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2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/29091
einheitlicher gesetzlicher Rahmen in den Bereichen Transparenz und Compliance sowie Aufsicht und Kontrolle bei den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio (neue §§ 31a-e MStV); Folgeänderungen des ZDF-Staatsvertrages (§ 30a) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (§ 30a)
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29057
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29038
Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29039
Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29037
Verlängerung der Kreditermächtigung über das Haushaltsjahr hinaus; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 41, 120), der Landkreisordnung (Art. 65, 106) und der Bezirksordnung (Art. 63, 101)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29346
Änderungen bei der Festlegung der Zuschüsse zum Personalaufwand privater Grund- und Mittelschulen, der Lehrpersonalzuschüsse an kommunale Realschulen und Gymnasien sowie der Betriebs- und Versorgungszuschüsse an private Realschulen und Gymnasien; Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe; Verkürzung des Intervalls für die Überprüfung der Zuschusstabellen; Änderung der Art. 17, 31. 38, 44, 47 und 61 BaySchFG
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29006
Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29032
Einführung einer Belastungsgrenze bei den Schulwegkosten pro Schüler und Schuljahr; Änderung von Art. 3, 6 SchKfrG
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29800
redaktionelle Änderung von Art. 18a der Gemeindeordnung; Einfügung eines neuen Art. 65 (Übergangsregelung) in das Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz; Inkrafttreten der Änderungen an der Bezirksordnung und am Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29832
insbesondere Einrichtung interner Meldestellen; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 56, neuer Art. 97), der Landkreisordnung (Art. 50, neuer Art. 85) und der Bezirksordnung (Art. 47, 81)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29650
redaktionelle Änderungen der Art. 7 und 20 BayVSG
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29651
Aufhebung von Art. 118 Abs. des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze: Entfristung des kommunalen Initiativrechts zur Einrichtung von Pflegestützpunkten
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29632
Amtszeit der Landeselternvertretung, Bericht an den Landtag; Änderung von Art. 14a BayKiBiG
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29423
redaktionelle Änderungen am Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (Art. 11, 12); Unzulässigkeit der Rechtsform Personenhandelsgesellschaft für Freie Heilberufe (Änderung von Art. 18 des Heilberufe-Kammergesetzes)
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/28545
Vergabegrundsätze; Tariftreue und Mindestentlohnung, Unterauftragnehmer; Wertung unangemessen niedriger Angebote; Nachweise; Kontrolle; Sanktionen
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/29138
schrittweise Erhöhung der Besoldung von Grund- und Mittelschullehrkräften, Höherstufung von Schulleitungsämtern im Grund- und Mittelschulbereich; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 2, 23, 27, 33, 83, 98, 108, 111, Anl. 1, 4, 9, 10, neuer Art. 110) und des Beamtenversorgungsgesetzes (neuer Art. 114a)
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/28792
Befugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung; Änderung von Art. 15 GDG
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28883
Einrichtung eines Landeselternbeirats; Anwendung des erhöhten Gewichtungsfaktors für Kinder mit Behinderung oder von wesentlicher Behinderung bedrohter Kinder auch für Asylbewerberkinder und in der Tagespflege; Änderung der Art. 2, 6, 9, 17, 18, 20a, 21, 22, 23a, 25, 32, 33, 34, neuer Art. 14a BayKiBiG
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28436
schrittweise Absenkung des Flächenverbrauchs bis zu einer verbindlichen Höchstgrenze; Flächenbudgets für Kommunen; Anzeigepflicht für Bebauungspläne; neuer Art. 1a, neue Anlage 3, Änderung der Art. 2 und 4 BayLplG
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/28783
Änderung von Art. 6, neuer Art. 17a BayEUG
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