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Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29352
Änderung von Art. 17 PfleWoqG
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29351
Beibehaltung des Grundsatzes "Beratung vor Anordnung" bei festgestellten Mängeln; Änderung von Art. 13 PfleWoqG
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/29344
Verzicht auf unbestimmte Rechtsbegriffe
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29420
Änderung der Art. 17a und 17b PfleWoqG
Geschäftliches Landtag
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/28545
Vergabegrundsätze; Tariftreue und Mindestentlohnung, Unterauftragnehmer; Wertung unangemessen niedriger Angebote; Nachweise; Kontrolle; Sanktionen
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/29138
schrittweise Erhöhung der Besoldung von Grund- und Mittelschullehrkräften, Höherstufung von Schulleitungsämtern im Grund- und Mittelschulbereich; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 2, 23, 27, 33, 83, 98, 108, 111, Anl. 1, 4, 9, 10, neuer Art. 110) und des Beamtenversorgungsgesetzes (neuer Art. 114a)
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/28792
Befugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung; Änderung von Art. 15 GDG
Beratungsphase zu Interpellation AfD DRS 18/29858
Klimaschutzkonzepte; Klimaanpassungskonzepte; Personalkosten; weitere Kosten und Förderungen; Maßnahmen nach Sektoren
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28883
Einrichtung eines Landeselternbeirats; Anwendung des erhöhten Gewichtungsfaktors für Kinder mit Behinderung oder von wesentlicher Behinderung bedrohter Kinder auch für Asylbewerberkinder und in der Tagespflege; Änderung der Art. 2, 6, 9, 17, 18, 20a, 21, 22, 23a, 25, 32, 33, 34, neuer Art. 14a BayKiBiG
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28436
schrittweise Absenkung des Flächenverbrauchs bis zu einer verbindlichen Höchstgrenze; Flächenbudgets für Kommunen; Anzeigepflicht für Bebauungspläne; neuer Art. 1a, neue Anlage 3, Änderung der Art. 2 und 4 BayLplG
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/28783
Änderung von Art. 6, neuer Art. 17a BayEUG
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/25825
Aufgaben des Verfassungsschutzes; Befugnisse des Landesamts; Zweckänderung und Datenübermittlung; Datenschutz und Auskunftsansprüche; Verfassungsschutz durch Öffentlichkeitsarbeit; Kontrolle des Verfassungsschutzes; Außerkrafttreten des Verfassungsschutzgesetzes
2. Lesung zu Gesetzentwurf FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29051
Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/28130
dauerhafte Einführung eines Sockelbetrags für alle Förderempfänger, Verteilung der weiteren Fördermittel; Änderung von Art. 6 BayEbFöG
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28346
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs durch Zweidrittelmehrheit des Landtags; Vorlage von zwei Personalvorschlägen für die Wahl eines berufsrichterlichen Mitglieds; Karenzzeit für ehemalige Mitglieder des Landtags und der Staatsregierung; Möglichkeit zur Rüge einer überlangen Verfahrensdauer, Entschädigungs- und Wiedergutmachungsanspruch; Möglichkeit zur Nennung des Verfassers bei Sondervoten; Änderung der Verfassung (Art. 68) und des Verfassungsgerichtshofgesetzes (Art. 4, 6, 25, neuer Vierter Teil Verzögerungsbeschwerde)
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28569
Ziel des Gesetzes; Benennungsverfahren; regelmäßiger Gremienbericht
2. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/28125
Aufhebung von Art. 6 Abs. 5a BayBO
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/28355
Änderung von Art. 1 BV
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/21537
Anpassung der Regelungen zu Auskunftsersuchen über Bestandsdaten an Telekommunikations- und Telemedienanbieter an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Anpassung an das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts; Anpassung von Verweisungen; Klarstellung im Datenschutzgesetz; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 4, 8a, 14, 15, 17, 23, 25, 29, Aufhebung von Art. 13) und des Datenschutzgesetzes (Art. 15)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
