Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4805 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan QUEER: alle Ministerien in die Pflicht nehmen - keine Kürzungen bei laufenden Projekten!

externe Impulse; sprachliche Vielfalt; weitere Förderung aller bisherigen Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/4794 KI vom 05.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4093

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - überörtliche Katastrophenschutzlager jetzt einrichten!

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4794 HA vom 05.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4093

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - überörtliche Katastrophenschutzlager jetzt einrichten!

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4747 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4725

Sicherheit für Bayerns Bevölkerung

Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen

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Drucksache Nr. 19/4725 vom 29.01.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit für Bayerns Bevölkerung

Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen

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Drucksache Nr. 19/4878 VF vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4258

Folgen aus dem Folterskandal VIII: Massiver Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im bayerischen Justizvollzug

Personalaufstockung zur Resozialisierung und zur psychotherapeutischen Grundversorgung in den JVA; dritte psychiatrische Station; Koordination zum Ausgleich von Personalengpässen; Fortbildungen für den Justizvollzugsdienst; Reduzierung der Verlegung in forensische oder psychiatrische Kliniken

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Drucksache Nr. 19/4848 VF vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4257

Folgen aus dem Folterskandal VII: Sicherstellung einer intensiven medizinischen und psychologischen Betreuung in Krisensituationen

Anhörung eines Arztes/einer Ärztin bei einer Sicherungsmaßnahme; psychiatrische, psychotherapeutische, medizinische Behandlung der untergebrachten Gefangenen; durchgehende Überwachung durch Vollzugspersonal mit medizinischen Grundkenntnissen

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Drucksache Nr. 19/4845 VF vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4255

Folgen aus dem Folterskandal V: Bessere Erfassung und Kontrolle von Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Digitale automatisierte Meldung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen an das Justizministerium; Kontrolle und ärztliche Stellungnahme bei Überschreitung von zeitlichen Grenzen; monatliche Statistik für die Justizvollzugsbeiräte der Anstalten

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Drucksache Nr. 19/4844 VF vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4254

Folgen aus dem Folterskandal IV: Rechtsschutz auch bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen

Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsbeistand durch Gefangene in Isolationshaft

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Drucksache Nr. 19/4843 VF vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4252

Folgen aus dem Folterskandal II: Richtervorbehalt einführen

Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)

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Drucksache Nr. 19/4842 VF vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4251

Folgen aus dem Folterskandal I: Überprüfung aller Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Prüfung der Maßnahmen nach Art. 96 Abs. 2, Abschnitt 13, Art. 11 Abs. 1 Nr. 5-8 Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG); Prüfung der Maßnahmen nach Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG); Prüfung der zugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Drucksache Nr. 19/4658 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4611

Zechprellerei des Staates beenden - zusätzliche Kommunalmilliarde jetzt!

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Drucksache Nr. 19/4646 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3893

Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei Parkgebühren

Änderung von § 10 Zuständigkeitsverordnung

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Drucksache Nr. 19/4641 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3733

Gestaltungsfreiheit der Kommunen beim Bewohnerparken

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Drucksache Nr. 19/4630 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3997

Zusammenarbeit von Polizei und Maßregelvollzug verbessern

Notfallalarmierung der Polizei; Forensisches Informationssystem; Fortbildungen

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Drucksache Nr. 19/4611 vom 22.01.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zechprellerei des Staates beenden - zusätzliche Kommunalmilliarde jetzt!

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Drucksache Nr. 19/4326 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3476

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen verbessern

Werben im Ausland; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; Bürokratieabbau; Beratung und Unterstützung von Betrieben; Transparenz durch Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/4322 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3790

Misshandlungen in bayerischen Gefängnissen lückenlos aufklären!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; insbesondere die JVA Gablingen; Ermittlungsverfahren; Prüfung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldepflichten gegenüber der Fachaufsicht; Präventionsmaßnahmen; Kenntnis des Justizministeriums; Vorermittlungsverfahren; weitere Fälle; Aufklärungsarbeit

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Birzele Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Interessenvertretung

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  • + Niederbayern (248)
  • + Oberbayern (1046)
  • + Oberfranken (195)
  • + Oberpfalz (190)
  • + Schwaben (485)
  • + Unterfranken (298)

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