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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21033
Tariftreueerklärungen im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs; Erklärung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns; Nachweispflicht; Kontrolle; Sanktionen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/22064
Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 BV und Art. 4 Abs. 1 S. 1 VfGHG
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22966
Begründung der Gesetzesnovelle; Bereitstellung von Haushaltsmitteln; transparente Mittelverwendung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22597
Förderung der Erwachsenenbildung; Landesbeirat für Erwachsenenbildung; Berichte, Statistik, Verordnungsermächtigung; Außerkrafttreten des Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes
Dringlichkeitsantrag SPD
Umsetzung des Tarifabschlusses für das Kindertagesstättenpersonal; Erhöhung des Basiswerts, u. a. Berücksichtigung nicht refinanzierter Ausbildungskosten
Dank für Einsätze von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer; Missbilligung von Äußerungen des Bundesinnenministers bezüglich des Rettungsschiffes "Lifeline" sowie der Einschüchterung und Kriminalisierung von Rettern; Ausbau der europäischen Seenotrettungsinfrastruktur, Bekämpfung des Schlepperwesens, Unterstützung von Rettungseinsätzen privater Hilfsorganisationen u. a.
Änderungsantrag SPD
Sitz der Landeszentrale (Änderung von Art. 1); Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Änderung von Art. 3 LzPolBiG)
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/22423
einheitliche Besoldung von Lehrern an Grund-/Mittelschulen und weiterführenden Schulen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22393
keine zusätzlichen Reiterstaffeln
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22375
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/21903
Vorlage eines Konzepts
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21882
Vorlage eines Konzepts zur Schaffung zusätzlicher Stellen; Bericht im Ausschuss für Kommunale, Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Personal für die Grenzpolizei
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22093
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22091
keine Umwandlung des Flughafen München in eine AG; nachhaltige Verkehrspolitik und Ausbau des Schienenverkehrs
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22075
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/21909
Einrichtung einer Arbeitsgruppe; Gründung einer länderübergreifenden Bildungseinrichtung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER DRS 17/22310
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22088
u. a. konzentrierter Einsatz von Fördermitteln, Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entscheidung über die Verwendung, Bürokratieabbau, Anlaufstellen, Erfolgskontrolle, Information
Vorlage eines Konzepts, insbesondere: Stärkung der kommunalen Investitionskraft, Abbau der Verschuldung, Erhöhung des Anteils an den Steuerverbünden
Betrachtung der Schulentwicklung; Steuerungsgruppen; Unterstützerpool; Konzept für den Einsatz multiprofessioneller Teams; Team- und Besprechungszeiten; Fortbildungsplan für Lehrer; Lehrstühle für Inklusion; Neugestaltung der Lehrerbildung; Schulbegleitung; Unterstützung der Landkreise, kreisfreien Städte und Bezirke; Weiterentwicklung der Förderschulen; Aufstockung der Finanzmittel
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.