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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11211 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern II:
Preismacht der Handelsketten begrenzen, aber auch nutzen

Branchenuntersuchung des Bundeskartellamts; Konsequente Anwendung des Kartellgesetzes; Initiative zur Allianz Faire Lebensmittelpreise; Einrichtung einer Preistransparenz-/Preisbeobachtungsstelle; Definition eines Grundnahrungsmittel-Warenkorbs für stabile, günstige Preise

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ernährung
Lebensmittelpreis , Nahrungsmittelpreis , Lebensmitteleinzelhandel , Bundeskartellamt , BKartA ,

Drucksache Nr. 19/11210 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern I:
Strategie für ökologische Ernährungssicherheit und Selbstversorgung

Zukunftskonzept Selbstversorgung; ökologische, regionale, resiliente Lebensmittelversorgung; Reduktion von Importabhängigkeiten; Leitlinien für bioregionalanteil von zentralen Lebensmittelgruppen; Bodenschutz; Stärkung regionaler Verarbeitungsstrukturen; Regelmäßiger Bericht im Landtag über Selbstversorgung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ernährung
Ernährungssicherheit , Lebensmittelversorgung , Ökologische Landwirtschaft , Biologischer Anbau , Lebensmittelverarbeitung ,

Drucksache Nr. 19/10046 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität VI: Fragen zu Telekommunikations- und Messenger-Diensten im Freistaat Bayern

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Schlagworte: E-Government
China , Datenweitergabe , Digitale Souveränität , Digitale Verwaltung , Landesmittel ,

Drucksache Nr. 19/10045 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität V: Fragen zu Rechenzentren im Einsatz durch den Freistaat Bayern

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste; Stromverbrauch

Beratungsverlauf

Schlagworte: E-Government
China , Datenweitergabe , Digitale Souveränität , Digitale Verwaltung , Landesmittel ,

Drucksache Nr. 19/10044 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität IV: Fragen zu KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Schlagworte: E-Government
Digitale Verwaltung , KI , Künstliche Intelligenz , Large Language Models (LLM) , USA ,

Drucksache Nr. 19/10043 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität III: Fragen zu den Cloud-Dienstleistungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China, mögliche Datennutzung durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Schlagworte: E-Government
Cloud Computing , USA , China , Datenweitergabe , Informationssicherheit ,

Drucksache Nr. 19/10042 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität II: Fragen zu den eingesetzten Hardwarelösungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; möglicher Zugriff durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Schlagworte: E-Government
Hardware , ITK-Branche , USA , China , Landesmittel ,

Drucksache Nr. 19/10041 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität I: Fragen zu den eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland oder China; möglicher Zugriff durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Schlagworte: E-Government
Digitalisierung , Digitale Souveränität , Verwaltungssoftware , Microsoft , USA ,

Drucksache Nr. 19/10035 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern

Straftaten öffentlicher Verkehrsmittel; Deliktgruppen; Verkehrsmitteltypen; Regionale Verteilung; Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeit; Geburtsland; Einbürgerungsstatus; Aufenthaltsstatus; Waffen- und Gruppenkriminalität; Opfer- und Verurteilungszahlen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Öffentlicher Personenverkehr
Öffentliches Verkehrsmittel , Straftat , Straftatbestand , Bus , Omnibus ,

Drucksache Nr. 19/10034 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Tatörtlichkeit Asylbewerberunterkunft in Unterfranken

Anzahl der Straftaten; Ermittlungsverfahren; geplanter Neubau und Rückbau von Asylbewerberunterkünften

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Asylbewerberunterkunft , Asylbewerberheim , Unterfranken , Ermittlungsverfahren , Polizeiliche Ermittlung ,

Drucksache Nr. 19/10033 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Tatörtlichkeit Asylberwerberunterkunft und Straftaten durch Asylbewerber in Bayern in den Jahren 2024 und 2025

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Asylbewerberheim , Asylbewerberunterkunft , Straftat , Tatverdächtige , Tatverdächtiger

Drucksache Nr. 19/10031 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Dschihadist aus Weiden: Umfeld und Prävention

Beratungsverlauf

Schlagworte: Islamismus
Weiden i.d.OPf. , Dschihadist , Islamischer Staat , IS , Straftat ,

Drucksache Nr. 19/10030 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Baulicher Zustand und Sanierung von Dienstgebäuden der Bayerischen Finanzverwaltung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Dienstgebäude
Bausanierung , Finanzverwaltung , Amtsgebäude , Öffentliches Gebäude , Baukosten ,

Drucksache Nr. 19/10029 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Antifa-Immobilien und Aktivitäten in Unterfranken

sowie in Coburg; Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Beratungsverlauf

Schlagworte: Linksextremistische Organisation
Antifa , Unterfranken , Alternative Kultur Coburg e. V. , Coburg , Amadeu Antonio Stiftung ,

Drucksache Nr. 19/10028 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Gewalt in stationären Einrichtungen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Pflegeeinrichtung
Stationäre Einrichtung , Pflege-SOS Bayern , Gewalt , Misshandlung , Kinder- und Jugendhilfe ,

Drucksache Nr. 19/10023 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Politische Einseitigkeit und fehlende Neutralität beim steuerfinanzierten Projekt „Quiz Royale“ des Kreisjugendrings Augsburg-Land – Statistische Auswertung und fehlende Weisungen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Jugendring
Fördermittel des Landes , Landesmittel , Bayerischer Jugendring , Chancengleichheit , Neutralitätspflicht ,

Drucksache Nr. 19/10022 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand und Entwicklung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Atomrechtliche Genehmigung
Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz , Genehmigungsverfahren , AtG (Atomgesetz) , Atomgesetz , Periodische Sicherheitsüberprüfung

Drucksache Nr. 19/11303 vom 20.03.2026

Antrag AfD

Medizinische, rechtliche und ethische Rahmenbedingungen der Kryokonservierung in Bayern

von Embryonen, Eizellen und Spermien; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Reproduktionsmedizin
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention , Ausschuss für Wissenschaft und Kunst , Kryokonservierung , Embryo

Drucksache Nr. 19/11209 vom 20.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER

Bundesprogramm "Respekt Coaches" dauerhaft fortführen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Programm der Bundesregierung
Bundesprogramm Respekt Coaches , Extremismus , Präventionsarbeit , Demokratiebildung , Politische Bildung

Drucksache Nr. 19/11208 vom 20.03.2026

Antrag AfD

Hebammenhilfe nach Fehlgeburten stärker in das Hilfesystem integrieren!

Informationskampagne im Landesportal „Schwanger in Bayern“; Stärkung von Verweis- und Kooperationsstrukturen; Prüfung von Finanzierungs- und Organisationshilfen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Fehlgeburt
Hebamme , Geburtshilfe , Informationsplattform , Datenbanksystem , Schwanger in Bayern (Landesportal) ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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