Treffer 3721 - 3740 von 9626
Aktuelle Stunde SPD
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/14995
Beseitigung von Härtefällen: Zusammenrechnung der Abgeordneten- bzw. Kabinettszeit mit der Zeit als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter bei der Alterssicherung, keine Kürzung der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen und namentlichen Abstimmungen aufgrund Mutterschutz bzw. der Betreuung eines erkrankten Kindes; Änderung folgender Vorschriften: Gesetz über kommunale Wahlbeamte (Art. 21, 22, 41), Abgeordnetengesetz (Art. 7, 16, neuer Art. 14a), Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Art. 15)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15029
Zustimmung zum Sicherheitskonzept der Staatsregierung; Ausbau der Speicherung und Verwendung von Verkehrsdaten; Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation; erweiterte rechtliche Möglichkeiten zur DNA-Analyse; Anpassung des Unterbindungsgewahrsam an die Bedrohungslage; Schließen von Strafbarkeitslücken bei der Sympathiewerbung für islamistische Organisationen; kein Rabatt wegen kultureller Vorstellungen bei der Strafzumessung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15033
Prüfung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15055
Einführung eines Baukindergelds
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15057
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13827
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12629
Verbesserungen am Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: praktikable Gestaltung des berechtigten Personenkreises, bessere Lösung der Schnittstellenproblematik zwischen den Sozialleistungen, Deckung des Teilhabe- und Pflegebedarfs in alllen Lebensbereichen und Wohnformen, keine Zugangsbeschränkung für Behindertenwerkstätten, Sicherstellung der Qualitätsstandards anderer Leistungsanbieter, Mitsprachemöglichkeiten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12618
keine Schlechterstellung durch das Kriterium der "wesentlichen Behinderung"; Streichung oder Änderung des Mehrkostenvorbehalts; Poolen von Leistungen nur mit Zustimmung der Empfänger; keine Schlechterstellung von Menschen, die Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung beziehen; Aufhebung der Kostenbremse
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/14778
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/12806
Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Einzelplan 13 für den Geschäftsbereich Allgemeine Finanzverwaltung
Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
2. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/12806
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 27, 34 Abs. 1, Anlagen 1, 4)
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/11622
Gütesiegel, Zertifizierungsverfahren
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/12596
Möglichkeit der Reservierung von Schwerbehindertenplätzen in allen Zügen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/13212
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/13088
keine Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei Leistungen der Eingliederungshilfe; gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen nur mit Zustimmung der Betroffenen; Gleichrangigkeit hauptamtlicher Assistenz mit Unterstützung durch Personen des persönlichen Umfelds bei Ausübung eines Ehrenamts; Angebote zur Qualifizierung und Orientierung auf Beschäftigung in Tagesförderstätten; Verbesserungen im Bereich von Hortbetreuung und Erwachsenenbildung; Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements in kleinen und mittleren Betrieben; arbeitsgerichtliche Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte von Schwerbehindertenvertretungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.