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Änderungsantrag SPD
Erweiterung des Zweckentfremdungstatbestands auf das Anbieten und Bewerben von Wohnraum (Änderung von Art. 1, 2), Befugnis zur Anordnung der Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3, 4 ZwEWG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht
Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16144
außerdem: Kostenübernahme für den finanziellen Mehraufwand der Kommunen durch den Freistaat
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15809
Erhöhung der personellen Kapazitäten von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen und Notrufen; Überarbeitungen der Richtlinien für Frauenhäuser und Frauennotrufe; Ausbau der Frauenhausplätze, besserer Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt; Schaffung von Wohnraum für Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus; zielgruppenspezifischer Ausbau aller Angebote; Rechtsanpruch auf Schutz und Hilfe, Finanzierung
Berichte; Hilfsprogramm; Dank an die Einsatzkräfte
Aufbau einer integrierten Lehrerreserve; Aufstocken der Lehrerstellen; Angleichung der Anrechnungsstunden an die gymnasiale Praxis; Ergänzen der Lehrerkollegien um Schulsozialpädagogen, Sonderpädagogen und Schulpsychologen
u. a. Überarbeitung der Grundsätze für Drogen und Suchtfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16324
mündlicher und schriftlicher Bericht
Anfragen zum Plenum SPD
Antrag SPD
Unterstützung der Kommunen; entsprechende Änderung der Schulbauordnung
Gesetzentwurf für ein Wohnraumaufsichtsgesetz
Sonderinvestitionsprogramm; Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz; staatliche Wohnungsbaugesellschaft
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/15338
Erweiterung der Hochschulleitung um ein Mitglied aus der Gruppe der Studierenden; Änderung von Art. 20, 22 BayHSchG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15840
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/15820
insbesondere: mehr Leitungszeit, bessere Ausstattung für Verwaltungangestellte, Aussetzung der externen Evaluation
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.