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Antrag SPD
Bericht im Landtag über Ausstattung und Arbeit der Fach- und Servicestelle für Kinder und Jugendbeteiligung in Bayern
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung
Reform des juristischen Referendariats aufgrund von Studie der Referendariatskommission (RefKo)
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Richtlinie über die Förderung kommunalen Engagements für die ärztliche Versorgung vor Ort – Kommunalförderrichtlinie (KoFöR) – ändern
Bericht dem Landtag und Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über aktuellen Stand und Auswirkungen der Ausweisung von Gewässerrandstreifen mit einem Mindestabstand von fünf Metern
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wirtschaft, Landesplanung, Energie, Medien und Digitalisierung über die Inanspruchnahme der Forschungszulage des Bundes durch bayerische Unternehmen
Verbesserung der Kommunikation und Zielgruppenansprache; Soziale Medien; Imagekampagne; Steigerung der Attraktivität; Erleichterungen für Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen; Reform und Modernisierung der Hochschule für den öffentlichen Dienst
Erhalt und Umnutzung von Kirchengebäuden; Transformation leerstehender Kirchen; runden Tisch einberufen
Verbesserte Ausstattung der Veterinärämter; Soforthilfeprogramm für Tierhalter; Bericht im Landtag
Überprüfung der ungarischen Verfassungsänderung nach EU-Recht; EU-Mittel nur bei Rechtsstaatskonditionalität; Vertragsverletzungsverfahren; länderübergreifende Kooperationsforen
Modellregion Mittelfranken; Bedarfsplanung; Erhalt bzw. Neubau von Hallenbädern; Übernahme der Betriebskosten
Bezahlung; Arbeitszeit; Arbeitsbedingungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5131
Finanzierung durch die Teilnahme weiterer Schulen erhöhen; Einbeziehung von Kitas für Kleinkinder
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5019
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; u.a. Lehrkräftefortbilung; Organisation und Durchführung der Tests; Kompensation Mehrarbeit; Zahl neu geschaffener Stellen; Zeitplan; Rückmeldungen von Kita-Leitungen und Gemeinden; Anzahl Plätze
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4674
Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5087
Digitalisierung des gesamten Prozesses vom Antrag bis zur Erteilung ohne persönliches Erscheinen des Antragstellers vor Ort
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5004
Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4893
Suche nach privaten KKW-Betreibern oder Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens; Integration der Wiederinbetriebnahme in den bayerischen "Masterplan Kernfusion"; weiterer Forschungsreaktor zur Kernfusion; Gemeinde Essenbach als Sonderwirtschafts- und Innovationszone
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4892
EU-Förderung für den heimischen Abbau und die Wiederaufbereitung von Seltenen Erden (SEE); Abschaffung des LkSG und der EU-CSDDD-Richtlinie; "Bayerischer Rohstofffonds" in Kooperation mit der BayernLB und der KFW; Rohstoffpartnerschaften mit REM produzierenden Staaten; Förderung und vereinfachte Genehmigungen für SEE-Lagerhallen; keine CO2-Abgabe für die Rohstoff-Raffination bzw. Wiedergewinnung; Förderung von Forschungsprojekten und Kostenreduktion für SEE-Unternehmen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.