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Antrag SPD
Zusammenführung von Immobilien Freistaat Bayern, Stadibau GmbH und BayernGrund; entsprechende Änderung der Haushaltsordnung und des IMBY-Gesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16144
außerdem: Kostenübernahme für den finanziellen Mehraufwand der Kommunen durch den Freistaat
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15809
Erhöhung der personellen Kapazitäten von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen und Notrufen; Überarbeitungen der Richtlinien für Frauenhäuser und Frauennotrufe; Ausbau der Frauenhausplätze, besserer Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt; Schaffung von Wohnraum für Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus; zielgruppenspezifischer Ausbau aller Angebote; Rechtsanpruch auf Schutz und Hilfe, Finanzierung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/15007
Änderung von Art. 9 BayEUG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16804
Erweiterung des Zweckentfremdungstatbestands auf das Anbieten und Bewerben von Wohnraum (Änderung von Art. 1, 2), Befugnis zur Anordnung der Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3, 4 ZwEWG)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/15020
Aufhebung der Befristung; Maßnahmen gegen Wohnraumzweckentfremdung im Bereich der Fremdenbeherbergung und der Vermietung an Medizintouristen; Erweiterung der Befugnisse der Gemeinden beim Erlass von Wohnraumzweckentfremdungssatzungen; Geldbußen; Änderung von Art. 2-5, 7 ZwEWG
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15813
Vorlage eines Entwurfs mit folgenden Schwerpunkten: Wohnraumförderung, Kindertagesstätten, Finanzausstattung der Kommunen, Verkehrsinfrastruktur, soziale Einrichtungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15598
Baulandsteuer; steuerliche Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen, Erweiterung der Reinvestitionsmöglichkeiten; Grundfreibetrag für Grundstücksveräußerungen an Städte und Gemeinden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17010
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17006
Anpassung der Abgasmessung an realistische Bedingungen; Nachrüstlösungen für Euro-5-Fahrzeuge; Optimierung von Euro-6-Fahrzeugen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16958
Bericht
Dringlichkeitsantrag SPD
u. a. tiergerechte Unterbringung und Versorgung in den Warte- und Treibbereichen, sichere Betäubung und Entblutung; Prüfung einer Videoüberwachung; mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss
Ausbau der Kinderbetreuung; Konzept zur Unterstützung Jugendlicher beim Übergang Schule-Beruf; Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; Schaffung bezahlbaren Wohnraums; Armutsbekämpfung und -prävention; ausgewogene Sozialberichterstattung
Aufstellung fehlender Managementpläne; kein Ausgleich von Eingriffen innerhalb von FFH- und Vogelschutzgebieten; Beteiligung der Naturschutzverbände bei Eingriffen; Öffentlichkeitsarbeit; Etaterhöhung, personelle Aufstockung
Weiterentwicklung des Modellprojekts zu einem flächendeckenden Angebot der Hauswirtschaftsschulen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15813
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15598
Bericht zu Konsequenzen und zu Handlungsempfehlungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.