Drucksachen und Protokolle


Treffer 1301 - 1320 von 13077

Drucksache Nr. 19/7522 vom 10.07.2025

Antrag AfD

Mittelstandsfreundliches Bayern: KMU-Bürokratie-Checks für alle neuen und bestehenden Gesetze

"KMU-Check (KMU= kleine und mittlere Unternehmen)" nach niederländischem Vorbild für alle neuen und bestehenden Landesgesetze; Einführung eines vergleichbaren "KMU-Checks" auf Bundesebene

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7521 vom 10.07.2025

Antrag AfD

Reallabore für Bayern: Freiräume für wirtschaftliches Wachstum und unternehmerische Innovation schaffen

"Reallabore-Gesetz" und "Bundesexperimentiergesetz" als Rahmengesetz auf Bundesebene; Entwurf eines "Reallabore-Gesetzes" auf Landesebene; StMWi als Genehmigungsbehörde für bayerische Reallabore für alle Verwaltungsebenen; Öffnungs- und Experimentierklauseln; vereinfachte Prüfungs-, Zulassungs- und Förderverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7520 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung einer Professur für Nahmobilität und Fußverkehr

Professorenstelle zur Forschung und Lehre zu Rahmenbedingungen und Verkehrsplanung für die Förderung des Fußverkehrs in Städten und Gemeinden; mulitmodale Schnittstellen-Konzepte (Shared Mobility); Aspekte der Verkehrssicherheit, Raumgestaltung, Gesundheitsförderung, Mobilitäts-Teilhabe vulnerabler Gruppen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7519 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6231

Kooperativen Naturschutz entbürokratisieren und effizienter gestalten: Landwirte bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich der Landschaftspflege priorisieren!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7518 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5977

Klimaschutzpolitik auf Kosten des Handwerks? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Bäckerhandwerk

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7517 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7508

Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: Rechtskreiswechsel auf Asylbewerberleistungen

Wechsel vom Recht auf Sozialhilfe zu Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für ukrainische Kriegsflüchtlinge

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7516 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7449

Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten - dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!

Verstärkung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“; Modernisierung und Entbürokratisierung der Jobcenter; Digitalisierung konsequent vorantreiben; Stärkung der Vermittlungs- und Qualifizierungsarbeit; Vermeidung von Fehlanreizen und Missbrauch; Zusammenführung von Leistungen und Zuständigkeiten; Bildung der Kommission zur Reform des Sozialstaats

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7515 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7507

Fehler machen nicht nur Kinder: Jetzt umsteuern und Fünf-Punkte-Plan für eine echte Deutschförderung mit verbindlichem Stundenkontingent statt Kita-Abitur umsetzen

Aufhebung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen; Vermeiden von unnötigen Verwaltungsaufwand für Grundschulen, Kitas und Kommunen; verbindliches Förderstundenkontingent; Stärkung der sprachlichen Frühförderung; Kita als Lernort für alle Kinder

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7514 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7448

Sprachförderung vor der Schule: Nachbesserungen für mehr Chancengerechtigkeit

Änderungen des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung: Ausbau des Sprach-Kita-Programms und des Vorkurses Deutsch; Angleichung des Testniveaus in Kitas und Grundschulen und der regionalen Disparitäten bei den Testergebnissen; Befreiung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf; Überarbeitung des Systems zur Sprachstanderhebung (Doppelstrukturen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7513 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7447

Biosphärenreservat: Dialogprozess im Spessart endlich positiv begleiten!

Unterstützen einer Kernzonenfläche; Meinungsbildungs- und Dialogprozess; Einbringen als vermittelnde Instanz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7512 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7446

Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7511 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7445

Kleine und mittlere Auftraggeber bei Novellierung der EU-Vergaberichtlinien stärken - EU-Vergabeverfahren vereinfachen!

Dynamisieren der EU-Schwellenwerte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7510 vom 10.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsorge gesetzlich verankern - Gesundheit schützen - Städte abkühlen!

Hitzeschutzmaßnahmen für Städte und Gemeinden als gesetzliche Pflichtaufgabe der Gesundheitsvorsorge; Förderprogramm „Klimaresilienz Bayern“ für Kühlungs-Maßnahmen in Einrichtungen mit gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen; Förderung von Baumpflanzungen in Kita-Gärten und Schulhöfen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7509 vom 10.07.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Badespaß statt Gesundheitsgefahr - Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern

integriertes Sanierungs- und Präventionskonzept; Drainagen für Hochwasserschutz und der Steuerung des Wasserrückhaltes; Projektförderung wie in Baden-Württemberg

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7508 vom 10.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: Rechtskreiswechsel auf Asylbewerberleistungen

Wechsel vom Recht auf Sozialhilfe zu Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für ukrainische Kriegsflüchtlinge

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7507 vom 10.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fehler machen nicht nur Kinder: Jetzt umsteuern und Fünf-Punkte-Plan für eine echte Deutschförderung mit verbindlichem Stundenkontingent statt Kita-Abitur umsetzen

Aufhebung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen; Vermeiden von unnötigen Verwaltungsaufwand für Grundschulen, Kitas und Kommunen; verbindliches Förderstundenkontingent; Stärkung der sprachlichen Frühförderung; Kita als Lernort für alle Kinder

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7506 vom 10.07.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7504 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6552

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
(Drs. 19/5127)

Herausnahme des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal Änderung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 2

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7502 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6902

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Gleichstellen der Absolventen von Fachakademien mit denen der Fachschulen; Vorlagepflicht von Führungszeugnissen beim Personal der Mittagsbetreuung; Ermöglichen der elektronischen Textform bei Benachrichtigungen; Erfassen von Wiederholungen von Jahrgangsstufen in ASD; Aufnahme von weiteren Merkmalen in die Schülerstatistik; Grundlage für den Lehrgang kolleg24; Beanstandung von Lehrerkonferenz-Beschlüssen; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Änderung von Art. 3, Art. 5 Abs. 3, Art. 6, Art. 7 Abs. 4; Art. 7a Abs. 6, Art. 11 Abs. 4, Art. 18, Art. 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 2, Art. 22, Art. 25 Abs. 3, Art. 27 Abs. 4, Art. 29 Abs. 2, Art. 30b, Art. 31 Abs. 3, Art. 32 Abs. 3, Art. 33, Art. 34 Abs. 3, Art. 36, Art. 39 Abs. 3, Art. 41, Art. 42, Art. 43 Abs. 4, Art. 44, Art. 48, Art. 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 3, Art. 53, Art. 54 Abs. 2, Art. 55, Art. 56 Abs. 2, Art. 57, Art. 58 Abs. 5, Art. 59 Abs. 5, Art. 60, Art. 61 Abs. 1, Art. 62, Art. 62a Abs. 3, Art. 63, Art. 64 Abs. 3, Art. 65, Art. 66 Abs. 2, Art. 73, Art. 74 Abs. 2, Art. 75 Abs. 1, Art. 82 Abs. 3, Art. 84 Abs. 3, Art. 85a Abs. 2, Art. 86 Abs. 2, Art. 87 Abs. 1, Art. 88, Art. 88a, Art. 90, Art. 92, Art. 94 Abs. 2, Art. 97, Art. 100 Abs. 2, Art. 113a, Art. 113b, Art. 114 Abs. 1, Art. 115 Abs. 2, Art. 116 Abs. 1, Art. 118 Abs. 2, Art. 119 Abs. 2, Art. 122 Abs. 1, Art. 123 Abs. 3

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 1301 - 1320 von 13077

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (10900)
  • + Anfragen (4404)
  • + Gesetze (885)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (3384)
  • + Beschlussempfehlungen (3193)
  • + Beschlüsse (2322)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (5220)
  • + Zustimmung (2600)
  • + Sonstiges (623)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (304)
  • + Niederbayern (247)
  • + Oberbayern (1033)
  • + Oberfranken (193)
  • + Oberpfalz (189)
  • + Schwaben (478)
  • + Unterfranken (295)

Redner

Seitenanfang