Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6787 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6741

Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!

Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden

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Drucksache Nr. 19/6760 vom 21.05.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie

Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)

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Drucksache Nr. 19/7264 OD vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5677

Abbau von Mehrarbeitsstunden bei der Bayerischen Polizei

Bericht im zuständigen Ausschuss und im Landtag; Gründe; Gegenmaßnahmen; Personalplanung

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Drucksache Nr. 19/6801 vom 20.05.2025

Antrag AfD

AfD-Forderung und CSU-Wahlversprechen einhalten: Lieferkettengesetze jetzt abschaffen!

Abschaffung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Verhinderung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due DiligenceDirective – CSDDD)

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Drucksache Nr. 19/6741 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!

Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden

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Drucksache Nr. 19/6415 vom 20.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Brandschutz in Bayern

Anfrage nach Art und Umfang von Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzmängeln in öffentlichen Gebäuden, Freizeitparks und Großveranstaltungen; Brandschutzkontrolle

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6410 vom 20.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Nachfrage zu Schriftlicher Anfrage - Bekamen „Der Kreisbote“ und „Der Kurier“ Steuergeld im Rahmen der Coronasonderförderung und Frage zu Steuergeld für regionale TV Sender

Umfang der Coronasonderförderung an die genanntenVerlage sowie regionale TV-Sender

Beratungsverlauf

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