Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8652 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7711

Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III:
Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter

neuer Leitfaden für oberflächennahe Geothermie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8651 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7710

Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II:
Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8650 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7709

Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I:
Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen

Auflagenkatalog; neue Techniken; Vorteile von großen Bohrtiefen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8649 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7522

Mittelstandsfreundliches Bayern: KMU-Bürokratie-Checks für alle neuen und bestehenden Gesetze

"KMU-Check (KMU= kleine und mittlere Unternehmen)" nach niederländischem Vorbild für alle neuen und bestehenden Landesgesetze; Einführung eines vergleichbaren "KMU-Checks" auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/8648 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7521

Reallabore für Bayern: Freiräume für wirtschaftliches Wachstum und unternehmerische Innovation schaffen

"Reallabore-Gesetz" und "Bundesexperimentiergesetz" als Rahmengesetz auf Bundesebene; Entwurf eines "Reallabore-Gesetzes" auf Landesebene; StMWi als Genehmigungsbehörde für bayerische Reallabore für alle Verwaltungsebenen; Öffnungs- und Experimentierklauseln; vereinfachte Prüfungs-, Zulassungs- und Förderverfahren

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Drucksache Nr. 19/8641 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7772

Bildungsgerechtigkeit für alle III -
Konzept für Unterstützungskräfte an Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 19/8640 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7771

Bildungsgerechtigkeit für alle II -
Qualitätskriterien für guten Ganztag festlegen

Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schüler und Schülerinnen (Rechtsanspruch); Schul(neu)bauten für mehr Ganztagsplätze; Qualitätsmerkmale für Personalausstattung, Raum- und Ausstattungskonzepte

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Drucksache Nr. 19/8639 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7770

Bildungsgerechtigkeit für alle I -
Ausbau der kindlichen Sprachförderung

Keine Quotenregelung für ausländische Kinder in den Schulklassen; Verstärkung der Ermittlung von Sprachdefiziten; Personalmehrung an den Schulen; Ausbau der "Vorkurse Deutsch 240"

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Drucksache Nr. 19/8637 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7472

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V:
Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern

Bildung von Klassenräten

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Drucksache Nr. 19/8636 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7471

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen – BNE braucht starke Strukturen

regionale BNE-Netzwerke auf Ebene der Schulämter; BNE-Regionalkonferenzen und -foren

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Drucksache Nr. 19/8635 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7470

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung

verpflichtenden Bestandteil in der LPO I; Anpassen der LPO II; Ausbildungskapazitäten für BNE-fachkundige Lehrkräfte; Fortbildungsoffensive BNE und Partizipation

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Drucksache Nr. 19/8634 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7469

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II:
Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern

feste Budgets pro Schuljahr

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Drucksache Nr. 19/8633 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7468

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I:
Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan

regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; BNE-Landesstrategie; partizipative Strategiefindung

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Drucksache Nr. 19/8630 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8169

Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Bayerns Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik

Beteiligung Deutschlands am Reformvorhaben von Dänemark, Italien und dem Vereinigten Königreich; Wahrung der Souveränität im Bereich der Migrationspolitik; Rolle der sicheren Herkunftsstaaten

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Drucksache Nr. 19/8629 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7806

Erhöhung des Strafmaßes für Tierquälerei und konsequente Tierhaltungs- und Betreuungsverbote für Täterinnen und Täter

Änderung von § 17 TierSchG: Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Verfolgung von Strafvereitelung im Fall von Tierquälerei

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Drucksache Nr. 19/8628 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7805

Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität gegen Tiere und Beschleunigung von Verfahren bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht

personelle und fachliche Ausstattung der Schwerpunktabteilungen; beschleunigte und priorisierte Verfahren

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Drucksache Nr. 19/8627 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7627

Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!

insbesondere in Mindelheim und Bad Wörishofen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8626 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7619

Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!

Verbot von Glaskäfigen; Unterbringung in Einzelhafträumen; Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume; Privatsphäre bei Videoüberwachung; Höchstdauer des Arrests; Betreuung bei Fixierungen; Drogentestverfahren

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Drucksache Nr. 19/8625 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7562

Erhöhung der Strafrahmen bei Sexualdelikten

Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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