Drucksachen und Protokolle

Befragung der Staatsregierung in der Corona-Krise


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Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29260

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Lebenswirklichkeit und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ausdrücklich benennen!
(Drs. 18/28507)

Änderung der Zweckbestimmung (Art. 1 PfleWoqG)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29261

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung gerecht werden
(Drs. 18/28507)

Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Änderung von Art. 3 PfleWoqG)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29262

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Gewaltschutz stärken
(Drs. 18/28507)

Änderung von Art. 4 PfleWoqG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29276

Grundsätzliche Nachbesserungen im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz: Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken

Empfehlungen von Verbänden; Ausführungsverordnung für Eingliederungshilfe; Qualifikation in der Einglliederungshilfe

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28899

Reform des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt umsetzen

insbesondere: Katalog nachrichtendienstlicher Mittel, eng gefasste Ermächtigungen zur Datenübermittlung, Schutz Minderjähriger vor Beobachtung, qualifizierte Eingriffsschwelle beim personenbezogenen Einsatz Verdeckter Ermittler und von Vertrauensleuten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/29008

Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, Übermittlungsbefugnisse zweckgemäß und praxistauglich regeln

Überarbeiten des Datenschutzgesetzes; Reduzieren der Übermittlungsbefugnisse; Beachten der Anhörung am 25.04.2023

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/29009

Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, Unklarheiten beseitigen

Beobachtungsbedürftigkeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/29058

Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Besondere Rechtsstellung von Abgeordneten und Parteien gewährleisten

Überwachung von Abgeordneten als Ausnahme; keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Einstufungen von Parteien; Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter nicht als V-Personen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28507

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Überarbeitung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Anpassung an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen durch das Bundesteilhabegesetz und die Datenschutz-Grundverordnung, verbesserter Schutz der Bewohner, redaktionelle Änderungen, u. a.; Änderung der Art. 1-6, 8, 10-16, 17a-d, 18-25; Ergänzung des Gesundheitsdienstgesetzes um landesrechtliche Regelungen zum Umfang der Praxisanleitung und zum Fortbildungszeitraum: Änderung der Art. 12, 17 und 33; Ergänzung einer Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Heilberufe-Kammergesetz: Änderung der Art. 2 und 5

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29925

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28507)

Klarstellung bezüglich der Anwendung des Gesetzes auf Betreute Wohngruppen; Änderung von Art. 2 PfleWoqG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29914

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drs. 18/29138)

Änderung von Art. 41 des Schulfinanzierungsgesetzes: Erhöhung des Betriebszuschusses für Wirtschaftsschulen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/29091

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

einheitlicher gesetzlicher Rahmen in den Bereichen Transparenz und Compliance sowie Aufsicht und Kontrolle bei den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio (neue §§ 31a-e MStV); Folgeänderungen des ZDF-Staatsvertrages (§ 30a) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (§ 30a)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25360

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Befassung der Staatsregierung und der Staatsministerien; Risikomanagement

Beratungsverlauf

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
S-Bahn , München , Deutsche Bahn , Kosten , Bernreiter Christian ,

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25361

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A.d.ö.R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe; Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Vergleich Miete und Neubau bzw. Neukauf oder alternative Modelle; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen; Zukunftsmuseum

Beratungsverlauf

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik , Museum , Alpha Grundbesitz GmbH & Co. , Standort , Finanzierung ,

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29057

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(Drs. 18/21537)

Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29038

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands

Beratungsverlauf

Treffer 81 - 100 von 12261

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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