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Schriftliche Anfrage AfD
Vorfall am 8. Februar 2026; Status der ausländischen Tatverdächtigen
Beratungsverlauf
Erhöhung des Brückengeländers bei denkmalgeschützten Brücken.
Haftungsrisiko für Kommunalpolitiker wegen nicht vorgenommener Erhöhung von Brückengeländer. Unfallgefahr für Radfahrer.
Dringlichkeitsantrag AfD
Maßnahmen zur Energiepreis-Senkung für Benzin und Diesel auf Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung der CO2-Abgabe (BEHG/ETS II); Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung der CO2-Komponente bei der Lkw-Maut; kein Tempolimit auf den Autobahnen; Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung aller Gesetze und Regelungen zu Erneuerbaren Energien
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
zur Drs. 19/9148; Bitten um Stellungnahmen durch den BR
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Fallzahlen und Entwicklung; Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus; Verurteilungen und Strafmaß; Entstandener Schaden und Kosten; Entkriminalisierung
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
öffentliche Aktivitäten; Straftaten; Verbindungen zur AfD und anderen Organisationen; Gefährdungspotenzial
Anzahl betroffener Betriebe und verlorene Arbeitsplätze; Verfügbare Datenquellen und Datenlage; Branchenspezifische, regionale Unterschiede; Prognosen, Förderinstrumente und politische Maßnahmen
Wahlmanipulation; Wahlhelfer; Cybersicherheit; Zulassung von Wahlvorschlägen; Sicherheitsmaßnahmen; Gleichbehandlung aller Kräfte
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.