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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7160 vom 05.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Adipositas gezielt bekämpfen - endlich die entscheidende Maßnahme wagen!

Prävention von Krankheiten wie Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen bei Kindern und Jugendlichen; Herstellerabgabe auf übermäßig gesüßte Getränke nach dem Vorbild Großbritanniens; Verwendung der steuerlichen Mehreinnahmen zur Förderung von gesunder Ernährung; deutschlandweite Kampagne

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Schlagworte: Getränkeindustrie
Gesundheitsvorsorge , Abgabe , Steuer , Zuckerkonsum , Adipositas ,

Drucksache Nr. 19/7029 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Vorrangige Förderung des Wohnraums für deutsche Familien durch gezielte Maßnahmen der Wohnungs- und Grundstückspolitik

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Schlagworte: Familienpolitik
Wohnraumförderung , Deutsche , Wohnungspolitik , Wohneigentum , Grundstückserwerb ,

Drucksache Nr. 19/7021 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Vereinfachung und Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren zur Stärkung von Wohnungsbau, Handwerk und regionaler Entwicklung

Halbieren der Verfahrensdauer; Überprüfen der Bauvorschriften; zentrale Beratungsstelle für Bauwillige

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Schlagworte: Baugenehmigung
Verfahrensdauer , Digitalisierung , Bauaufsicht , Schulung , Ländlicher Raum ,

Drucksache Nr. 19/7017 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Begrenzung von Asylunterkünften in Bayern - günstigen Wohnraum zuerst für Deutsche schaffen!

Abstand von Wohngebieten; Einstellen der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Asylunterkunft , Wohnraum , Wohngebiet , Deutsche

Drucksache Nr. 19/7016 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Stärkung und Ausbau der lokalen Grundversorgung durch gezielte Förderprogramme im ländlichen Raum

Förderprogramme für Dorf- und Hofläden sowie mobilen Nahversorger; multifunktionale Dorfläden; Bürokratieabbau; innovative Versorgungslösungen

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Schlagworte: Ländlicher Raum
Grundversorgung , Dorfladen , Hofladen , Nahversorgung , Kommune (Gebietskörperschaft) ,

Drucksache Nr. 19/7014 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Chance nutzen, Pendler entlasten! Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale

Rückwirkende Anhebung und Staffelung der Pendlerpauschale (Kilometerentschädigung)

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Schlagworte: Entfernungspauschale
Kilometerentschädigung , Pendlerpauschale , Wegstreckenentschädigung , Steuerentlastung (Steuersenkung)

Drucksache Nr. 19/7011 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5034

Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten verzichten

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Schlagworte: Bürokratieabbau
Ausländerbehörde , Pass , Ausweis , Reisepass , Aufenthaltstitel ,

Drucksache Nr. 19/7010 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5033

Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis digitalisieren

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Schlagworte: Bürokratieabbau
XAusländer (Datenaustauschformat) , Datenaustausch , Elektronischer Datenaustausch , Rentenversicherung , Ausländerbehörde ,

Drucksache Nr. 19/7009 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5032

Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten II: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Antrag auf Beschäftigungsverhältnis streichen

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Schlagworte: Bürokratieabbau
Ausländerbehörde , Bundesagentur für Arbeit , BA , Bundesarbeitsagentur , Arbeitsverhältnis ,

Drucksache Nr. 19/7008 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5031

Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten I: Plattform mit bayernweit einheitlichen Standards zur Aktenversendung

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Schlagworte: Bürokratieabbau
Ausländerbehörde , Bundesmeldegesetz , BMG (Bundesmeldegesetz) , Meldewesen , Digitale Akten ,

Drucksache Nr. 19/7007 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5030

Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung

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Schlagworte: Bürokratieabbau
Melderecht , Meldewesen , Bundesmeldegesetz , BMG (Bundesmeldegesetz) , Miete ,

Drucksache Nr. 19/7006 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5188

LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!

Neue Führerscheinklasse C als erleichterte Fahrerlaubnis für Rettungs-, Feuerwehr- und Zivilschutzdienste

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Schlagworte: Fahrerlaubnis
Blaulicht , Lkw-Fahrerlaubnis , Blaulichtorganisationen , Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben , Fahrerlaubnisrecht ,

Drucksache Nr. 19/7005 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6993

Energieversorgung sichern statt ideologische Blockaden - Für neue Gaskraftwerke und heimische Gasförderung

Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erdgas
Energieversorgung , Gaskraftwerk , Erdgasförderung , Kernkraftwerk , CO2-Bepreisung ,

Drucksache Nr. 19/7004 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6927

Erdgasbohrungen im Alpenvorland verhindern - Pläne der fossilen Berliner Rückschrittskoalition stoppen

kein Neubau reiner Gaskraftwerke; Ausschreibung von Kraftwerksleistungen

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Schlagworte: Erdgasvorkommen
Voralpenland , Erdgasförderung , Erdgaskraftwerk , Energiepreis , Klimaschutz ,

Drucksache Nr. 19/7003 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6926

Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim - Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!

Gedenken an den Messerangriff in Mannheim; Unterstützung und Schutzmaßnahmen (Schnittschutzschals) für Polizeibeamte und -beamtinnen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gewaltkriminalität
Messerangriff , Mannheim , Polizeibeamter , Blaulichtorganisationen , Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ,

Drucksache Nr. 19/7002 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6992

Bayerische Biokraftstoffwirtschaft und Automobilindustrie erhalten - Steuerlast senken, Ausnahme im EU-Verbrennerverbot schaffen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abgabenbelastung
Biokraftstoff , Verbrenner-Verbot (EU) , CO2-Abgabe , CO2-Kompensation , Pkw ,

Drucksache Nr. 19/7001 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6925

Klimafreundliche Mobilität fördern - steuerliche Belastung von Biokraftstoff reduzieren!

HVO100 als alternativer Kraftstoff

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Biokraftstoff
Klimaschutz , Straßenverkehr , Arbeitsplatz , Automobilindustrie , E-Fuel ,

Drucksache Nr. 19/7000 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6994

Strompreiszonen vorbeugen - Windenergie und Stromnetzausbau in Bayern endlich voranbringen

Masterplan für den Ausbau des Stromnetzes, von Energiespeichern und Windenergie; Verhinderung der Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strompreis
Energiewirtschaft , Erneuerbare Energie , EU , Europäische Union , Stromnetz ,

Drucksache Nr. 19/6999 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6991

Ursachen- statt Symptombekämpfung: Strompreiszonen verhindern, strukturelle Fehlentwicklungen im Energiesystem beheben

Ende von Vorgaben und Verboten bei der Energieerzeugung; Beendigung von CO2-reduzierenden Maßnahmen; Moratorium für die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strompreis
Strompreiszone , Energieversorgung , Stromerzeugung , CO2-Reduzierung , Grundlastkraftwerk

Drucksache Nr. 19/6998 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6928

Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!

Ablehnung von unterschiedlichen Strompreiszonen; Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, Stromspeichern, Windkraftanlagen, Kraftwerken

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strompreis
Energiewirtschaft , EU , Europäische Union , Netzbetreiber , Stromnetzbetreiber ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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