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Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29925
Klarstellung bezüglich der Anwendung des Gesetzes auf Betreute Wohngruppen; Änderung von Art. 2 PfleWoqG
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29651
Aufhebung von Art. 118 Abs. des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze: Entfristung des kommunalen Initiativrechts zur Einrichtung von Pflegestützpunkten
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29800
redaktionelle Änderung von Art. 18a der Gemeindeordnung; Einfügung eines neuen Art. 65 (Übergangsregelung) in das Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz; Inkrafttreten der Änderungen an der Bezirksordnung und am Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29832
insbesondere Einrichtung interner Meldestellen; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 56, neuer Art. 97), der Landkreisordnung (Art. 50, neuer Art. 85) und der Bezirksordnung (Art. 47, 81)
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/28792
Befugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung; Änderung von Art. 15 GDG
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29006
Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29057
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29038
Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29039
Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29037
Verlängerung der Kreditermächtigung über das Haushaltsjahr hinaus; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 41, 120), der Landkreisordnung (Art. 65, 106) und der Bezirksordnung (Art. 63, 101)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29650
redaktionelle Änderungen der Art. 7 und 20 BayVSG
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29423
redaktionelle Änderungen am Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (Art. 11, 12); Unzulässigkeit der Rechtsform Personenhandelsgesellschaft für Freie Heilberufe (Änderung von Art. 18 des Heilberufe-Kammergesetzes)
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/28894
Bericht im Landtag; Anpassung an regionale Ausgangsstrukturen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28973
Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28898
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28972
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28966
Ansprechpersonen in jedem Polizeipräsidium und in den drei Generalstaatsanwaltschaften; Dunkelfeldstudie; Verbesserungsmaßnahmen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28965
verpflichtende Module im Referendariat; Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer; Aus- und Weiterbildung für schulpädagogische Kräfte; Aufklärungsangebote; Verbesserungsmaßnahmen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28967
Änderung des Rundfunkgesetzes; Diversitätsstandards im FFF; Förderkriterien für Filmfestivals; Studie zu Verbrechen gegen queere Menschen; Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag der Abschaffung des § 175 StGB; internationale Erinnerungs- und Aktionstage; Verbesserungsmaßnahmen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28975
Verankerung im Schulrecht, BNE-Erlass
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