Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7501 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6328

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

flexible Öffnungszeiten von Kleinstsupermärkten; keine Anzeigepflicht bei langen Verkaufsabenden Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/7501 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/6360

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Reduzierung der Maximalgröße von Kleinstsupermärkten; Ausweiten der Evaluationspflicht Änderung von Art. 2 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/7501 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/6685

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten an Sonntagen

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Drucksache Nr. 19/7501 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/6686

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 7 Einschränkung der verkaufsoffenen Nächten auf ein Mal pro Jahr

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Drucksache Nr. 19/7501 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/6687

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 12 Abs. 2 Evaluation des gesamten Gesetzes

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Drucksache Nr. 19/7500 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/5953

Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)

Allgemeine Ladenschlusszeiten; Verkauf bestimmter Waren; Verkauf an Verkehrsanlagen; Verkauf in Kur-, Erholungs-, Wallfahrts- und Ausflugsorten; Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage; Verkaufsoffene Nächte an Werktagen; Ausnahmen in Einzelfällen; Schutz der Arbeitnehmer; Aufsicht und Auskunft; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Änderung von § 11 und § 12 der Delegationsverordnung, von Art. 31 Abs. 2 des Gesundheitsdienstgesetzes, von §3 Abs. 3 der Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung, der Anlage der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten und von § 1 der Bedürfnisgewerbeverordnung

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Drucksache Nr. 19/7498 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6516

Umweltschäden verhindern: Aktives Gänsemanagement weiterentwickeln

Verlängerung der Bejagungszeit von Grau-, Kanada- und Nilgänsen

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Drucksache Nr. 19/7497 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5677

Abbau von Mehrarbeitsstunden bei der Bayerischen Polizei

Bericht im zuständigen Ausschuss und im Landtag; Gründe; Gegenmaßnahmen; Personalplanung

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Drucksache Nr. 19/7496 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6690

Psychosoziale Hilfen auf eine sichere und nachhaltige finanzielle Basis stellen!

Sicherstellung der niedrigschwelligen und wohnortnahen Versorgung

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Drucksache Nr. 19/7494 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6617

Missbräuchliche Umgehung von Sprachtests im Einbürgerungsverfahren wirksam unterbinden!

Bericht an den Landtag zur Umsetzung geforderter Maßnahmen: Hinwirkung auf Reduzierung der Ausnahmegründe für Sprachprüfung durch Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes; Entwicklung eines standardisierten Prüfungsverfahren und Aufnahme dessen in die Verwaltungsvorschriften für das Staatsangehörigkeitsrecht; Dokumentation der Ausnahme; Prüfstandards in den Verwaltungsvorschriften Bayern ergänzen

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Drucksache Nr. 19/7493 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6603

Erwerb von ICE 3 Zügen prüfen

Erwerb von Hochgeschwindigkeitszügen (ICE 3) für die Bahnstrecke Nürnberg - München

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Drucksache Nr. 19/7492 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6592

Echter Bürokratieabbau statt teurer Alibimaßnahmen: Bayerischen Bürokratiebeauftragten und Bayerischen Normenkontrollrat abschaffen!

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Drucksache Nr. 19/7491 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6578

Einsatz für Mengenschwelle für Biogas in der Störfall-Verordnung auf 25.000 kg anheben

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Drucksache Nr. 19/7490 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6577

Windkraftausbau und Naturschutz gemeinsam anpacken II: Anerkennung von Anti-Kollisionssysteme für Windenergieanlagen

Abschlussbericht zum Betrieb der Kamerasysteme in Fuchstal; Änderung des Windkrafterlasses; Anerkennung als Schutzmaßnahme im Bundesnaturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/7489 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6576

Für die Zukunft des Naturschutzes: Kenntnis der Artenvielfalt sichern - Nachwuchs fördern

Ausbau staatlicher Angebote zu Fortbildungen sowie zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Natur- und Artenschutz; Koordinierung von Schulungs- und Förderangeboten; Bildungs- und Forschungsstation nach dem Vorbild der Universität Hohenheim (BW); Kooperation mit Trägern der Freiwilligendienste (FÖJ, BFD)

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Drucksache Nr. 19/7488 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6563

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

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Drucksache Nr. 19/7487 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6169

Sanierungsbedarf erheben - öffentliche Schwimmbäder erhalten

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/7486 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5983

Ein barrierefreies Gesundheitssystem für Bayern - UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen

Förderung für Barrierefreiheit und Beschaffung von Medizinprodukten

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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