Treffer 3681 - 3700 von 9626
Aktuelle Stunde SPD
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15061
Schwerpunkte bei der Stärkung der öffentlichen Sicherheit: Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Rechtsextremismus, Einbruchskriminalität, Cybercrime, Personalaufstockung und Arbeitsbelastung, Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15059
Ausdruck des Mitgefühls mit den Opfern des Terroranschlags von Berlin, Aufklärung der Tat; Schwerpunkte bei der Sicherheitspolitik: konsequenter Gesetzesvollzug, Überwachung von Gefährdern, verbesserte Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden, europäische Kooperation, Einsatz- und Schutzkonzepte für gefährdete Orte, Verschärfung des Waffenrechts, Prävention und Deradikalisierung, bessere Ausstattung von Polizei und Justiz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15060
Erhöhung der personellen Ressourcen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Bayern und beim Bund, außerdem im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte sowie von Falschmeldungen; Ausweitung von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung; keine Zentralisierung der Geheimdienste; Aufrechterhaltung der Binnengrenzkontrollen; Identitätsfeststellung aller Asylbewerber und Flüchtlinge; restriktivere Vergabe von Duldungen, konsequente Rückführungen; Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, Rückführungsabkommen; Verlängerung der Abschiebehaft; konsequentes Vorgehen gegen Gefährder
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15062
insbesondere: Verbesserung des Herdenschutzes, Entschädigung bei Wolfsrissen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15056
außerdem: spezielles Programm für den ländlichen Raum, Unterstützung der Überlegungen des Bundesumweltministeriums
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15058
außerdem: mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15055
Einführung eines Baukindergelds
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15057
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15063
Herabstufung des Schutzstatus; Berücksichtigung der Gesamtpopulation bei der Feststellung des Erhaltungszustands; Möglichkeit zur Entnahme von Schadwölfen; Prüfung von Fördermöglichkeiten für Präventionsmaßnahmen; Erarbeitung der Stufe 3 des Managementplans Wolf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13313
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15064
Rücknahme des Innenministeriellen Schreibens bezüglich der Zugangsmöglichkeiten von Flüchtlingen zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15027
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15029
Zustimmung zum Sicherheitskonzept der Staatsregierung; Ausbau der Speicherung und Verwendung von Verkehrsdaten; Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation; erweiterte rechtliche Möglichkeiten zur DNA-Analyse; Anpassung des Unterbindungsgewahrsam an die Bedrohungslage; Schließen von Strafbarkeitslücken bei der Sympathiewerbung für islamistische Organisationen; kein Rabatt wegen kultureller Vorstellungen bei der Strafzumessung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15028
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über die Gültigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein zur Errichtung einer Skischaukel; Prüfung der Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15026
außerdem: Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15030
Anspruch auf Befristung der Teilzeit; Erweiterung der Darlegungspflicht der Arbeitgeber; Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erörterung von Änderungen der vereinbarten Arbeitszeit
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15031
gegebenenfalls Anpassung des Schutzstatus; bessere Ausstattung des Präventionsfonds gegen Wolfsübergriffe; Klärung der rechtlichen Situation bei Herdenausbrüchen; Managementplan Wolf Stufe 3
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Personelles Landtag
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.