Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9288 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8370

Kommunen stärken: Nachhaltige Verbesserung der Finanzen für unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke

Schieflage der Kommunalfinanzen; Verbundquote von 15 Prozent; Krankenhausmilliarde; Erhöhung des Finanzausgleichsvolumens; jährliche investive Kommunalmilliarde

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Drucksache Nr. 19/9287 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8282

Bayernweite Verbleibstudie für Pflegeauszubildende und Pflegefachkräfte - Evidenzbasierte Grundlagen für die Pflegepolitik schaffen

Studiendauer über acht Jahre; Einführen eines Pflegepanels; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/9286 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8275

Verbraucherinnen und Verbraucher vor gepanschtem Honig schützen - regionale Imkerei stärken

keine Ausnahmeregelungen bei der Umsetzung der EU-Honigrichtlinie; Verschärfung der Importkontrollen für Honig; Unterstützung für Imker; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9285 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8246

Restriktive Einbürgerungspraxis in Bayern - Schutz der Staatsangehörigkeit durch Transparenz und strenge Prüfung

Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung; restriktive Handhabung von Doppelstaatsangehörigkeiten; jährlicher Transparenzbericht über Einbürgerungen; Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/9283 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8106

Expertenanhörung zur Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen kleinbäuerlichen Landwirtschaft

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auflagen in der Tierhaltung und beim Pflanzenbau; Bürokratie; Einsatz von Hightech; Sicherheitsrisiken für IT-Systeme und Daten; Förderung der IT-spezifischen Aus- und Weiterbildung

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Drucksache Nr. 19/9282 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7841

Landwirte bei artgerechten Schlachtmethoden stärker unterstützen:
Überregionales Siegel "Stressfreie Schlachtung" einführen!

hofnahe Schlachtung; tiergerechte Schlachtmethoden; regelmäßige Kontrollen und Dokumentationen; staatliche Prämien

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Drucksache Nr. 19/9281 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7807

Aufklärung über Auswirkungen der Vorgaben zu Gewässerrandstreifen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; wirtschaftliche Schäden und finanzielle Einbußen für bayerische Landwirtschaftsbetriebe; betroffene Landwirtschaftsfläche; Nutzungskonflikte und finanzielle Probleme; Inanspruchnahme von Kompensationsinstrumenten; Erfahrungswerte; Belastungsreduzierung durch gesetzliche Änderungen

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Drucksache Nr. 19/9280 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7798

Biodiversität stärken I: Waldbeweidung fördern!

Modellprojekte zur Waldweidehaltung für Land- und Forstwirte; Beratung, Schulung, wissenschaftliche Begleitung, Evaulierung; Leitlinien zur traditionellen Waldweidewirtschaft

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Drucksache Nr. 19/9279 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7628

Berichtsantrag zu den Perspektiven des Anlagenbestands landwirtschaftlicher Betriebe im Bereich Biogas und Biomethan

Wirtschaftliche Perspektiven für Landwirtschaftsbetriebe nach dem Ende der EEG-Förderung; Übergangsmaßnahmen; Umstellung von Biogasanlagen auf Biomethananlagen; Kapazitäten für den Energiemarkt

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Drucksache Nr. 19/9278 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8439

Digitale Giganten beteiligen: Unterstützung für regionale Medien durch Plattformsoli

Unterstützung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins; transparentes Sondervermögen zur Förderung der regionalen und lokalen Medienlandschaft

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Drucksache Nr. 19/9277 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8679

Moderne Technik für mehr Effizienz im Einsatz: Bericht über den Einsatznutzen von Löschrobotern

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9276 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/8593

Nachwuchs für unsere Bayerische Polizei sichern: Mindestalter überprüfen

Absenken auf 17 Jahre; Ausweiten des Dienstanfängerprogramms; Prüfung und schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/9275 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8591

Wissenschaftliche Untersuchung zur Bedarfsfeststellung einer Randzeitenausweitung an ausgewählten Rettungstransporthubschrauber-Standorten

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9274 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8408

Schutzkonzepte konsequent weiterentwickeln – Aktueller Sachstand zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: Entwicklung und Datenlage; Gewaltschutzprogramm "Nein zur Gewalt"; psychosoziale Unterstützung und Nachsorge; Zusammenarbeit und Vernetzung; Digitale Gewalt und neue Herausforderungen; "Null-Toleranz-Strategie"

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Drucksache Nr. 19/9273 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8592

„Partydroge“ Ketamin

Bericht im Landtag zur Zunahme des Missbrauchs von Ketamin als Droge: Prävention, Verbreitung, Lieferwege; Vorteile einer Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Erweiterung behördlicher Zuständigkeiten

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Drucksache Nr. 19/9272 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8559

Schutz heimischer Imker - Billigimporte von Honig weiterhin wirksam bekämpfen und Qualitätsstandards sichern

Bedeutung der heimischen Imkerei für regionale Lebensmittelversorgung und Artenvielfalt; Bedrohung der Imker durch Billigimporte und gestreckten Honig; Bericht im Landtag: Maßnahmen zur Unterstützung der Imker und der Bekämpfung von gestreckten Honigimporten; verbesserte Nachweismethodik zur Echtheit von Honig; Finanzierung von Referenzlabors zur Intensivierung der Kontrollen aus Bundes- und EU-Mitteln

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Drucksache Nr. 19/9271 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8558

Beschleunigung der Neugenehmigungen bestehender Wasserkraftanlagen in Bayern

Dauer von Neugenehmigungsverfahren; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Digitalisierung der Genehmigungsprozesse; Prüfung der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9270 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8493

Dem Pilotenmangel entgegenwirken - für eine Flexibilisierung der starren Altersgrenze!

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Drucksache Nr. 19/9269 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7465

Schutz durch Sichtbarkeit - Gewalt gegen medizinisches Personal erkennen und begegnen - Fachgespräch zum Handlungsbedarf

im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; aktuelle Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse; Häufigkeit und Möglichkeiten der Erfassung; Gegenmaßnahmen; Netzwerke und Meldesysteme; Sicht von Betroffenen; rechtlicher Schutz

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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