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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/13065
Absenkung der Genehmigungsfreigrenze bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke; Neufassung von Art. 2 AGGrstLPachtVG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14499
Bekämpfung von Waffenhandel im Darknet; Intensivierung des "Aktionsplans über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen..."; Intensivierung der Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe "Firearms" von Europol; europaweite Vereinheitlichung des Waffenrechts; Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse nur an zuverlässige Bürger
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/13188
jährlicher schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/13113
mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/13111
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13070
Weiterentwicklung des Einwegpfands; Ausweitung der Pfandpflicht auf Frucht- und Gemüsegetränke; klare Unterscheidung zwischen Einweg- und Mehrweg auf der Verpackung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12989
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14478
Orientierung des Waffenrechts an der persönlichen und öffentlichen Sicherheit; konsequente Anwendung; Schließen von Lücken; Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie; u. a.
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14477
Verankerung in der Verfassung; Bindungswirkung; Möglichkeit der Initiierung durch die Bevölkerung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14476
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14497
Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments; Verurteilung der Verletzung der grundlegenden Werte der EU; Appell an die Türkei zur Rückkehr zu den Grundlagen der Beitrittsverhandlungen; Beendigung des Beitrittsprozesses bei Wiedereinführung der Todesstrafe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14496
Verurteilung der repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung und der Äußerungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe; Ausdruck der Besorgnis über Verhaftungen und Entlassungen sowie über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit; Erinnerung an die Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats und im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; Aussetzung der Beitrittsverhandlungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14495
Verurteilung des gescheiterten Militärputsches, der repressiven Maßnahmen der Regierung und der Verhaftungen unter Berufung auf den Ausnahmezustand; Feststellung, dass der Putsch nicht zur Unterdrückung der Opposition und des Rechts auf freie Meinungsäußerung herangezogen werden darf; Erwartung der Einhaltung demokratischer Standards; Aussetzung der Beitrittsverhandlungen; sofortige Beendigung des Beitrittsprozesses bei Wiedereinführung der Todesstrafe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13084
externes Verkehrsgutachten; schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13014
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12994
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12982
Erhalt der Gesamtsystemfähigkeit und der Entwicklung im dynamischen System in Donauwörth; Ansiedlung des zivilen Hubschrauberentwicklungsprogramms in Bayern
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12772
Vorlage eines Konzepts: u. a. Nutzung von Förderprogrammen, Kooperation mit Hochschulen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12423
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/12418
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