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1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13794
Herabsetzung der Genehmigungsfreigrenze sowie der Grundstücksmindestgröße für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Bereinigung des landwirtschaftlichen Bodenrechts; Änderung der Zuständigkeitsverordnung (§ 62) und der Verordnung über die Verwaltung des ländlichen Siedlungswesens (§§ 1-3)
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13793
Regelung der Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie für ehrenamtlich tätige Unterstützungskräfte als Mitglieder einer Schnell-Einsatz-Gruppe; Angleichung der Regelungen zu Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen ehrenamtlicher Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Ansprüche von Örtlichen Einsatzleitern sowie von Mitgliedern von Einheiten der Kreisverwaltungsbehörden; Aufhebung der Trennung von Vorbereitungsmaßnahmen und Katastrophenabwehr in Bezug auf die Weisungsbefugnis; Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörde bei außergewöhnlichen Großereignissen, Bestellung eines örtlichen Einsatzleiters; redaktionelle Änderungen; Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (Art. 1, 2, 3, 3a, 3b, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 15, Aufhebung von Art. 7a, b, neue Art. 16, 17), des Rettungsdienstgesetzes (Art. 33a) und der Ausführungsverordnung zum Rettungsdienstgesetz (§§ 2, 5, 29, 34, 44); Aufhebung der Katastrophenschutzfondsverordnung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12133
Prüfung; Bericht
Beratungsphase zu Abkommen Staatsregierung DRS 17/12935
Vereinbarungen mit der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13814
Berücksichtigung von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken im Basel-III-Reformpaket
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13815
Handlungskonzept: verstärkte Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und Verwaltung, Überprüfung der Sicherstellung von Waffen, Einbindung der Zivilgesellschaft, Erfassung von Straftaten in der Kriminalstatistik
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13811
Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Katastrophenschutzgetzes: Berücksichtigung der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13813
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13812
Aufnahme folgender Punkte in die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums: umfassende Schulung mit Abschlussprüfung als Grundlage der Lizenz für Drohnenführer, Reduzierung der Geltungsdauer der Lizenz, elektronische Kennzeichnungspflicht, national einheitliche Regelung, Sanktionsmechanismen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13826
Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Bankensystems bei der Revision der europäischen Vorschriften zur Bankenregulierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13809
Gedenken an den von einem "Reichsbürger" getöteten Polizisten, Genesungswünsche für seine verletzten Kollegen; Solidaritätserklärung für alle von menschenfeindlicher Gewalt bedrohten Personen; Verurteilung von Stimmungsmache; Präventions-, Interventions- und Bildungsangebote, Stärkung und Einbindung der Zivilgesellschaft
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13810
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13824
Neufassung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Katastrophenschutzgetzes: vollständige Gleichstellung aller Rettungshelfer
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13818
u. a. Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über mögliche Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13819
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13827
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13820
insbesondere: Verbleib der Infrastrukturgesellschaft im ausschließlichen Eigentum des Bundes; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13822
Verurteilung jeder Form von Extremismus, Solidaritätserklärung mit Gewaltopfern; Unterstützung des Vorgehens der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden gegen jede Form von Extremismus; Fortführung der repressiven und präventiven Maßnahmen, u. a. Fortentwicklung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, Würdigung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13821
außerdem: Zustimmung zur Fortführung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzs
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13808
keine Einrichtung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr"; Fortbestand der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen
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