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1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/14995
Beseitigung von Härtefällen: Zusammenrechnung der Abgeordneten- bzw. Kabinettszeit mit der Zeit als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter bei der Alterssicherung, keine Kürzung der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen und namentlichen Abstimmungen aufgrund Mutterschutz bzw. der Betreuung eines erkrankten Kindes; Änderung folgender Vorschriften: Gesetz über kommunale Wahlbeamte (Art. 21, 22, 41), Abgeordnetengesetz (Art. 7, 16, neuer Art. 14a), Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Art. 15)
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/14537
Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern und von Art. 4 Abs. 1 S. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15014
Schutz von Ensembles ohne Einzelbaudenkmal; Rechtsbereinigung und -vereinfachung; Änderung von Art. 3, 7, 11, 14, 15, 19, 20, 21, 24, 26, 28, Aufhebung von Art. 27, neuer Art. 26a BayDSchG; Aufhebung von § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung denkmalrechtlicher Vorschriften und der Verordnung über den Landesdenkmalrat
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/15007
Änderung von Art. 9 BayEUG
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/14538
Ausschreibung aller freien Planstellen für Richter und Staatsanwälte mit Ausnahme der Eingangsstellen; Änderung von Art. 15 Abs 2 S. 2 BayRiG
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14945
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13818
u. a. Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über mögliche Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13827
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12629
Verbesserungen am Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: praktikable Gestaltung des berechtigten Personenkreises, bessere Lösung der Schnittstellenproblematik zwischen den Sozialleistungen, Deckung des Teilhabe- und Pflegebedarfs in alllen Lebensbereichen und Wohnformen, keine Zugangsbeschränkung für Behindertenwerkstätten, Sicherstellung der Qualitätsstandards anderer Leistungsanbieter, Mitsprachemöglichkeiten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12618
keine Schlechterstellung durch das Kriterium der "wesentlichen Behinderung"; Streichung oder Änderung des Mehrkostenvorbehalts; Poolen von Leistungen nur mit Zustimmung der Empfänger; keine Schlechterstellung von Menschen, die Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung beziehen; Aufhebung der Kostenbremse
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/14778
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/12806
Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Einzelplan 13 für den Geschäftsbereich Allgemeine Finanzverwaltung
Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
2. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/12806
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 27, 34 Abs. 1, Anlagen 1, 4)
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/11622
Gütesiegel, Zertifizierungsverfahren
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/12596
Möglichkeit der Reservierung von Schwerbehindertenplätzen in allen Zügen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/13212
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
