Drucksachen und Protokolle

Befragung der Staatsregierung in der Corona-Krise


Treffer 101 - 120 von 12261

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28527

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Fortschreibung des kommunalen Wahlrechts, des Kommunalverfassungsrechts sowie des Rechts der kommunalen Wahlbeamten: u. a. Anpassung von Entschädigung und Ehrensold der Bezirkstagspräsidenten, Spezialvorschrift für die Energieversorgung durch gemeindliche Unternehmen, Aufhebung der Höchstaltersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1, 3-7, 8, 11, 19, 21-25, 27-34, 38-50, 52, 53, 55, 58, 60, Aufhebung von Art. 60a und 60b), der Gemeindeordnung (Art. 2, 5, 5a, 11, 12, 15-18, 18a, 18b, 19, 20, 20a, 24, 26, 29-43, 46, 47a, 49, 51-54, 56, 56a, 57, 59, 60, 60a, 64, 68, 87, 88, 90, 93, 100, 103, 104, 110, 114, 120, 122, neuer Art. 120b), der Landkreisordnung (Art. 8, 11, 12, 12a, 12b, 13, 14, 14a, 22-25, 27, 28, 30-35, 37, 38, 40, 41a, 42, 43, 45-48, 50a, 51, 54, 58, 62, 76, 78, 81, 86, 88, 89, 90, 100, 106, 108, neuer Art. 106b), der Bezirksordnung (8, 11-14, 14a, 21-24, 26-33, 33a, 34, 35a, 35b, 36-38, 38a, 39, 40, 42-45, 47a, 48, 52, 56, 60, 74, 76, 79, 82, 84, 85, 86, 96, 101, 103, neuer Art. 101b), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 23, 29-33, 33a, 34-41, 47, 55), der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (Art. 1, 2, 4, 6, 7, 10), des Bezirkswahlgesetzes (Art. 1, 3-6) und des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 25, 48, 53, 56, 57, 59, 60, Anlage 3)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25360

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Befassung der Staatsregierung und der Staatsministerien; Risikomanagement

Beratungsverlauf

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
S-Bahn , München , Deutsche Bahn , Kosten , Bernreiter Christian ,

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25361

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A.d.ö.R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe; Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Vergleich Miete und Neubau bzw. Neukauf oder alternative Modelle; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen; Zukunftsmuseum

Beratungsverlauf

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik , Museum , Alpha Grundbesitz GmbH & Co. , Standort , Finanzierung ,

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29261

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung gerecht werden
(Drs. 18/28507)

Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Änderung von Art. 3 PfleWoqG)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29276

Grundsätzliche Nachbesserungen im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz: Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken

Empfehlungen von Verbänden; Ausführungsverordnung für Eingliederungshilfe; Qualifikation in der Einglliederungshilfe

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29262

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Gewaltschutz stärken
(Drs. 18/28507)

Änderung von Art. 4 PfleWoqG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29260

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Lebenswirklichkeit und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ausdrücklich benennen!
(Drs. 18/28507)

Änderung der Zweckbestimmung (Art. 1 PfleWoqG)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28569

Gesetz zur paritätischen Gremienbesetzung im Einflussbereich des Freistaates Bayern mit Frauen und Männern (BayGremBG)

Ziel des Gesetzes; Benennungsverfahren; regelmäßiger Gremienbericht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

2. Lesung zu Gesetzentwurf FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29051

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze -
hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich

Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/151 PL vom 19.07.2023

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28507

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Überarbeitung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Anpassung an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen durch das Bundesteilhabegesetz und die Datenschutz-Grundverordnung, verbesserter Schutz der Bewohner, redaktionelle Änderungen, u. a.; Änderung der Art. 1-6, 8, 10-16, 17a-d, 18-25; Ergänzung des Gesundheitsdienstgesetzes um landesrechtliche Regelungen zum Umfang der Praxisanleitung und zum Fortbildungszeitraum: Änderung der Art. 12, 17 und 33; Ergänzung einer Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Heilberufe-Kammergesetz: Änderung der Art. 2 und 5

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/150 PL vom 18.07.2023

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/28894

Wohnungsbau umfassend und zielgerichtet fördern - Regionen voran!

Bericht im Landtag; Anpassung an regionale Ausgangsstrukturen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/150 PL vom 18.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28973

BNE stärken II - Bildung für nachhaltige Entwicklung ganz oben aufhängen!

Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/150 PL vom 18.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28898

Planungssicherheit für mehr Windkraft im Umfeld des Flughafens München: Resolution der Nordallianz-Kommunen unterstützen!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/150 PL vom 18.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28972

BNE stärken I - Jetzt für ein klares Konzeptverständnis von BNE sorgen!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/150 PL vom 18.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28966

Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTIQ* II - Sicherheit

Ansprechpersonen in jedem Polizeipräsidium und in den drei Generalstaatsanwaltschaften; Dunkelfeldstudie; Verbesserungsmaßnahmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/150 PL vom 18.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28965

Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTIQ* I - Bildung

verpflichtende Module im Referendariat; Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer; Aus- und Weiterbildung für schulpädagogische Kräfte; Aufklärungsangebote; Verbesserungsmaßnahmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/150 PL vom 18.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28967

Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTIQ* III - Sichtbarkeit

Änderung des Rundfunkgesetzes; Diversitätsstandards im FFF; Förderkriterien für Filmfestivals; Studie zu Verbrechen gegen queere Menschen; Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag der Abschaffung des § 175 StGB; internationale Erinnerungs- und Aktionstage; Verbesserungsmaßnahmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/150 PL vom 18.07.2023

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28975

BNE stärken IV - Jetzt für Verbindlichkeit und Systematik bei der Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung an den Schulen sorgen!

Verankerung im Schulrecht, BNE-Erlass

Beratungsverlauf

Treffer 101 - 120 von 12261

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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