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Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19048
Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; zeitlich begrenzte Änderung von § 193a BayLTGeschO
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/16671
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17811
keine Abschiebung bei ernsthafter individueller Bedrohung; rückwirkende Prüfung von Abschiebungen auf Landes- und Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17808
Berücksichtigung folgender Aspekte in den Anwendungshinweisen: Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration, Anforderungen an die sprachliche Integrationsleistung für die Absenkung der Voraufenthaltszeiten, überwiegende Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis für geduldete junge Flüchtlinge bei nachhaltiger Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19048
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD
Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/18388
gemeinsame Expertenanhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17811
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17212
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17210
Unterbringung in dezentralen Unterkünften, Gewährleistung der Privatsphäre, Bereitstellung von technischen Endgeräten und WLAN, Bildungsförderung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17208
Kinder als Ausreisehindernis, vermehrte Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen, Gewährleistung des Familiennachzugs, Berechnung der Lebensunterhaltssicherung, Berücksichtigung des Schulbesuchs
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17223
Möglichkeit zum Familiennachzug; Unterstützung europäischer Länder bei der Bewältigung der Situation in den Flüchtlingslagern; Rechtsberatung für Schutzsuchende, effektiver Rechtsschutz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17808
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/17196
Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille
Beschluss des Plenums zu Antrag FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/15976
Alternativkonzeot für den Landkreis Freyung-Grafenau, Einebziehung der Kommunen, Machbarkeitsstudie, keine Verlautbarungen ohne Unterstützung der gesamten Staatsregierung, Bericht über Grundsätze der Behördenverlagerung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/16272
Abschiebestopp gem. § 60a Abs. 1 AufenthG von drei Monaten sowie für undemokratische Staaten
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17124
Aufhebung der Gebührenbescheide, Rückzahlung geleisteter Gebühren an Asylbewerber und Jobcenter
Antrag SPD
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