Treffer 61 - 80 von 12261
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29352
Änderung von Art. 17 PfleWoqG
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29351
Beibehaltung des Grundsatzes "Beratung vor Anordnung" bei festgestellten Mängeln; Änderung von Art. 13 PfleWoqG
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/29344
Verzicht auf unbestimmte Rechtsbegriffe
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29420
Änderung der Art. 17a und 17b PfleWoqG
Geschäftliches Landtag
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/25825
Aufgaben des Verfassungsschutzes; Befugnisse des Landesamts; Zweckänderung und Datenübermittlung; Datenschutz und Auskunftsansprüche; Verfassungsschutz durch Öffentlichkeitsarbeit; Kontrolle des Verfassungsschutzes; Außerkrafttreten des Verfassungsschutzgesetzes
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/28130
dauerhafte Einführung eines Sockelbetrags für alle Förderempfänger, Verteilung der weiteren Fördermittel; Änderung von Art. 6 BayEbFöG
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28346
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs durch Zweidrittelmehrheit des Landtags; Vorlage von zwei Personalvorschlägen für die Wahl eines berufsrichterlichen Mitglieds; Karenzzeit für ehemalige Mitglieder des Landtags und der Staatsregierung; Möglichkeit zur Rüge einer überlangen Verfahrensdauer, Entschädigungs- und Wiedergutmachungsanspruch; Möglichkeit zur Nennung des Verfassers bei Sondervoten; Änderung der Verfassung (Art. 68) und des Verfassungsgerichtshofgesetzes (Art. 4, 6, 25, neuer Vierter Teil Verzögerungsbeschwerde)
2. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/28125
Aufhebung von Art. 6 Abs. 5a BayBO
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/21537
Anpassung der Regelungen zu Auskunftsersuchen über Bestandsdaten an Telekommunikations- und Telemedienanbieter an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Anpassung an das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts; Anpassung von Verweisungen; Klarstellung im Datenschutzgesetz; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 4, 8a, 14, 15, 17, 23, 25, 29, Aufhebung von Art. 13) und des Datenschutzgesetzes (Art. 15)
Beratungsphase zu Petition, Eingabe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/30390
Beratungsphase zu Petition, Eingabe SPD DRS 18/30391
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28899
insbesondere: Katalog nachrichtendienstlicher Mittel, eng gefasste Ermächtigungen zur Datenübermittlung, Schutz Minderjähriger vor Beobachtung, qualifizierte Eingriffsschwelle beim personenbezogenen Einsatz Verdeckter Ermittler und von Vertrauensleuten
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/29007
Überarbeiten des Datenschutzgesetzes; Stufenmodell bei der Datenerhebung
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/29008
Überarbeiten des Datenschutzgesetzes; Reduzieren der Übermittlungsbefugnisse; Beachten der Anhörung am 25.04.2023
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/29009
Beobachtungsbedürftigkeit
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/29058
Überwachung von Abgeordneten als Ausnahme; keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Einstufungen von Parteien; Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter nicht als V-Personen
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29925
Klarstellung bezüglich der Anwendung des Gesetzes auf Betreute Wohngruppen; Änderung von Art. 2 PfleWoqG
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29914
Änderung von Art. 41 des Schulfinanzierungsgesetzes: Erhöhung des Betriebszuschusses für Wirtschaftsschulen
2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/29091
einheitlicher gesetzlicher Rahmen in den Bereichen Transparenz und Compliance sowie Aufsicht und Kontrolle bei den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio (neue §§ 31a-e MStV); Folgeänderungen des ZDF-Staatsvertrages (§ 30a) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (§ 30a)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
