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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/8880
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung: keine Privilegierung stromintensiver Nutzer mit gleichmäßigem Verbrauch, Streichung von § 19 Abs. 2 S. 2
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/8759
Ausnahmen für Windenergieanlagen von der geplanten Ausschreibungspflicht
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8645
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/5204
Aufgaben des Staates, der Gemeinden, Landkreise und Bezirke; Bildungseinrichtungen; Beruf und Arbeit; Änderung folgender Gesetze: Gemeindeordnung (Art. 18, 18b, 57, neuer Art. 60b), Landkreisordnung (Art. 51, neuer Art. 54a), Bezirksordnung (Art. 48, neuer Art. 52a), Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Art. 39), Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (Art. 73), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 18, 19, 27), Behindertengleichstellungsgesetz (Art. 19), Gesetz über den Landesgesundheitsrat (Art. 2), Gesetz über den Bayerischen Landessportbeirat (Art. 2), Gesetz über die Bayerische Landesstiftung (Art. 8), Rundfunkgesetz (Art. 6), Mediengesetz (Art. 13), Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Opferhilfe Bayern" (Art. 7), Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (Art. 8, 9, 13), Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (Art. 1), Bestattungsgesetz (Art. 16)
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9598
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9831
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/9623
Bericht über die zur Erlangung der Berufsbezeichung "Notfallsanitäter" erforderliche Prüfung für Rettungsassistenten
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/8407
schriftlicher und mündlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/8893
Übergang vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter; Aufgaben und Befugnisse des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst; Aufbau des Rettungsdienstes: Anpassung an staatliche Strukturen; Rettungsdienstausschuss; Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Multiresistenten Erregern; u. a.; Änderung von Art. 4, 7, 10, 12, 34, 40, 43, 45, 47, 53, 55, Aufhebung von Art. 11, neuer Art. 10 BayRDG; Änderung von § 6, 10, 11, 16, 17, 26, 29, 42, 50, Anlage Teil II Nr. 1, Aufhebung des Ersten Teils Abschnitt 3 AVBayRDG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/8225
Straßenausbaubeiträge: Möglichkeit wiederkehrender Beiträge, Schutz der Anlieger vor überraschenden bzw. überhöhten Beiträgen, Ratenzahlung und Verrentung, Berücksichtigung von Werk- und Dienstleistungen, zeitliche Grenze; Änderung von Art. 5, 5a, 13, neuer Art. 5b KAG
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/10208
Erforschung der Unfallursachen; Optimierung der Schienbelegungskontrollsysteme, insbesondere: Sondersignal, Regelwerk, Funkabdeckung, automatische Kontrollsysteme, Kommunikation zwischen Fahrdienstleitern und Lokführern
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/10182
zusammenfassender Bericht; Prüfung: Erhöhung der Eingriffsschwelle bei technischen Vorkehrungen, Regelwerk, verbesserte Funkabdeckung an Bahnstrecken, automatische Kommunikationssystem in Zügen, verbesserte Kommunikation aller Verantwortlicher
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/10207
zentrale Anlaufstelle für Opfer, Angehörige und Rettungskräfte; Prüfung finanzieller Hilfe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/10180
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9547
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9531
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/8891
Bericht
Berufung, Bestätigung Landtag
Herr Siegfried Walch
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag CSU
Berücksichtigung in der neuen EU-Verordnung für Tierarzneimittel
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