Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8508 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8461

Schluss mit dem politischen Düngechaos - sauberes Wasser duldet keinen Aufschub!

Reduktionsziele für Nitrat im Grundwasser; Maßnahmenpaket für Gewässerschutz; Verursachergerechtigkeit; nationales Nitrataktionsprogramm; Weiterentwicklung des Düngegesetzes; Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie

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Drucksache Nr. 19/8507 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7192

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes

Verlagerung von drei Senaten des Landessozialgerichts zur Zweigstelle Schweinfurt Änderung von Art. 2 Satz 2

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Drucksache Nr. 19/8506 vom 16.10.2025

Antrag SPD

GAP-Reform als Chance für Bayerns Landwirtinnen und Landwirte nutzen

Prüfung durch die Staatsregierung; transparente und unbürokratische Vergütung; Einführung eines Investitionsfonds

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Drucksache Nr. 19/8504 vom 16.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja zum Bürgerentscheid, Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Bayern!

Zustimmung zur Olympiabewerbung; Rechtsgültigkeit des Bürgerentscheid-Ergebnisses in München

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Drucksache Nr. 19/8503 vom 16.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Geburt ohne Hebammen - Hebammenversorgung im Freistaat nachhaltig sichern!

Wissenschaftliche Evaluierung des Hebammenhilfevertrags; Einigung des Selbstverwaltungspartner bei der Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung; Studie zur Hebammenversorgung; Förderprogramm für Geburtshäuser und hebammengeleitete Kreissäle; Fortführung des "Zukunftsprogramms Geburtshilfe"

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Drucksache Nr. 19/8501 vom 16.10.2025

Antrag SPD

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

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Drucksache Nr. 19/8499 vom 16.10.2025

Antrag AfD

Künstliche Intelligenz in Bayern: Forschungsbericht über weitere Einsatzmöglichkeiten, deren Risiken und wissenschaftliche Erkenntnisse

Bericht im Landtag; Einsatzfelder in der Verwaltung; internationale Beispiele; Grenzen beim Einsatz; Kontrollmöglichkeiten; wissenschaftliche Erkenntnisse

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Drucksache Nr. 19/8496 vom 16.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schöne Zahlen reichen nicht - echte Transparenz bei Bayerns Pestizidbilanz gefordert!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Reduktion beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden in der Landwirtschaft und auf öffentlichen Flächen; Kritik der IFOAM und der PAN Europe; Risikobewertung zur Umweltbelastung; ökologischer Landbau; Notfallzulassungen

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Drucksache Nr. 19/8494 vom 16.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu weit weg von der Landwirtschaft - Onlineformate für Informationsveranstaltungen der Staatsregierung respektvoll konzipieren

konzeptionelle und technische Ausgestaltung; Zeitabstand zu Stichtagen; Aufzeichnungen

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Drucksache Nr. 19/8491 vom 16.10.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz

Umbenennung in Bayerisches Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (BayBlindGehörG); Änderung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Einführung des Gehörlosengeldes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8490 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7379

Ablehnung und Neubewertung der Projekte SuedLink und SuedOstLink - Für eine bürger- und landschaftsverträgliche Energieversorgung in Bayern

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Drucksache Nr. 19/8489 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7439

Konzertsaal München: Stand der Dinge

schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Bauplanung und -kosten; Raum- und Nutzungskonzept; Zeitplanung; Einbeziehen der Nutzer

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Drucksache Nr. 19/8488 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7361

Kulturelle Teilhabe stärken - KulturPass für Jugendliche verlängern und ausbauen

zusätzliche Landesmittel; private Ko-Finanzierung

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Drucksache Nr. 19/8487 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7464

Umfassende Pflegereform durch starke Beteiligung entscheidender Akteurinnen und Akteure sicherstellen!

Eckpunkte für eine Pflegereform in einer Bund-Länder-AG unter Beteiligung von Verbänden und Organisationen, Pflegeanbietern und Pflegekassen

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Drucksache Nr. 19/8486 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7185

GAP-Zahlungen ausschließlich für aktive Landwirte - nicht für öffentliche Einrichtungen oder Gewerbebetriebe

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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