Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4666 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341

Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!

Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/4665 PL vom 22.01.2025

Petition, Eingabe AfD

Eingabe betreffend Einwände gegen die Nutzungsänderung des ehemaligen Sheraton Hotels zu einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge
(EB.0327.19)

Antrag der AfD-Fraktion die Eingabe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen

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Drucksache Nr. 19/4664 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4606

Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben - breiter Zugang zu Finanzmärkten statt neuer Abgaben auf Kapitalerträge

Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten

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Drucksache Nr. 19/4663 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4605

Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, Heimkosten eindämmen: Bayern soll Ausbildungs- und Investitionskosten übernehmen!

Übernahme der Hälfte der Investitionskosten; Übernahme der Ausbildungskosten; Anpassung der §§ 68 bis 73 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze; Ausbau des Programms „PflegesoNah“

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Drucksache Nr. 19/4662 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4613

Bayerisches Klimaschutzgesetz abschaffen - Kampf um Naturschutz, Wertschöpfung und Wohlstand

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Drucksache Nr. 19/4661 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4612

Bayerische Klimaziele 2040 einhalten - jetzt verbindlichen Klimaplan in der Wirtschafts- und Energiepolitik
vorlegen!

Klimaplan: mehr Förderung von E-Mobilität; Ladeinfrastruktur; Batterietechnologie; Kfz-Digitalisierung; Windkraftanlagen; Ausweisung von Windvorranggebieten; klimaneutrale Wärme- und Stromnetze; Geothermie; Großwärmepumpen; Fortführung der Förderung von Wärmepumpen auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4660 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4604

Klimaschutz in Bayern - Kampf um jedes Zehntel Grad

sofortige Maßnahmen durch den Koordinierungsstab Klimaschutz (Art. 13 BayKlimaG) zum Erreichen des Klimaziels; Roadmap für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; Konzept für eine Mobilitätswende

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Drucksache Nr. 19/4659 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4603

Islamistischer Prediger bei der DITIB und bei „Milli Görüs“: Verbot von Vereinigungen des politischen Islams - Nein zu Christen- und Judenhass

Deutschpflicht in Moscheen

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Drucksache Nr. 19/4658 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4611

Zechprellerei des Staates beenden - zusätzliche Kommunalmilliarde jetzt!

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Drucksache Nr. 19/4657 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4602

Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen

Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund für die Kommunen; Grundvoraussetzung für die Übernahme von erweiterten bundesrechtlichen Vorgaben und Aufgaben durch die Gemeinden

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Drucksache Nr. 19/4655 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3723

Gesetzentwurf zu Sprachstandserhebungen zurückziehen und wirksame Maßnahmen zur Sprachförderung in Kita und Grundschule ergreifen

Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; bessere Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund: Sprach-Kita-Programme; Intensivierung der Vorkurse Deutsch, mehr Personal; Testung der Beobachtungsbögen Sismik und Seldak

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Drucksache Nr. 19/4654 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4001

Symbol für Justiz-Unrecht der NS-Diktatur: museale Präsentation der Guillotine von Stadelheim ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/4653 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3995

Zum Welt-AIDS-Tag 2024: HIV/AIDS-Bekämpfung in Bayerns afrikanischen Partnerregionen

Forderungen der 25. Internationalen AIDS-Konferenz; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/4652 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3796

Bericht über Mängel und Missstände in staatlichen Museen in Bayern.

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Drucksache Nr. 19/4650 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4150

Gute Arbeitsbedingungen, gute Pflege: Springerpools weiterfinanzieren!

Fortsetzung des Modellprojekts "Springerkonzept in der Pflege"

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Drucksache Nr. 19/4649 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4119

Versprochenen Stellenzuwachs bei Lehrkräften umsetzen - Zukunft der Bildung sichern!

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Drucksache Nr. 19/4648 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3954

Rechtsstaat und Amnestie: Verlässliche Glaubwürdigkeit statt politischem Opportunismus

Bericht im Landtag zur Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren ("Schlussstrich"); Anzahl der rechtskräftigen, vollstreckten und offenen Bußgeldverfahren; Höhe der fehlenden Geld-Einnahme; Zeitaufwand für die Einstellung der Verfahren; Rechtsgrundlage und Differenzierung zu anderen Bußgeldverfahren; Rechtsstaats- und Gleichbehandlungsprinzip; Beteiligung des Normenkontrollrats

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Drucksache Nr. 19/4647 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3902

"Unser tägliches Brot gib uns heute": Fachgespräch zur Einigung zwischen Kirche, Landwirtschaft und Staatsregierung

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Verbesserung der Kommunikation; Papier der Deutschen Bischofskonferenz; Ethik und Umweltschutz;

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