Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/19156 PL vom 23.11.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19048

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; zeitlich begrenzte Änderung von § 193a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/19108 PL vom 23.11.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17811

Achtung des EuGH-Urteils zum Subsidiären Schutz von Geflüchteten

keine Abschiebung bei ernsthafter individueller Bedrohung; rückwirkende Prüfung von Abschiebungen auf Landes- und Bundesebene

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Drucksache Nr. 18/19107 PL vom 23.11.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17808

§ 25b Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltsgewährung und Bleibeperspektive von gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern verbessern

Berücksichtigung folgender Aspekte in den Anwendungshinweisen: Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration, Anforderungen an die sprachliche Integrationsleistung für die Absenkung der Voraufenthaltszeiten, überwiegende Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis für geduldete junge Flüchtlinge bei nachhaltiger Integration

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Drucksache Nr. 18/19073 VF vom 23.11.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19048

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; zeitlich begrenzte Änderung von § 193a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/19048 vom 19.11.2021

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; zeitlich begrenzte Änderung von § 193a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/19000 vom 17.11.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes
(Drs. 18/17234)

Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes

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Drucksache Nr. 18/19041 VF vom 10.11.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/18388

Expertinnen- bzw. Expertenanhörung zum Thema "Mögliche Reform des Landeswahlgesetzes, insbesondere beabsichtigtes Abstellen auf die Wahlberechtigten und damit weg vom Maßstab der deutschen Hauptwohnungsbevölkerung einschließlich der Minderjährigen bei der Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise und bei der Stimmkreiseinteilung"

gemeinsame Expertenanhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 18/18969 VF vom 09.11.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17811

Achtung des EuGH-Urteils zum Subsidiären Schutz von Geflüchteten

keine Abschiebung bei ernsthafter individueller Bedrohung; rückwirkende Prüfung von Abschiebungen auf Landes- und Bundesebene

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Drucksache Nr. 18/18968 VF vom 21.10.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17808

§ 25b Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltsgewährung und Bleibeperspektive von gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern verbessern

Berücksichtigung folgender Aspekte in den Anwendungshinweisen: Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration, Anforderungen an die sprachliche Integrationsleistung für die Absenkung der Voraufenthaltszeiten, überwiegende Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis für geduldete junge Flüchtlinge bei nachhaltiger Integration

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Drucksache Nr. 18/18474 vom 15.10.2021

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen.

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Maske
Abgeordneter , Landtagsabgeordneter , Mandat , Wirtschaft , Staatsregierung ,

Drucksache Nr. 18/18360 PL vom 14.10.2021

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/17196

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)

Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille

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Drucksache Nr. 18/18302 PL vom 14.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/15976

Nach gescheiterter Verwaltungsgerichtsverlagerung: Versprechen an Freyung-Grafenau einhalten!

Alternativkonzeot für den Landkreis Freyung-Grafenau, Einebziehung der Kommunen, Machbarkeitsstudie, keine Verlautbarungen ohne Unterstützung der gesamten Staatsregierung, Bericht über Grundsätze der Behördenverlagerung

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Drucksache Nr. 18/18285 PL vom 14.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17124

Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete - Bereicherung auf Kosten der Geflüchteten, der Kommunen und des Bundes rückgängig machen!

Aufhebung der Gebührenbescheide, Rückzahlung geleisteter Gebühren an Asylbewerber und Jobcenter

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Drucksache Nr. 18/18388 vom 13.10.2021

Antrag SPD

Expertinnen- bzw. Expertenanhörung zum Thema "Mögliche Reform des Landeswahlgesetzes, insbesondere beabsichtigtes Abstellen auf die Wahlberechtigten und damit weg vom Maßstab der deutschen Hauptwohnungsbevölkerung einschließlich der Minderjährigen bei der Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise und bei der Stimmkreiseinteilung"

gemeinsame Expertenanhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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