Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/17135 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16144

G9 jetzt - Personal- und Raumplanungskonzept vorlegen

außerdem: Kostenübernahme für den finanziellen Mehraufwand der Kommunen durch den Freistaat

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Drucksache Nr. 17/17130 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15809

Zum Internationalen Frauentag: Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt umsetzen

Erhöhung der personellen Kapazitäten von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen und Notrufen; Überarbeitungen der Richtlinien für Frauenhäuser und Frauennotrufe; Ausbau der Frauenhausplätze, besserer Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt; Schaffung von Wohnraum für Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus; zielgruppenspezifischer Ausbau aller Angebote; Rechtsanpruch auf Schutz und Hilfe, Finanzierung

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Drucksache Nr. 17/17116 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16804

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 17/15781)

Erweiterung des Zweckentfremdungstatbestands auf das Anbieten und Bewerben von Wohnraum (Änderung von Art. 1, 2), Befugnis zur Anordnung der Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3, 4 ZwEWG)

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Drucksache Nr. 17/17115 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/15020

zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Aufhebung der Befristung; Maßnahmen gegen Wohnraumzweckentfremdung im Bereich der Fremdenbeherbergung und der Vermietung an Medizintouristen; Erweiterung der Befugnisse der Gemeinden beim Erlass von Wohnraumzweckentfremdungssatzungen; Geldbußen; Änderung von Art. 2-5, 7 ZwEWG

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Drucksache Nr. 17/17103 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15598

Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen!

Baulandsteuer; steuerliche Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen, Erweiterung der Reinvestitionsmöglichkeiten; Grundfreibetrag für Grundstücksveräußerungen an Städte und Gemeinden

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Drucksache Nr. 17/17049 PL vom 18.05.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17010

Rettungsgasse rettet Leben - Aufklärungskampagne zur Rettungsgasse

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Drucksache Nr. 17/17043 PL vom 18.05.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17006

Emissionsarme Diesel-Pkw durchsetzen und Fahrverbote verhindern

Anpassung der Abgasmessung an realistische Bedingungen; Nachrüstlösungen für Euro-5-Fahrzeuge; Optimierung von Euro-6-Fahrzeugen

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Drucksache Nr. 17/17015 vom 18.05.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Tierleid an Schlachthöfen minimieren - Vorgaben und Arbeitsprozesse überprüfen

u. a. tiergerechte Unterbringung und Versorgung in den Warte- und Treibbereichen, sichere Betäubung und Entblutung; Prüfung einer Videoüberwachung; mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 17/17014 vom 18.05.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Soziale Lage in Bayern: Defizite anpacken, Teilhabe ermöglichen!

Ausbau der Kinderbetreuung; Konzept zur Unterstützung Jugendlicher beim Übergang Schule-Beruf; Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; Schaffung bezahlbaren Wohnraums; Armutsbekämpfung und -prävention; ausgewogene Sozialberichterstattung

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Drucksache Nr. 17/17013 vom 18.05.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Biodiversitätsziele endlich ernst nehmen und das bayerische Biodiversitätsprogramm mit Leben füllen!

Aufstellung fehlender Managementpläne; kein Ausgleich von Eingriffen innerhalb von FFH- und Vogelschutzgebieten; Beteiligung der Naturschutzverbände bei Eingriffen; Öffentlichkeitsarbeit; Etaterhöhung, personelle Aufstockung

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Drucksache Nr. 17/17006 vom 18.05.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Emissionsarme Diesel-Pkw durchsetzen und Fahrverbote verhindern

Anpassung der Abgasmessung an realistische Bedingungen; Nachrüstlösungen für Euro-5-Fahrzeuge; Optimierung von Euro-6-Fahrzeugen

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Drucksache Nr. 17/16995 vom 18.05.2017

Antrag SPD

Frauen integrieren Frauen - Fit für den Alltag in Deutschland: Flächendeckendes Angebot für Frauen mit Migrationshintergrund schaffen

Weiterentwicklung des Modellprojekts zu einem flächendeckenden Angebot der Hauswirtschaftsschulen

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Drucksache Nr. 17/16988 HA vom 17.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15598

Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen!

Baulandsteuer; steuerliche Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen, Erweiterung der Reinvestitionsmöglichkeiten; Grundfreibetrag für Grundstücksveräußerungen an Städte und Gemeinden

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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