchtlingsunterbringung; Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/36
Überlastung bei der Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen und Migranten; notwendige gebündelte Initiativen auf EU- und Bundesebene zur Reduktion der Flüchtlingszahlen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/33
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds
Antrag
Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag GRU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte
Berufung, Bestätigung Landtag
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