Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10381 vom 07.04.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Kinderausleihe für Sozialhilfebetrug durch ausländische Eltern: Was weiß die Staatsregierung?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10376 vom 07.04.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Migrationsanteil an bayerischen Schulen

Detaillierte Statistiken zu den prozentualen Anteilen von Schülern mit Migrationshintergrund; bayernweite Durchschnittswerte schulischer Schlüsselzahlen verschiedener Schularten mit Bezug zu Migration

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10361 vom 07.04.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Betrieb der Asyl-Notunterkunft in Bad Wörishofen 2015-2025

Belegung; untergebrachte Personen; Kosten; Bauunterhalt; Polizeieinsätze; Nachnutzung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10072 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Kosten, Risiken und Umweltschäden durch die Entsorgung von Photovoltaik-Anlagen, E-Batterien und Windkraftanlagen - Was sind die versteckten Kosten der sog. Energiewende?

sowie Rückbau des AKW Gundremmingen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10070 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Belegungssituation und Rahmenbedingungen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten

Anzahl Haftplätze und freie Haftplätze; Erhöhung der Haftplätze; Personalzahl und offene Stellen; Planung neuer JVAs; Haftbedingungen; Arbeitsbedingungen für Personal; Entwicklung der Gefangenenzahlen; Budget

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10062 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Waffenscheine und Waffenbesitzkarten im linksextremistischen und islamistischen Milieu

Anzahl und Entwicklung der Waffenscheine und Waffenbesitzkarten die dem Phänomenbereich PMK-links, PMK - ausländische Ideologie, PMK - religiöse Ideologie zuzuordnen sind; Entzug und Ablehnungen; Art der Waffen; Waffenrechtliche Überprüfung; Beschlagnahmen; Präventionsarbeit

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10049 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Forderung nach einer bayerischen ICE-Abschiebeeinheit durch die AfD-Landtagsfraktion, Folgen der weiteren Radikalisierung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10046 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität VI: Fragen zu Telekommunikations- und Messenger-Diensten im Freistaat Bayern

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10045 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität V: Fragen zu Rechenzentren im Einsatz durch den Freistaat Bayern

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste; Stromverbrauch

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10044 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität IV: Fragen zu KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10043 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität III: Fragen zu den Cloud-Dienstleistungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China, mögliche Datennutzung durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10042 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität II: Fragen zu den eingesetzten Hardwarelösungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; möglicher Zugriff durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10041 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität I: Fragen zu den eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland oder China; möglicher Zugriff durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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