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Änderungsantrag SPD
Möglichkeit zur Nutzung anderer Formen der Telekommunikation; neuer Art. 35a BayStVollzG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Flaggen-Verwaltungsanordnung (neuer Abschnitt III)
Antrag SPD
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21520
Solidarität mit der Ukraine; Aussetzung von Abschiebungen; Aufenthaltserlaubnis; Erteilung von Visa; Familienzusammenführung; Krisenstab; regelmäßiger Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/22093
Bericht im Landtag; Trennungsgebot bei Abschiebe- und Haftanstalten; Notlage nach der EU-Abschieberichtlinie; Beachtung der EU-Rechtsprechung; Gutachten; Landesgesetz zur Regelung der Abschiebehaft
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/22208
gemeinsames Vorgehen mit und Förderung von sozialen Trägern; ein landesweiter Ausbau der Hilfsangebote; regelmäßige Evaluation; unmittelbare und unbürokratische Bereitstellung finanzieller Mittel; Koordinationszentrum für Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Geflüchteten; Informationskampagne; interkulturelle und sprachliche Weiterbildungsmöglichkeiten für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/21923
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/22718
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/21923
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22451
Festlegung der Reihenfolge der Fraktionen anhand der aktuellen Fraktionsstärke; Änderung von § 6 S. 1 BayLTGeschO
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21520
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22208
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22093
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/20121
Anpassung an Politik der Bundesregierung; Rückstellung von unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallende Fällen; Zurückhaltung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen; Ermessensduldung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/21625
Internet-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen: Live-Streaming, Downloadmöglichkeit; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/21625
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