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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6744
Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6762
Evaluierung der Versorgungslage durch Hebammen; Überarbeitung des Hebammenbonus; weiteres umfassendes Förderprogramm für Hebammen (Hebammenpraxen, Geburtshäuser, Rückkehrerinnen, Studium-, Forschungs- und Promotionsstipendien)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6761
Bericht im Landtag zu den Auswirkungen des neuen Hebammenhilfevertrags auf die wirtschaftliche Existenz von freiberuflichen Hebammen (Beleghebammen); Prüfung und Anpassung der Förderprogramme; Nachverhandlung auf Bundesebene zwischen den Vertragspartnern zu den Vergütungsregelungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6743
Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6742
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6760
Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6741
Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6740
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6022
Krisen-Unterstützung des württembergischen Unternehmens
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6021
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5982
Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6140
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6041
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5835
Rückübertragung der Kontrollkompetenz vom Landwirtschaftsministerium auf das Umweltministerium; Ausstattung von Veterinärbehörden; unabhängige Kontrollinstanz; gesetzliche Regelungen; Whistleblower; Berichtspflichten
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5805
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5793
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5792
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6023
im Landtag und im zuständigen Ausschuss
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6018
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum 5-Punkte-Maßnahmenkatalog des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst infolge des Kunstraubs im Kelten-Römer-Museum Manching: Mittelverwendung; Sonderprogramm Museumssicherheit; Zuständigkeiten der Landesstelle für nichtstaatliche Musseen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5866
Ausführlicher Bericht im Landtag zum Planungsstand: Grundstücksflächen; eventuelle Ausgleichszahlungen an die Stadt Augsburg
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