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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Personalaufstockung zur Resozialisierung und zur psychotherapeutischen Grundversorgung in den JVA; dritte psychiatrische Station; Koordination zum Ausgleich von Personalengpässen; Fortbildungen für den Justizvollzugsdienst; Reduzierung der Verlegung in forensische oder psychiatrische Kliniken
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anhörung eines Arztes/einer Ärztin bei einer Sicherungsmaßnahme; psychiatrische, psychotherapeutische, medizinische Behandlung der untergebrachten Gefangenen; durchgehende Überwachung durch Vollzugspersonal mit medizinischen Grundkenntnissen
Abstufung bei der Unterbringung; Wahrung der Intimsphäre
Digitale automatisierte Meldung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen an das Justizministerium; Kontrolle und ärztliche Stellungnahme bei Überschreitung von zeitlichen Grenzen; monatliche Statistik für die Justizvollzugsbeiräte der Anstalten
Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsbeistand durch Gefangene in Isolationshaft
Digitale und statistische auswertbare Dokumentationspflicht durch das JVA-Personal
Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)
Prüfung der Maßnahmen nach Art. 96 Abs. 2, Abschnitt 13, Art. 11 Abs. 1 Nr. 5-8 Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG); Prüfung der Maßnahmen nach Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG); Prüfung der zugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3572
Nachtragshaushalt 2025: Anpassung der Personalkosten im Kulturbereich nach den Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Personalbedarfsplanung u. Schaffung von Stellen im Haushaltsplan
Notfallalarmierung der Polizei; Forensisches Informationssystem; Fortbildungen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3351
Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3967
Gründe für Unterrichtsausfall; Zahl der Schwimmlehrer; Fortbildungsoffensive; Anpassung der Durchführungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3949
Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3468
im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration nach § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Resozialisierungskonzept
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3467
kommunales Mitspracherecht; Ehrenamt; Verteilung innerhalb eines Landkreises
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3421
frühzeitige Erfassung von Kompetenzen; Sprachtraining; „Job-Turbo“-Initiative; Werben bei Unternehmen; transparentes Vorgehen der Ausländerbehörden
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
