Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6773 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6164

Bericht zur Vergabe der Mittel für den sozialen Wohnungsbau

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr: Verteilung der Aufwendungen für die Fördertypen EOF, AOF, Eigenheim- und regionale Förderung

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Drucksache Nr. 19/6772 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/6771 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5978

Bericht zur Entwicklung einer Umbauordnung – Erleichterungen für das Bauen in Bestand schaffen

Umbauordnung oder Implementierung von Umbauvorschriften in die Bayerische Bauordnung (BayBO)

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Drucksache Nr. 19/6769 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5807

Dialektpflege an bayerischen Schulen

Schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/6768 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5710

Gerechtigkeit nach dem Fehlurteil im "Badewannen-Mordfall" herstellen, Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft erlassen

Keine Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft im Verfahren zur Gewährung von Haftentschädigung (StrEG) für den Freigesprochenen; Prinzip von "Recht und Billigkeit"

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Drucksache Nr. 19/6767 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/6584

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2025
(Vf. 9-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 16 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl S. 570) geändert worden ist

PII-3001-2-27

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Drucksache Nr. 19/6765 PL vom 21.05.2025

Berufung, Bestätigung AfD

Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten"

Herr Harald Meußgeier (AfD) anstelle von Herrn Oskar Lipp (AfD)

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Drucksache Nr. 19/6762 vom 21.05.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hebammenversorgung zukunftsfest gestalten!

Evaluierung der Versorgungslage durch Hebammen; Überarbeitung des Hebammenbonus; weiteres umfassendes Förderprogramm für Hebammen (Hebammenpraxen, Geburtshäuser, Rückkehrerinnen, Studium-, Forschungs- und Promotionsstipendien)

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Drucksache Nr. 19/6761 vom 21.05.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Hebammen und Geburtshilfe in Bayern unterstützen!

Bericht im Landtag zu den Auswirkungen des neuen Hebammenhilfevertrags auf die wirtschaftliche Existenz von freiberuflichen Hebammen (Beleghebammen); Prüfung und Anpassung der Förderprogramme; Nachverhandlung auf Bundesebene zwischen den Vertragspartnern zu den Vergütungsregelungen

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Drucksache Nr. 19/6760 vom 21.05.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie

Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)

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Drucksache Nr. 19/6759 vom 21.05.2025

Antrag SPD

Dekarbonisierung der Landwirtschaft in Bayern konsequent vorantreiben – Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung verbinden

Förderung erneuerbarer Energien in Landwirtschaft; Klimaschonende Düngung und Bodennutzung; Methanemissionen in Tierhaltung senken; Moorschutz und Wiedervernässung ausbauen; Regionale Kreislaufwirtschaft und Vermarktung stärken; Transparenz und Monitoring

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Drucksache Nr. 19/6757 vom 21.05.2025

Antrag SPD

Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!

Ausbau erforderlicher Übertragungs- und Verteilnetze, netzdienlicher Stromspeicher, Windkraftanlagen sowie steuerbarer, netzdienlicher Kraftwerke

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Drucksache Nr. 19/7270 GP vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6690

Psychosoziale Hilfen auf eine sichere und nachhaltige finanzielle Basis stellen!

Sicherstellung der niedrigschwelligen und wohnortnahen Versorgung

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Drucksache Nr. 19/7265 GP vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5983

Ein barrierefreies Gesundheitssystem für Bayern - UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen

Förderung für Barrierefreiheit und Beschaffung von Medizinprodukten

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Drucksache Nr. 19/7264 OD vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5677

Abbau von Mehrarbeitsstunden bei der Bayerischen Polizei

Bericht im zuständigen Ausschuss und im Landtag; Gründe; Gegenmaßnahmen; Personalplanung

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Drucksache Nr. 19/7258 BV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6604

Gebrauchte Züge beim Vergabeverfahren der BEG berücksichtigen

Zulassung von gebrauchten Schienenfahrzeugen für die Vergabe zum Betrieb von Bahnstrecken bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG)

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Drucksache Nr. 19/7257 BV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6602

Förderung von Tempo 50

Aufhebung von Tempo-30 an Hauptverkehrsstraßen

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Drucksache Nr. 19/7256 BV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6169

Sanierungsbedarf erheben - öffentliche Schwimmbäder erhalten

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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