Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/16804 vom 10.05.2017

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 17/15781)

Erweiterung des Zweckentfremdungstatbestands auf das Anbieten und Bewerben von Wohnraum (Änderung von Art. 1, 2), Befugnis zur Anordnung der Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3, 4 ZwEWG)

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Drucksache Nr. 17/16796 vom 10.05.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Kommunen nicht alleine lassen - tragfähige und faire Lösung für sogenannte Fehlbeleger finden!

Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge

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Drucksache Nr. 17/16936 BI vom 09.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16144

G9 jetzt - Personal- und Raumplanungskonzept vorlegen

außerdem: Kostenübernahme für den finanziellen Mehraufwand der Kommunen durch den Freistaat

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Drucksache Nr. 17/16814 SO vom 09.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15809

Zum Internationalen Frauentag: Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt umsetzen

Erhöhung der personellen Kapazitäten von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen und Notrufen; Überarbeitungen der Richtlinien für Frauenhäuser und Frauennotrufe; Ausbau der Frauenhausplätze, besserer Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt; Schaffung von Wohnraum für Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus; zielgruppenspezifischer Ausbau aller Angebote; Rechtsanpruch auf Schutz und Hilfe, Finanzierung

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Drucksache Nr. 17/16779 vom 09.05.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Berufliche Schulen stärken - Bildungspaket deutlich nachbessern

Aufbau einer integrierten Lehrerreserve; Aufstocken der Lehrerstellen; Angleichung der Anrechnungsstunden an die gymnasiale Praxis; Ergänzen der Lehrerkollegien um Schulsozialpädagogen, Sonderpädagogen und Schulpsychologen

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Drucksache Nr. 17/16649 vom 27.04.2017

Antrag SPD

Gerechtigkeit. Bildung. Zukunft. Sonderinvestitionsprogramm Ganztag an Schulen

Unterstützung der Kommunen; entsprechende Änderung der Schulbauordnung

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Drucksache Nr. 17/16647 vom 27.04.2017

Antrag SPD

Gerechtigkeit. Bildung. Zukunft. Familien stärken - optimale Förderung durch hohe Qualität im Ganztag

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Drucksache Nr. 17/16641 vom 27.04.2017

Antrag SPD

Gut Leben in der Stadt XIII -
Gerechtigkeit. Bildung. Zukunft -
Bildungscampus als Zukunftsmodell

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Drucksache Nr. 17/16637 vom 27.04.2017

Antrag SPD

Gut leben in der Stadt IX -
Wohnbedingungen verbessern, Wohnraumaufsicht stärken!

Gesetzentwurf für ein Wohnraumaufsichtsgesetz

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Drucksache Nr. 17/16636 vom 27.04.2017

Antrag SPD

Gut leben in der Stadt VIII -
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten, bedarfsgerechten Wohnungsbau ermöglichen!

Sonderinvestitionsprogramm; Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz; staatliche Wohnungsbaugesellschaft

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Drucksache Nr. 17/16626 WK vom 27.04.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/15338

zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
Studierende in die Hochschulleitung

Erweiterung der Hochschulleitung um ein Mitglied aus der Gruppe der Studierenden; Änderung von Art. 20, 22 BayHSchG

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Drucksache Nr. 17/16718 BI vom 26.04.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15840

Unterrichtsversorgung sicherstellen - Extrapool für längerfristige Ausfälle von Lehrkräften einrichten

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Drucksache Nr. 17/16716 BI vom 26.04.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/15820

Handeln statt Reden: Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen sofort entlasten

insbesondere: mehr Leitungszeit, bessere Ausstattung für Verwaltungangestellte, Aussetzung der externen Evaluation

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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