Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6997 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6924

Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!

Bericht des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) zum EU Bidding Zone Review (BZR); keine Aufteilung der bisher einheitlichen Strompreiszone

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Drucksache Nr. 19/6996 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6990

Schluss mit der Verzögerungstaktik - Bayern jetzt modernisieren - Investitionsplan und Haushaltsentwurf 2026/2027 fristgerecht vorlegen

Fristgerechte Vorlage des nächsten Doppelhaushalts; Investitionsplan und Kontrolle für die nächsten zwölf Jahre: Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern; bezahlbarer Wohnraum; Verkehrsinfrastruktur; E-Mobilität; Stärkung der Kommunen

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Drucksache Nr. 19/6995 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6923

Investives Sondervermögen - Bayerns Zukunftschancen gemeinsam gestalten

nachhaltige Modernisierung Bayerns; Reform der Schuldenbremse; zusätzliche Mittel für Zukunftsbereiche; Kommunalmilliarde; Sicherstellen der Verwaltungskapazitäten; Einbeziehen des Landtags; Bericht der Staatsregierung; Investitionspläne bis in die 21. Legislaturperiode; transparente Aufteilung der Mittel; Maßnahmen zur Stärkung der Staatsverwaltung

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Drucksache Nr. 19/6994 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strompreiszonen vorbeugen - Windenergie und Stromnetzausbau in Bayern endlich voranbringen

Masterplan für den Ausbau des Stromnetzes, von Energiespeichern und Windenergie; Verhinderung der Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen

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Drucksache Nr. 19/6993 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Energieversorgung sichern statt ideologische Blockaden - Für neue Gaskraftwerke und heimische Gasförderung

Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven

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Drucksache Nr. 19/6991 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Ursachen- statt Symptombekämpfung: Strompreiszonen verhindern, strukturelle Fehlentwicklungen im Energiesystem beheben

Ende von Vorgaben und Verboten bei der Energieerzeugung; Beendigung von CO2-reduzierenden Maßnahmen; Moratorium für die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

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Drucksache Nr. 19/6990 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit der Verzögerungstaktik - Bayern jetzt modernisieren - Investitionsplan und Haushaltsentwurf 2026/2027 fristgerecht vorlegen

Fristgerechte Vorlage des nächsten Doppelhaushalts; Investitionsplan und Kontrolle für die nächsten zwölf Jahre: Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern; bezahlbarer Wohnraum; Verkehrsinfrastruktur; E-Mobilität; Stärkung der Kommunen

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Drucksache Nr. 19/6989 vom 05.06.2025

Antrag SPD

Für eine aussagekräftige und lösungsorientierte Darstellung der Arbeitsbelastung: Weiterentwicklung der Berichterstattung über Überstunden im öffentlichen Dienst in Bayern!

Bericht am Beginn der Wahlperiode; Vertiefung bei einzelnen Ressorts und Bereichen; nicht monetär vergütete Überstunden; qualitative Analyse

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Drucksache Nr. 19/6986 vom 05.06.2025

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Expertenanhörung zu den Auswirkungen auf Natur und Alpen sowie europäisches Umweltrecht durch das dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; erleichterte Genehmigung von Beschneiungsanlagen; Einschränkungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den erleichterten Bau von Anlagen; Vereinbarkeit mit Bergwaldbeschluss von 1984

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6212

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkere Beteiligung der Gefangenen und Dritter bei Erstellung des Vollzugsplans (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 9

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6216

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Recht auf Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Zuteilung einer angemessenen Beschäftigung Änderung von Art. 39

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5430

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eingliederungsplanung
(Drs. 19/4434)

neuer Art. 9 Vollzugs- und Eingliederungsplanung, Beteiligung der Gefangenen

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5429

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Deutschkurse
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 3 Sprachkurse als Resozialisierungsmaßnahme

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6218

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Evaluation durch freie Wissenschaft stärken (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 189

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6217

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhöhtes Taschengeld bei gemeinnütziger Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 54

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6211

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Harmonisierung und Konkretisierung des gesetzlichen Resozialisierungskonzepts (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Behandlungsmaßnahmen im Vollzug; Vollzugsplan des Resozialisierungskonzept Änderung von Art. 3

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6213

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6215

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Unterstützung von Strafgefangenen bei der Entlassung Änderung von Art. 13 Abs. 2 und Art. 17

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6214

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 12

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