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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/20121
Anpassung an Politik der Bundesregierung; Rückstellung von unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallende Fällen; Zurückhaltung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen; Ermessensduldung
Antrag SPD
Solidarität mit der Ukraine; Aussetzung von Abschiebungen; Aufenthaltserlaubnis; Erteilung von Visa; Familienzusammenführung; Krisenstab; regelmäßiger Bericht im Landtag
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Internet-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen: Live-Streaming, Downloadmöglichkeit; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/18474
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/17218
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in das Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/18208
Rückholung aller Menschen deutscher Staatsangehörigkeit und Aufnahme der afghanischen Ortskräfte mit ihren Angehörigen; Familienzusammenführung; Aufnahme von afghanischen Geflüchteten; Aufstockung deutscher Mittel und Entwicklungshilfen für Hilfsorganisationen; Überprüfung von Abschiebungen seit Januar 2020
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/18208
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19158
Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/17218
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 18/19000
Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/18474
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19202
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/18388
gemeinsame Expertenanhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19157
u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19157
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
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