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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8370
Schieflage der Kommunalfinanzen; Verbundquote von 15 Prozent; Krankenhausmilliarde; Erhöhung des Finanzausgleichsvolumens; jährliche investive Kommunalmilliarde
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8282
Studiendauer über acht Jahre; Einführen eines Pflegepanels; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8275
keine Ausnahmeregelungen bei der Umsetzung der EU-Honigrichtlinie; Verschärfung der Importkontrollen für Honig; Unterstützung für Imker; Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8246
Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung; restriktive Handhabung von Doppelstaatsangehörigkeiten; jährlicher Transparenzbericht über Einbürgerungen; Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8211
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8106
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auflagen in der Tierhaltung und beim Pflanzenbau; Bürokratie; Einsatz von Hightech; Sicherheitsrisiken für IT-Systeme und Daten; Förderung der IT-spezifischen Aus- und Weiterbildung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7841
hofnahe Schlachtung; tiergerechte Schlachtmethoden; regelmäßige Kontrollen und Dokumentationen; staatliche Prämien
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7807
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; wirtschaftliche Schäden und finanzielle Einbußen für bayerische Landwirtschaftsbetriebe; betroffene Landwirtschaftsfläche; Nutzungskonflikte und finanzielle Probleme; Inanspruchnahme von Kompensationsinstrumenten; Erfahrungswerte; Belastungsreduzierung durch gesetzliche Änderungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7798
Modellprojekte zur Waldweidehaltung für Land- und Forstwirte; Beratung, Schulung, wissenschaftliche Begleitung, Evaulierung; Leitlinien zur traditionellen Waldweidewirtschaft
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7628
Wirtschaftliche Perspektiven für Landwirtschaftsbetriebe nach dem Ende der EEG-Förderung; Übergangsmaßnahmen; Umstellung von Biogasanlagen auf Biomethananlagen; Kapazitäten für den Energiemarkt
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8439
Unterstützung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins; transparentes Sondervermögen zur Förderung der regionalen und lokalen Medienlandschaft
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8679
schriftlicher Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/8593
Absenken auf 17 Jahre; Ausweiten des Dienstanfängerprogramms; Prüfung und schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8591
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8408
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: Entwicklung und Datenlage; Gewaltschutzprogramm "Nein zur Gewalt"; psychosoziale Unterstützung und Nachsorge; Zusammenarbeit und Vernetzung; Digitale Gewalt und neue Herausforderungen; "Null-Toleranz-Strategie"
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8592
Bericht im Landtag zur Zunahme des Missbrauchs von Ketamin als Droge: Prävention, Verbreitung, Lieferwege; Vorteile einer Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Erweiterung behördlicher Zuständigkeiten
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8559
Bedeutung der heimischen Imkerei für regionale Lebensmittelversorgung und Artenvielfalt; Bedrohung der Imker durch Billigimporte und gestreckten Honig; Bericht im Landtag: Maßnahmen zur Unterstützung der Imker und der Bekämpfung von gestreckten Honigimporten; verbesserte Nachweismethodik zur Echtheit von Honig; Finanzierung von Referenzlabors zur Intensivierung der Kontrollen aus Bundes- und EU-Mitteln
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8558
Dauer von Neugenehmigungsverfahren; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Digitalisierung der Genehmigungsprozesse; Prüfung der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung; Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8493
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7465
im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; aktuelle Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse; Häufigkeit und Möglichkeiten der Erfassung; Gegenmaßnahmen; Netzwerke und Meldesysteme; Sicht von Betroffenen; rechtlicher Schutz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.