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Antrag SPD
Rückholung aller Menschen deutscher Staatsangehörigkeit und Aufnahme der afghanischen Ortskräfte mit ihren Angehörigen; Familienzusammenführung; Aufnahme von afghanischen Geflüchteten; Aufstockung deutscher Mittel und Entwicklungshilfen für Hilfsorganisationen; Überprüfung von Abschiebungen seit Januar 2020
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17223
Möglichkeit zum Familiennachzug; Unterstützung europäischer Länder bei der Bewältigung der Situation in den Flüchtlingslagern; Rechtsberatung für Schutzsuchende, effektiver Rechtsschutz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17212
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17210
Unterbringung in dezentralen Unterkünften, Gewährleistung der Privatsphäre, Bereitstellung von technischen Endgeräten und WLAN, Bildungsförderung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17208
Kinder als Ausreisehindernis, vermehrte Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen, Gewährleistung des Familiennachzugs, Berechnung der Lebensunterhaltssicherung, Berücksichtigung des Schulbesuchs
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/17196
Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17093
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17124
Aufhebung der Gebührenbescheide, Rückzahlung geleisteter Gebühren an Asylbewerber und Jobcenter
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/16671
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/15976
Alternativkonzeot für den Landkreis Freyung-Grafenau, Einebziehung der Kommunen, Machbarkeitsstudie, keine Verlautbarungen ohne Unterstützung der gesamten Staatsregierung, Bericht über Grundsätze der Behördenverlagerung
keine Abschiebung bei ernsthafter individueller Bedrohung; rückwirkende Prüfung von Abschiebungen auf Landes- und Bundesebene
Berücksichtigung folgender Aspekte in den Anwendungshinweisen: Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration, Anforderungen an die sprachliche Integrationsleistung für die Absenkung der Voraufenthaltszeiten, überwiegende Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis für geduldete junge Flüchtlinge bei nachhaltiger Integration
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/16071
verfassungsgemäße Regelung der Benutzungsgebühren in § 23 der Asyldurchführungsverordnung; ggf. Rückerstattung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17093
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in das Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
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