Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/15604 BU vom 21.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15503

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen,
COM(2016) 822 final,
BR-Drs. 45/17

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 17/15603 BU vom 21.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15504

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung),
COM(2016) 836 final,
BR-Drs. 37/17

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 17/15602 BU vom 21.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15505

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems,
COM(2016) 821 final,
BR-Drs. 6/17

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 17/15600 PL vom 21.02.2017

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15328

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen!

außerdem: Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat

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Drucksache Nr. 17/15599 vom 21.02.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen veröffentlichen

Veröffentlichung der im Rahmen von Anhörungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen

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Drucksache Nr. 17/15598 vom 21.02.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen!

Baulandsteuer; steuerliche Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen, Erweiterung der Reinvestitionsmöglichkeiten; Grundfreibetrag für Grundstücksveräußerungen an Städte und Gemeinden

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Drucksache Nr. 17/15597 vom 21.02.2017

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entscheidung für G 9 neu jetzt fällen - Pädagogisches Konzept entwickeln

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Drucksache Nr. 17/15596 vom 21.02.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) Förderung - unter besonderer Berücksichtigung der Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU)

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Drucksache Nr. 17/15595 vom 21.02.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

G 9 sofort einführen - Masterplan zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums vorlegen

sofortige Entscheidung; Klarheit über den Schulversuch Mittelstufe Plus; Übergangsmanagement; Bildungskonferenzen; Finanzierungplan

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Drucksache Nr. 17/15594 vom 21.02.2017

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen!

keine Beteiligung an Sammelabschiebungen; Aussetzen von Abschiebungen bis zur nächsten Innenministerkonferenz; Neubewertung der Sicherheitslage; keine Abschiebung kranker und traumatisierter Flüchtlinge; Berücksichtigung der Integrationsleistungen

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Drucksache Nr. 17/15593 vom 21.02.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Der ewige Streit ums Gymnasium: Entscheidungen müssen her!

Festlegung der Dauer der Gymnasialzeit; entsprechendes pädagogisches Gesamtkonzept

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Drucksache Nr. 17/15591 vom 21.02.2017

Dringlichkeitsantrag CSU

Meisterpflicht und sogenannte reglementierte Berufe schützen

keine weiteren Vorgaben durch das EU-Dienstleistungspaket

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Drucksache Nr. 17/15590 vom 21.02.2017

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Anpassung des Straßen- und des Baurechts an die Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie zu den Informations- und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit: Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 3, 13, 17, 18, 23, 27a, 27b, 32, 32a, 33, 35, 36, 38, 39, 40, 42, 46, 51, 52, 53, 54, 58, 59, 62a, 64, 69, 73, 76, 80, Aufhebung von Art. 68, 70, 79) und der Bauordnung (Art. 2, 15, 19, 47, 53, 57, 58, 68, 73, 79, neuer Art. 66a, Aufhebung von Art. 66 Abs. 4); Erweiterung der Zuständigkeitsverordnung: Durchführung des Geldwäschegesetzes (neuer § 8a); Außerkrafttreten des GwG-Zuständigkeitsgesetzes und der GwG-Zuständigkeitsverordnung

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Drucksache Nr. 17/15589 vom 21.02.2017

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes

Neuregelung der Kostentragung für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche: Kostenerstattung an die Bezirke unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Überführung der Regelung in das Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze, Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Rechtsbereinigung: Überführung der Zuständigkeitsregelung für die Zahlung von Pauschbeträgen nach dem Opferentschädigungs- und dem Infektionsschutzgesetz in das AGSG; Änderung des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 7, 14, 65, 94, 118, neue Art. 52a, 109) und des Aufnahmegesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, neuer Art. 10a); Außerkrafttreten der Verordnung über die Zuständigkeit bei Erstattungen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Bundes-Seuchengesetz

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Drucksache Nr. 17/14888 vom 21.02.2017

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geplantes Baugebiet an der Regensburger Straße in Nürnberg

Größe der Rodungsfläche; Vorkommen von besonders geschützten Arten; artenschutzrechliche Prüfung; Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen; Ersatzaufforstungen; Erhalten von alten Eichenbeständen

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