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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6741
Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag AfD
Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5677
Bericht im zuständigen Ausschuss und im Landtag; Gründe; Gegenmaßnahmen; Personalplanung
Antrag AfD
Abschaffung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Verhinderung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due DiligenceDirective – CSDDD)
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage nach Klassengrößen, Betreuungsplätzen und Religionsunterricht unterschieden nach Städten, Kleinstädten und ländlichem Raum
Anfrage nach Art und Umfang von Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzmängeln in öffentlichen Gebäuden, Freizeitparks und Großveranstaltungen; Brandschutzkontrolle
Anfrage nach Umfang und Anzahl geförderter Projekte des LBV; Rechtsstreitigkeiten und Zusammenarbeit
Umfang der Coronasonderförderung an die genanntenVerlage sowie regionale TV-Sender
Umfang der Zwischenlagerung; Sicherheit der Lager
Erneute Anfrage nach Anzahl ausreisepflichtiger Straftäter aufgeschlüsselt nach Herkunft, Geschlecht und Alter; Art und Umfang der Straftaten und Haftstrafen; Zahlen für Oberbayern und Landkreise
Sexualkundeunterricht; Lehrmaterial; Diversität; Gendern
Umsetzung von Genderregeln in Lehrmaterialien und Sprachunterunterricht
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.