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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15594
keine Beteiligung an Sammelabschiebungen; Aussetzen von Abschiebungen bis zur nächsten Innenministerkonferenz; Neubewertung der Sicherheitslage; keine Abschiebung kranker und traumatisierter Flüchtlinge; Berücksichtigung der Integrationsleistungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15609
außerdem: Ausnahmen, Prüfung von Aufenthaltserlaubnissen bei mehrjährigem Aufenthalt in Bayern
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14512
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14829
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14828
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14827
Förderprogramm
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14703
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14532
Unterstützung bei geeigneten Veranstaltungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14509
insbesondere: Abschaffung der Basisförderung, Besserstellung der Sanierung bestehender Anlagen, Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, Begrenzung hinsichtlich der Flächenausstattung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14480
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14427
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14418
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14484
Zustimmung zum Entschließungsantrag zur gerechten Verteilung der Gewerbesteuer im Bundesrat
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15833
schriftlicher Bericht; Prüfung der Förderung einer höheren Zahl von Vorhabenträgern bei der Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15033
Prüfung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14500
Berichte; Aktionsplan
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14479
Konzept zur Beseitigung von Disparitäten
Petition, Eingabe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/14473
Erhöhung von Finanzzuweisungen zur Deckung des Mehraufwands der Erhebungsstellen bei den Arbeiten zum Zensus 2011 (Änderung von Art. 33); Rechtsbereinigungen hinsichtlich des abgeschafften Widerspruchsverfahrens (Änderung von Art. 13, 19 BayStatG)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13793
Regelung der Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie für ehrenamtlich tätige Unterstützungskräfte als Mitglieder einer Schnell-Einsatz-Gruppe; Angleichung der Regelungen zu Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen ehrenamtlicher Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Ansprüche von Örtlichen Einsatzleitern sowie von Mitgliedern von Einheiten der Kreisverwaltungsbehörden; Aufhebung der Trennung von Vorbereitungsmaßnahmen und Katastrophenabwehr in Bezug auf die Weisungsbefugnis; Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörde bei außergewöhnlichen Großereignissen, Bestellung eines örtlichen Einsatzleiters; redaktionelle Änderungen; Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (Art. 1, 2, 3, 3a, 3b, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 15, Aufhebung von Art. 7a, b, neue Art. 16, 17), des Rettungsdienstgesetzes (Art. 33a) und der Ausführungsverordnung zum Rettungsdienstgesetz (§§ 2, 5, 29, 34, 44); Aufhebung der Katastrophenschutzfondsverordnung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
