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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6171
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, Landtag DRS 19/6033
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Dringlichkeitsantrag SPD
Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Kommunen; Verwendung für Investitionen und Aufgaben der Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Handwerksförderung; Vergabekriterien in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen des Gesprächs zum kommunalen Finanzausgleich im Herbst 2025; Ausweisung im nächsten Doppelhaushalt; Vorlage des Haushalts 2026-2027 an den Landtag
Dringlichkeitsantrag AfD
Absenken von immissionsschutzrechtlichen Auflagen; Vereinfachen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Tierhaltungsbetrieben
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6983
Errichtung beim LGL; Gründung eines „Bayernnetz – Kühle Räume“; Trinkwasserversorgung; medizinische Grundversorgung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7206
Neubewertung von Baumaßnahmen; neu hinzugekommene, weitergeführte, verworfene und veränderte Bauprojekte; Priorisierungen; Ergebnisse der Überarbeitung des 7. Ausbauplans; Einbeziehen von Politik, Verbände und Öffentlichkeit; Baukosten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7029
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7021
Halbieren der Verfahrensdauer; Überprüfen der Bauvorschriften; zentrale Beratungsstelle für Bauwillige
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6935
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6519
Verzicht auf Erfassen von Kilometerständen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7184
Verändertes Konzept für den Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes; mehr Möglichkeiten zum Abbau von Überstunden; Bürokratieabbau bei den Ressorts
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6989
Bericht am Beginn der Wahlperiode; Vertiefung bei einzelnen Ressorts und Bereichen; nicht monetär vergütete Überstunden; qualitative Analyse
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6818
Reform des juristischen Referendariats aufgrund von Studie der Referendariatskommission (RefKo)
Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Zustand der Waldböden und zu Konsequenzen für die Waldbewirtschaftung: Trockenresilienz, Biodiversität, CO2-Speicherfähigkeit, Schutz vor Bodenerosion, Wasser- und Nährstoffspeicherung, Produktivität, Wasserqualität, grüner Wasserkreislauf, Waldklima
Fact-Checking durch neutrale, unabhängige Dritte; Erweiterung des Digital Services Act
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Programms "Klimaresilienz Bayern"; Hitzeschutz nach Dringlichkeitsstufen für Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung); Finanzierung im Rahmen verfügbarer Mittel; Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im nächsten Doppelhaushalt
Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025
Keine Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie weitere Beschäftigungsgruppen
Vorlage eines Entwurfs für einen zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs
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