Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/15610 vom 22.02.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Augenmaß nicht verlieren - Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten

Berücksichtigung des UNHCR-Berichts; Aussetzung von Abschiebungen, Ausnahmen

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Drucksache Nr. 17/15609 vom 22.02.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!

außerdem: Ausnahmen, Prüfung von Aufenthaltserlaubnissen bei mehrjährigem Aufenthalt in Bayern

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Drucksache Nr. 17/14837 vom 22.02.2017

Schriftliche Anfrage SPD

Änderung des KAG - Eine erste Bilanz

Straßenausbaubeitragssatzungen in bayerischen Gemeinden; Anwendung- bzw. Nichtanwendung der Satzung; Einführung wiederkehrender Beiträge und Deckelung der Beiträge; Informationsveranstaltungen für Gemeinden durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 17/16196 HA vom 21.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/15127

Staatliche Nachlassimmobilien - Eigentum verpflichtet III: Ursachen auf den Grund gehen

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 17/16194 HA vom 21.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/15126

Staatliche Nachlassimmobilien - Eigentum verpflichtet II: Kommunalen Handlungsspielraum erweitern

Prüfung: unentgeltliche Übertragung an die betroffene Kommune

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Drucksache Nr. 17/16193 HA vom 21.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/15125

Staatliche Nachlassimmobilien - Eigentum verpflichtet I: Kommunikation verbessern

Information der betroffenen Kommune

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Drucksache Nr. 17/16037 GP vom 21.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15351

Erkenntnisse der Expertenanhörung ernst nehmen - sofortiger Stopp des Gesetzgebungsverfahrens für ein Bayerisches Krebsregistergesetz

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Drucksache Nr. 17/15790 VF vom 21.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15032

Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern

Umsetzung der Regelungen des Bundesintegrationsgesetzes; Rücknahme der Anweisung des Innenministeriums zum Ausschluss von Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern von Berufsausbildung und Arbeit; kein genereller Ausschluss für Staatsangehörige aus sicheren Herkunftsstaaten; Gestattung von Berufsbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen; Orientierung von Duldungen an der Ausbildungsdauer

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Drucksache Nr. 17/15685 vom 21.02.2017

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Handel:
Öffentliche Konsultation zu einer multilateralen Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
21.12.2016 - 15.03.2017

Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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Drucksache Nr. 17/15617 SO vom 21.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14149

Ergebnisse der Anhörung "Jungsein in Bayern" ernst nehmen XII:
Flächendeckender Aufbau von "Arbeitsbündnissen Jugend und Beruf"!

außerdem: Bericht

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Drucksache Nr. 17/15616 SO vom 21.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14148

Ergebnisse der Anhörung "Jungsein in Bayern" ernst nehmen XI:
Jugendliche bei dualer Ausbildung unterstützen!

Landesprogramm; Ausbildungsplätze für lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen; Freistellung für die Teilnahme an Fördermaßnahmen; Kooperation zwischen Wirtschaft, Arbeitsverwaltung und Jugendhilfe; Werbung bei potentiellen Teilnehmern und Eltern

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Drucksache Nr. 17/15612 SO vom 21.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12799

Konsequenzen aus der Anhörung "Jungsein in Bayern" X: Stärkung der Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)

Senkung des Eigenmittelanteils der Träger; Erhöhung der Teilnehmerpauschale; spezifische Angebote für junge Migranten und Behinderte; Ausweitung der Einsatzbereiche; Informationskampagne; Aufnahme der Öffentlichkeitsarbeit in den Katalog der zuwendungsfähigen Kosten; Anerkennung als Praktikum und Qualifikationsnachweis; Anrechnung bei der Hochschulzugangsberechtigung; Vergünstigunge beim BAföG, Verbesserungen beim Meister-BAföG

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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