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Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8937

Grenzübergang Simbach-Braunau

Bericht über die Behinderung des grenzüberschreitenden Verkehrs durch ankommende Flüchtlinge sowie eine mögliche Öffnung des ehemaligen Grenzübergangs Braunau-Kirchdorf für Flüchtlinge

Beratungsverlauf

Schlagworte: Grenzübergang
Flüchtling , Österreich , Asylbewerber , Bundespolizei , Simbach a.Inn ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8939

Erhöhte Regionalisierungsmittel bevorzugt zur besseren Vernetzung von SPNV und ÖPNV, zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken und dem beschleunigten Abbau von spezifischen Ausgabenresten für Baufortschritte nutzen!

Beratungsverlauf

Schlagworte: Verkehrsinvestition
Schienenpersonennahverkehr , Öffentlicher Personennahverkehr , Bahnstrecke , Regionalisierungsmittel (Schienenverkehr) , SPNV ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8940

Lehr- und Lernmethode des Service Learning / Lernen durch Engagement im LehrplanPLUS der weiterführenden Schulen fest etablieren

Beratungsverlauf

Schlagworte: Unterrichtsmethode
Lehrplan , Weiterführende Schule , Unterricht , Lehrmethode , Lehrform ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8952

Syrischen Flüchtlingen weiterhin den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewähren, Familiennachzug nicht in Frage stellen, Asylverfahren beschleunigen und Anrainerstatten um Syrien unterstützen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtling
Familiennachzug , Syrien , Genfer Flüchtlingskonvention , Asylverfahren , Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8953

Streckenstilllegungen und Rückbau vermeiden - Reaktivierungen ermöglichen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über Stilllegung von Bahnstrecken

Beratungsverlauf

Schlagworte: Streckenstilllegung
Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie , Landesentwicklungsprogramm , Bahnstrecke , Verkehrsinvestition , Kosten ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/5643

Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union;
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität
COM(2015) 12 final
BR-Drs. 19/15

Stellungnahme des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Stabilitäts- und Wachstumspakt
EU-Vorhaben (nicht legislativ) , Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen , Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt , Euro-Stabilitätspakt , Stabilitätspakt zur Währungsunion ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/9026

Bestellung von Mitgliedern für das Kuratorium der Universität Regensburg

Beratungsverlauf

Schlagworte: Universität Regensburg
Universität , Regensburg , Rieger Franz Dr. , Stierstorfer Sylvia , Kuratorium der Universität Regensburg ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht DRS 17/8723

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom
8. Oktober 2015 (1 BvR 354/11) betreffend
Verfassungsbeschwerde
1. unmittelbar gegen
a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2010 - 2 AZR 593/09 -,
b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 - 7 Sa 84/08 -,
c) das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008 - 14 Ca 7300/07 -,
d) die Abmahnung der Stadt Sindelfingen vom 8. August 2007 - 10.2 - St -,
2. mittelbar gegen
§ 7 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes Baden-Württemberg
PII/G1320.11-0006

Beratungsverlauf

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Baden-Württemberg , Kindertagespflege , Gesetz über die Betreuung und Föderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagspflege des Landes Baden-Württemberg , Kindertagesbetreuung

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/8918

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern

Staatsleistung; Religionsunterricht; Ausschluss sonstiger Leistungen; Freundschaftsklausel; Änderungsbegehren; Protokollvermerk bezüglich des Verwaltungsstreitsverfahrens zwischen der Liberalen Jüdischen Gemeinde Beth Shalom und dem Freistaat Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Staatsvertrag
Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern , Israelitische Kultusgemeinde , Jüdische Gemeinde , Landesmittel , Religionsunterricht ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Aktuelle Stunde CSU

Aktuelle Stunde: Ein guter Start ins Berufsleben - das Erfolgsmodell der Dualen Ausbildung in Bayern!"

Beratungsverlauf

Schlagworte: Duale Berufsausbildung
Deutschunterricht , Sportunterricht , Handwerk , Handwerkskammer , Unterfranken ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/8728

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 23. Oktober 2015
(Vf. 66-IX-15) betreffend

Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 23. Oktober 2015 betreffend den
Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Ja zur 'Legalisierung von Cannabis in Bayern' als Rohstoff, Medizin und Genussmittel"

PII-G1310.15-0010

Beratungsverlauf

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Volksbegehren , Legalisierung von Drogen , Cannabis , Volksbegehren JA zur Legalisierung von Cannabis in Bayern

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/8722

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
8. Oktober 2015 (Vf. 15-VII-15) betreffend
Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
der Satzung des Marktes Wiesau über die Veränderungssperre im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans "Industriestraße Süd" vom 4. November 2013
(PII/G1310.15-0009)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Wiesau , Bebauungsplan

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordneten Judith Gerlach und Eva Gottstein

Beratungsverlauf

Schlagworte: Glückwunsch
Geburtstagswünsche , Gottstein Eva , Gerlach Judith

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag

Gedenken an den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachruf
Bundeskanzler , Schmidt Helmut

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/7767

Barrierefreiheit einfach machen IV: Anpassung der Bauordnung

Behandlung von Verstößen gegen Art. 48 BayBO (Barrierefreies Bauen) als Ordnungswidrigkeiten; Verpflichtende Regelung für Behindertenparkplätze

Beratungsverlauf

Schlagworte: Barrierefreiheit
Bayerische Bauordnung , Ordnungswidrigkeit , Parkfläche , Behindertengerechtheit , Barrierefreie Gestaltung ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/7510

Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU weiter verbessern!

außerdem: Abbau der Diskiminierung Homosexueller, Intersexueller, Transgender, Transsexueller und Intersexueller

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gleichberechtigung von Mann und Frau
Diskriminierung , Homosexualität , Bisexualität , Transsexualität , Intersexualität ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/7758

Hochwasserschutz in Ködnitz und Trebgast gewährleisten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Hochwasserschutz
Ködnitz , Trebgast , Flutvorsorge , Hochwasservorsorge , Vorbeugender Hochwasserschutz

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/7765

Barrierefreiheit einfach machen II: Bericht über die Planungen der Staatsregierung

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

Beratungsverlauf

Schlagworte: Barrierefreiheit
Arbeitsgruppe , Arbeitsplatz , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration , Behindertenverband , Bildung ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/7757

Stoppschild für Orban-Ungarn: Keine Mauern und Zäune gegen in der EU Zuflucht Suchende!

Ablehnung eines Zauns an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien

Beratungsverlauf

Schlagworte: Grenzschutz
Zaun , Mauer , Ungarn , Serbien , Asylbewerber ,

Plenarprotokoll Nr. 17/57 PL vom 12.11.2015

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/7761

Bericht zur Kooperationsvereinbarung von Polizei und privater Sicherheitswirtschaft

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kooperation
Sicherheitsgewerbe , Polizei , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V. , Bayerischer Verband für Sicherheit in der Wirtschaft e. V. ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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