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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Anfragen zum Plenum AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Krankenhausschließungen; Kindermedizin; Fachkräftemangel
Antrag AfD
Einleitung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren durch StMUV; Unterstützung durch Öffentlich-Private Partnerschaften; Standort‑ und Machbarkeitsstudien; Einrichtung einer Taskforce am StMUV; Landesförderinstrumente bereitstellen
Bereitstellung von Landesförderinstrumenten; Aufnahme der Kernenergie in EEG und EnEfG; Unterstützung von ÖPP; Einrichtung einer Genehmigungs‑Taskforce
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufbau eines digitalen Portals zur Stärkung von politischer Partizipation und Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen: digitale Abstimmungen, Diskussionsräume, Ideen‑ und Gesetzesvorschläge, Newsfeed, Veranstaltungskalender, Möglichkeit einer Schul‑Anbindung; Evaluation personeller und finanzieller Ressourcen unter Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Integration in örtliche Jugendorganisationen
Rechtlicher Status und Bindung an Trägerpflichten; Gleichbehandlungsgebot für Parteien; Status als freie Träger; Mittelverwendung
untergetauchte Personen; Zielländer; Kosten und Personalaufwand
Asyl, Ausreisepflicht und Abschiebungen; Mittel für „Eine Welt Netzwerk Bayern e. V.“
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.