Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8772 vom 05.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Abgestimmte Ent- bzw. Weiterentwicklung von GeFa und Polizei 20/20 sicherstellen!

Fortsetzung der Weiterentwicklung von Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) und für die Polizei (Polizei 20/20) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/8758 vom 04.11.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Hinzuverdienstmöglichkeit bei nicht ganzjähriger Beschäftigung im öffentlichen Dienst Änderung von Art. 83 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/8771 vom 03.11.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Medienkompetenz statt Verbote: Kluge Lösungen für unsere Jugend im digitalen Zeitalter!

systematische Vermittlung von Medienkompetenz; Anpassen der Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften; Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in jedem Landkreis; regelmäßige Handlungsempfehlungen der Staatsregierung; Informationskampagnen; Fördern von Antiradikalisierungsarbeit; Studie der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/8755 vom 03.11.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Streichung der Sonderregelungen für das Landesamt für Verfassungsschutz im Bayerischen Archivgesetz
(Drs. 19/8100)

Streichen der Anbietungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Streichen des Einsichtnahmeeinverständnis durch die abgebende Stelle bei Verfassungsschutzunterlagen Änderung von Art. 6 und Art. 10

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Drucksache Nr. 19/8753 vom 03.11.2025

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst einschließlich Versagensgründen neuer Art. 2a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8237 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eingriffe per Quellen-TKÜ (§100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) und Online-Durchsuchung (§100b Abs. 1 StPO) in Bayern in den Jahren 2023 und 2024

Telekommunikationsüberwachung in Bayern in den Jahren 2023 und 2024

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8230 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sexuelle Übergriffe, Gewalttaten und Beleidigungen in bayerischen Schwimmbädern während der Freibadsaison 2025

Detailliert aufgeschlüsselte Statistiken zu Straftaten und -tätern; Aufklärungsquote; Sicherheitsdienste

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8228 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildung zur Notfallsanitäterin bzw. zum Notfallsanitäter in Bayern

Zahlen zu Fachschulen, Auszubildenden, Ausbildungsplätzen, regionale Verteilung, Abschluss bzw. Abbruchquoten; Wohn- bzw. Pendelsituation der Auszubildenden

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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