Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/14583 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14499

Kampf gegen illegale Schusswaffen verstärken

Bekämpfung von Waffenhandel im Darknet; Intensivierung des "Aktionsplans über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen..."; Intensivierung der Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe "Firearms" von Europol; europaweite Vereinheitlichung des Waffenrechts; Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse nur an zuverlässige Bürger

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Drucksache Nr. 17/14582 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/13188

Tätigkeitsbericht des Bayerischen Tierschutzbeirats

jährlicher schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 17/14581 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/13113

Ausweitung des Wasserschutzgebietes in der Marktgemeinde Uehlfeld

mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 17/14580 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/13111

Besitz, Handel und Verwendung von Tierfallen in Bayern sowie Verstöße gegen den Tier- und Artenschutz durch den illegalen Einsatz von Tierfallen

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 17/14579 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13070

Mehrweg besser fördern

Weiterentwicklung des Einwegpfands; Ausweitung der Pfandpflicht auf Frucht- und Gemüsegetränke; klare Unterscheidung zwischen Einweg- und Mehrweg auf der Verpackung

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Drucksache Nr. 17/14578 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12989

Vorleistung bei rechtskräftigen Schmerzensgeldansprüchen für Angestellte der Bayerischen Polizei

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Drucksache Nr. 17/14576 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14477

Aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes die richtigen Schlüsse für einen Erhalt des Elements der Volksbefragung ziehen

Verankerung in der Verfassung; Bindungswirkung; Möglichkeit der Initiierung durch die Bevölkerung

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Drucksache Nr. 17/14575 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14476

70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: "In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund!" - Neue Strophe der Bayernhymne offiziell anerkennen

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Drucksache Nr. 17/14574 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14497

Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei aussetzen

Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments; Verurteilung der Verletzung der grundlegenden Werte der EU; Appell an die Türkei zur Rückkehr zu den Grundlagen der Beitrittsverhandlungen; Beendigung des Beitrittsprozesses bei Wiedereinführung der Todesstrafe

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Drucksache Nr. 17/14573 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14496

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Verurteilung der repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung und der Äußerungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe; Ausdruck der Besorgnis über Verhaftungen und Entlassungen sowie über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit; Erinnerung an die Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats und im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; Aussetzung der Beitrittsverhandlungen

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Drucksache Nr. 17/14572 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14495

Türkei: Fortsetzung der massiven Menschenrechtsverletzungen hat Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zur Folge

Verurteilung des gescheiterten Militärputsches, der repressiven Maßnahmen der Regierung und der Verhaftungen unter Berufung auf den Ausnahmezustand; Feststellung, dass der Putsch nicht zur Unterdrückung der Opposition und des Rechts auf freie Meinungsäußerung herangezogen werden darf; Erwartung der Einhaltung demokratischer Standards; Aussetzung der Beitrittsverhandlungen; sofortige Beendigung des Beitrittsprozesses bei Wiedereinführung der Todesstrafe

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Drucksache Nr. 17/14571 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13084

Einstufung der B 85 zwischen Anschlussstelle Neudrossenfeld und Bayreuth anhand aktueller Zahlen überprüfen

externes Verkehrsgutachten; schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Drucksache Nr. 17/14570 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13014

Den Geist des Grundgesetzes umsetzen, Demokratie stärken, bundesweite Volksentscheide aktivieren.

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Drucksache Nr. 17/14569 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12994

Stromverbrauch in Bayern

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Drucksache Nr. 17/14568 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12982

Airbus Helicopters Donauwörth

Erhalt der Gesamtsystemfähigkeit und der Entwicklung im dynamischen System in Donauwörth; Ansiedlung des zivilen Hubschrauberentwicklungsprogramms in Bayern

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Drucksache Nr. 17/14567 PL vom 30.11.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12772

Innovationsaktivitäten von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen stärken

Vorlage eines Konzepts: u. a. Nutzung von Förderprogrammen, Kooperation mit Hochschulen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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