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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4897
Bericht zu Unternehmens-Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Standardisierung von Prozessen zur Übertragung von geistigem Eigentum (IP) und Patentierungen in die Wirtschaft
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4755
gesetzliche Kennzeichnungspflicht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4756
Jährlicher mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und schriftlicher Bericht im Landtag: Nutzung von Biomasse aus Land- Forstwirtschaft für nachhaltige Produkte; Forschung, Projekte, gelungene Beispiele; staatliche Maßnahmen zur Förderung der heimischen Biomasse-Produkte
Staatsvertrag Staatsregierung
Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Antrag AfD
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Umweltverträglichkeit; Entsorgung; Wiederverwertung
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Antrag SPD
Änderung des § 558 Abs. 2 BGB
Ausführlicher Bericht im Landtag zum Planungsstand: Grundstücksflächen; eventuelle Ausgleichszahlungen an die Stadt Augsburg
Änderungen im Heilberufe-Kammergesetz
Schriftlicher Bericht im Landtag, mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Anpassen der Ziele und Werte; neue Schwerpunkte
Bericht im Landtag zum Schulprojekt der Bischof-Ulrich-Realschule
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5840
Zustimmung bzgl. schuldenbasiertem Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse im Bundesrat; Schuldenrückzahlung; Umbau Länderfinanzausgleich; Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen nur mit Gegenfinanzierung; stabile Finanzpolitik ohne neue bayerische Schulden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5834
Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes bzgl. Sondervermögen im Bundesrat; zusätzliche Investitionen für Bayern
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