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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13023
Erstattung von Flüchtlingskosten an Gemeinden, Landkreise und Bezirke; Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen; europaweite Verteilung anerkannter Flüchtlinge; Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten von Flüchtlingen; zügige Abwicklung der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Rückführung von Personen ohne Bleiberecht; Beschränkung des unbefristeten Aufenthaltsrechts; Prüfung: Finanzierung ausländischer religiöser Einrichtungen, flächendeckender deutschsprachiger Islamunterricht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13022
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13011
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13021
Rückkehrberatung für alle Flüchtlinge; Einhaltung internationaler Abkommen; Wahrung der Würde der Flüchtlinge; Aufenthaltsrecht während der Ausbildung; Verbesserung Entwicklungszusammenarbeit
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13010
Programm zur Beratung und Betreuung von Flüchtlingen, Rückkehrprämie
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13009
Schulwahl durch die Eltern, Berutung durch die Grundschule
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11850
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11716
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11825
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13012
zügige Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Obergrenze für Flüchtlinge; Behandlung einreisender Personen ohne oder mit gefälschtem Identitätsnachweis; Erhebung und Austausch personenbezogener Daten von Flüchtlingen; Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, Rücknahme des Aufenthaltsrechts von Straftätern; kein unbefristetes Aufenthaltsrecht für anerkannte Flüchtlinge; Aufhebung der Privilegierungen für den Familiennachzug, Kostenerstattung durch den Bund; keine Finanzierung von Moscheen und islamischen Kindergärten aus dem Ausland, Ausbildung von Imamen in Deutschland; keine Duldung von Kinderehen; Verbot der Vollverschleierung; Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12356
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12343
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/11801
durch die im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst mitwirkenden Notärzte
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11956
Bericht der Staatsregierung im Ausschuss
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/11924
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11823
außerdem: Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11797
Erbauurechtsgrundstücke in Staatsbesitz: Erstellung einer Übersicht, Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11619
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/11438
keine zusätzlichen Planstellen für Zollbeamte, Prüfung durch die Sozialversicherung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, SPD DRS 17/12754
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
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